Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,  Die Zeichenfolge "Sicherheit" kommt zwar 8 Mal im Text der aktuellen "Mobilfunkstrategie der Bundesregierung" https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/DG/Digitales/Mobilfunkstrategie.pdf [3] vor, aber die Sicherheit an sich sowie Fragen, Fragestellungen, die für die Sicherheit der Mobilfunkteilnehmer wichtig sind, habe ich in der Mobilfunkstrategie nicht gefunden. Das ist unverständlich. Insbesondere angesichts der Tatsache, dass die Nutzer:innen der Mobilfunknetze seit Jahren hunderttausendfach und millionenfach bedrängt, eingeschüchtert, bedroht und betrogen werden.

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

Die Zeichenfolge "Sicherheit" kommt zwar 8 Mal im Text der aktuellen https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/DG/Digitales/Mobilfunkstrategie.pdf vor, aber die Sicherheit an sich sowie Fragen, Fragestellungen, die für die Sicherheit der Mobilfunkteilnehmer wichtig sind, habe ich in der Mobilfunkstrategie nicht gefunden. Das ist unverständlich. Insbesondere angesichts der Tatsache, dass die Nutzer:innen der Mobilfunknetze seit Jahren hunderttausendfach und millionenfach bedrängt, eingeschüchtert, bedroht und betrogen werden.

41 000 Kunden der Mobil­funkanbieter Mobilcom-Debitel, Vodafone und Klarmobil haben falsche und zu hohe Rechnungen bekommen – für Dritt­anbieter­leistungen wie Videos oder andere auf der Rechnung nicht genannte „Dienste“, die sie gar nicht bestellt hatten.
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Betroffen: Kunden von Vodafone, Klarmobil und Mobilcom-Debitel
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Oft wird Kunden ein Abo unterge­schoben
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Drei Firmen sind am Geschäft mit Dritt­anbietern beteiligt. Und alle drei verdienen – auch an Abofallen: Mobil­funk­firma, Abrechnungs­dienst­leister und Dritt­anbieter.
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Abofallen in großem Stil
Bereits in der Ausgabe Finanztest 9/2019 hatte die Stiftung Warentest über Abofallen im großen Stil berichtet. Seitdem melden sich immer mehr betrogene Verbraucher. Mehr als 1 300 Beschwerden sind bei uns einge­gangen
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Falsche Rechnungen über Monate
Nach unseren Erkenn­nissen haben die betroffenen Mobil­funk­firmen drei Monate lang falsche Rechnungen verschickt.
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Bundes­netz­agentur blieb lange untätig

Aufgeschreckt durch die Recherche von Finanztest fing die Bundes­netz­agentur an, genauere Nach­forschungen zu dem absurden Sach­verhalt anzu­stellen. Zunächst hatte sie sich mit einer beschwichtigenden Auskunft von Vodafone zufriedengegeben. Die Behörde ist offen­bar auch blind für das gesamte Ausmaß des Kunden­betrugs durch dubiose Dritt­anbieter – obwohl sie seit gut zwei Jahren in einem „Fest­legungs­verfahren“ nach einem besseren Schutz von Mobil­funk­kunden vor unseriösen Dritt­anbietern sucht.

berichtet die Stiftung Warentest in einem Special "Handy-Abofallen: Falsche Rechnungen für 41 000 Kunden" [4].

Die Aufsichtsbehörde, die Bundesnetzagentur wittert zwar Unheil und dokumentiert in der "Allgemeinverfügung zur Festlegung von Verfahren zum Schutz von Verbrauchern im Bereich des Bezahlens über die Mobilfunkrechnung" am 16.10.2019 "Die [Mobilfunk-]Unternehmen sind seitens der Bundesnetzagentur insofern bereits im laufenden Verfahren u.a. auf die in regelmäßigen Abständen aktualisierten europarechtlichen Listen zur Bekämpfung von Geldwäsche hingewiesen worden"

Aber diese Hinweise und die Allgemeinverfügung der Bundesnetzagentur haben offenbar keine Wirkung auf die Mobilfunk- und Drittanbieter. Weil die Betrügereien mit untergeschobenen Aboverträgen werden weiter praktiziert. Hier ein aktueller Bericht "Mit dem Datenschutz-Besen die Abzocke in den Mobilfunknetzen eindämmen" [7].

Eine wichtige Voraussetzung für die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität in den Mobilfunknetzen ist, dass die staatlichen Stellen belastbare Statistiken über die Wirtschaftskriminalität in diesen Netzen verfügen. Stand jetzt:

Anbieter rücken keine Beschwerdezahlen raus

Vodafone, Telekom, Telefónica und Mobilcom-Debitel sind unserer Frage nach der Gesamt­zahl ihrer Kunden­beschwerden ausgewichen. Auch die Bundes­netz­agentur hat von den Mobil­funk­unternehmen bisher keine Beschwerdezahlen bekommen, weil die Firmen sie „nicht belast­bar zur Verfügung stellen können“, so schreibt die Behörde. Bisher können sich die Mobil­funk­firmen also durch­lavieren.

so die Stiftung Warentest im Special [4].

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, ich bitte Sie mit der Ihnen kraft des Amtes verliehenen Macht dafür zu sorgen, dass die Nutzer:innen der Mobilfunknetze bei der Nutzung der in diesen Netzen angebotene Dienste, Waren und Dienstleistungen sich sicher fühlen.

* Definition: Unter DIE SOZIALE NETZWERKE vor der Haustür (Abkürzung DISONE) im Rahmen der Kampagne "DIE SOZIALE NETZWERKE vor der Haustür lebenswert gestalten" sind die Communities der Telekommunilkationsanbieter wie Deutsche Telekom, Vodafone, Mobilcom-Debitel, o2 Telefonica usw. gemeint.

Quellenverzeichnis
[1] DIE SOZIALE NETZWERKE vor der Haustür lebenswert gestalten. Ist-Zustand, 27.01.2020 - https://realtime.fyi/articles/nmoplus/die-soziale-netzwerke-vor-der-haustuer-lebenswert-gestalten
[2] DIE SOZIALE NETZWERKE vor der Haustür lebenswert gestalten. Aktionsplan. Diskussionsentwurf - https://realtime.fyi/articles/nmoplus/die-soziale-netzwerke-vor-der-haustuer-lebenswert-gestalten-aktionsplan1
[3] Mobilfunkstrategie der Bundesregierung - https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/DG/Digitales/Mobilfunkstrategie.pdf?__blob=publicationFile
[4] Handy-Abofallen: Falsche Rechnungen für 41 000 Kunden, 16.09.2019 - https://www.test.de/Handy-Abofallen-Falsche-Rechnungen-fuer-41000-Kunden-5505132-0/
[5] Allgemeinverfügung zur Festlegung von Verfahren zum Schutz von Verbrauchern im Bereich des Bezahlens über die Mobilfunkrechnung, Amtsblatt Nr. 20/2019 - https://www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Downloads/DE/Sachgebiete/Telekommunikation/Verbraucher/Rufnummernmissbrauch/Amtsblattverfuegungen/Vfg108_20_2019.pdf?__blob=publicationFile&v=1
[6] Öffentlicher Raum: BKA-Chef sieht Handlungsbedarf bei Videoüberwachung, 04.02.2020 - https://www.deutschlandfunk.de/oeffentlicher-raum-bka-chef-sieht-handlungsbedarf-bei.1939.de.html?drn:news_id=1097625
[7] Mit dem Datenschutz-Besen die Abzocke in den Mobilfunknetzen eindämmen, 21.01.2020 - https://realtime.fyi/articles/nmoplus/mit-dem-datenschutz-besen-die-abzocke-in-den-mobilfunknetzen-eindaemmen
[8] Geldwäsche im Mobilfunk eindämmen, 06.02.2020 - https://realtime.fyi/articles/nmoplus/kriminalitaet-geldwaesche-im-mobilfunk-eindaemmen
[9] Warum Sicherheit für die lebenswerte Gestaltung DER SOZIALEN NETZWERKE vor der Haustür wichtig ist? 06.02.2020 - https://realtime.fyi/articles/nmoplus/warum-sicherheit-fuer-die-lebenswerte-gestaltung-der-sozialen-netzwerke-vor-der-haustuer-wichtig-ist
[10] DIE SOZIALE NETZWERKE vor der Haustür* lebenswert gestalten. Kampagne, 06.02.2020 - https://realtime.fyi/articles/nmoplus/die-soziale-netzwerke-vor-der-haustuer-lebenswert-gestalten-kampagne
[11] Petition: Maschinenlesbare Erfassung des Bezahlens über die Mobilfunkrechnung, 31.01.2020 - https://realtime.fyi/articles/nmoplus/petition-maschinenlesbare-faelschungssichere-erfassung-des-bezahlens-ueber-die-mobilfunkrechnung
[12] Sicherheit in den Mobilfunknetzen. Informationsfreiheitsanfrage an die Bundesregierung, 06.02.2020 - https://fragdenstaat.de/anfrage/sicherheit-in-den-mobilfunknetzen/

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