Die unten abgebildeten Knollen sind eine Visualisierung dieses Zitats

"Build your own Internet – das ist meine Antwort auf die Frage: Wie kann man sicher, performant und mit Souveranität digitale Infrastrukturen bilden." .

von Harald Summa, Geschäftsführer des eco-Verbandes der Internetwirtschaft auf dem Digitalgipfel der Bundesregierung in Dortmund im Oktober 2019. Zitiert aus einer Sendung des Deutschlandfunks https://www.deutschlandfunk.de/projekt-gaia-x-europaeische-cloud-noch-ohne-technische-basis.684.de.html?dram:article_id=462421 .

Digitaler Raum wird in Teilbereiche eingeteilt.

Die unten abgebildeten Knollen sind eine Visualisierung dieses Zitats

"Build your own Internet – das ist meine Antwort auf die Frage: Wie kann man sicher, performant und mit Souveranität digitale Infrastrukturen bilden." .

von Harald Summa, Geschäftsführer des eco-Verbandes der Internetwirtschaft auf dem Digitalgipfel der Bundesregierung in Dortmund im Oktober 2019. Zitiert aus einer Sendung des Deutschlandfunks https://www.deutschlandfunk.de/projekt-gaia-x-europaeische-cloud-noch-ohne-technische-basis.684.de.html?dram:article_id=462421 .

Diditaler Raum wird in Teilbereiche eingeteilt. Als Alleinstellungsmerkmale nennen die Initiatoren der Gaia X getauften europäischen Multi-Cloud die Unabhängigkeit von ausländischen Cloud-Anbietern. Die durch Corona-Pandemie erzwungene Verlagerung der Kommunikation in allen Lebensbereichen in den digitalen Raum hat die Dringlichkleit der Probleme, deren Lösung mit GAIA X angestrebt ist, mit aller Deutlichkeit vor Augen geführt. Und die Corona-Pandemie hat mit ungeheueren Wucht dazu geführt, dass die Marktmacht der US-Konzerne im Bereich Cloud-Dienstleistungen spürbar verstärkt wurde.

Das Manifest GAFA Bote oder GAIA-X Botschafter? Entscheide dich! ist ein Versuch, die Aufgaben für jeden einzelnen von uns zu benennen, um trotz der Corona-Krise die Erreichung des im GAIA X Projekt angestrebten Ziels "Datensouveranität" zu ermöglichen.

#Datensouveranität #CoronaPandemie #Internetwirtschaft #ecoVerband #HaraldSumma #Cloud #EuropäischeCloud #GAIAXCloud #Gaiatherium #Digitalgipfel

--> [ zur Übersicht der Website ]
Wenn die Corona-Krise überwunden ist, dann wird sich die Gesellschaft in einer Trümmerwüste wiederfinden. In einer Datenschutz-Trümmerwüste. Der Datenschutz und insbesondere der Schutz der Privatsphäre waren auch vor der Corona-Krise ein Stiefkind der Politik, eine lästige Hürde für die Wirtschaft und von den meisten Mitmenschen wird der Datenschutz nur als ein Ärgernis empfunden. Trotz der dramatischen epidemiologischen Situation, die von der Regierungen einer Kriegssituation gleichgesetzt wird, ist es für die Allgemeinheit unverzichtbar sich mit dem Thema Datenschutz auseinanderzusetzen.Dies ist wichtig nicht nur für den Schutz des Menschenrechts Privatsphäre, sondern für die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland.



Transformation der Privatsphäre im Zuge der Corona-Krise

--> [ zur Übersicht der Website ]
Wenn die Corona-Krise überwunden ist, dann wird sich die Gesellschaft in einer Trümmerwüste wiederfinden. In einer Datenschutz-Trümmerwüste. Der Datenschutz und insbesondere der Schutz der Privatsphäre waren auch vor der Corona-Krise ein Stiefkind der Politik, eine lästige Hürde für die Wirtschaft und von den meisten Mitmenschen wird der Datenschutz nur als ein Ärgernis empfunden. Trotz der dramatischen epidemiologischen Situation, die von der Regierungen einer Kriegssituation gleichgesetzt wird, ist es für die Allgemeinheit unverzichtbar sich mit dem Thema Datenschutz auseinanderzusetzen.Dies ist wichtig nicht nur für den Schutz des Menschenrechts Privatsphäre, sondern für die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland.



Transformation der Privatsphäre im Zuge der Corona-Krise

Die aus Metadaten bestehende Privatsphäre der Gemeinschaft ist auf dem Bild symbolisch mit dem Bergmassiv dargestellt. Die von oben nach unten gezeichnete Linien sind die Risse, die im Zuge der Corona-Krise diese Privatsphäre zerstören - nicht zuletzt durch eine verstärkte Nutzung der Infrastruktur von Gafa-Internetgiganten https://de.wikipedia.org/wiki/Gafa . Es dauert nicht lange und die Privatsphäre der Gemeinschaft wird einfach vernichtet, pulverisiert. Diese Phase ist auf dem Bild mit dem grau-weißen Bereich in der Mitte dargestellt. Aus diesem Privatpshärepulver werden handliche auf die Bedürfnisse der Werbeindustrie zugeschnittene Päckchen als Verfügungsmasse der Gafa-Internetgiganten von Algorithmen geformt und bewegt - wie die Koffer auf einem Fließband im Flughaven-Terminal bewegt werden.

Wir können aber unsere Identität bewahren, um frei, eigenständig lebendige lebenswerte Zukunft im digitalen Raum zu gestalten. Ob diese lebenswere Zukunft gelingt, hängt davon ab, welchen Wert die Medien, der Staat, wir alle dem Thema Datenschutz beimessen. Die rot-gelb-grüne-Knospe in der Mitte ist Ihre persönliche Privatsphäre. Ihre persönliche Privatsphäre kann sich entwickeln und gedeihen - oder verwelken und verkümmern, um zur Verfügungsmasse im Werbedshungel der Gafa-Internetgiganten zu werden.

Ich war den Tränen nah (Verbitterung, Enttäuschung, Unverständnis, ...), als ich im Wochenendjournal gefühlt zum siebenundertsten Mal gelauscht habe, wie in Deutschlandfunk eine Plattform von einem kommerziellen Anbieter vorgestellt wird. Ich meine die Skype-Reportage in der Sendung "Leben in Sozialer Distanz: Online weniger allein?" vom 28.03.2020 https://www.deutschlandfunk.de/leben-in-sozialer-distanz-online-weniger-allein.1775.de.html?dram:article_id=473353 .

Ich würde mich freuen, wenn der Deutschlandfunk in einer der nächsten Sendungen zum Thema "Digitale Wege aus der Sozialen Isolation", von den es ganz bestimmt noch einige geben wird, auch nichtkommerzielle überwachungsfreie Open Source-Plattforme vorstellt, die bereits verfügbar sind bzw. die eine Unterstützung - auch seitens der öffentlich-rechtlichen Medien - verdient haben.

In der oben erwähnten Sendung "Leben in Sozialer Distanz: Online weniger allein?" vorgestellter #wirvsvirus -Hackathon , den die Bundesregierung zusammen mit anderen Initiatoren veranstaltet hat, hat sich in Sachen Datenschutz nicht mit dem Ruhm bekleckert. Ich lege viel Wert auf den Schutz meiner persönlichen Daten. Die Idee des Hackathons an sich "Mit eigenen Fähigkeiten dazu beitragen, dass Lösungen aus der Gesellschaft für die Gesellschaft entwickelt werden" trage ich mit. Ich habe mich auch als Hackathon-Teilnehmer angemeldet und meine Datenschutz-Expertise dem Theam http://www.krisenexperten.org/ zur Verfügung gestellt.

Dank meiner Teilnahme am #wirvsvirus -Hackathon habe ich die Kommunikationslösungen, Kommunikationsplattforme kennengelernt, die die Bundesregierung zusammen mit den Hackathon-Projektpartnern den Teilnehmern zur Verfügung gestellt hat. Es fällt auf, dass kein der im #wirvsvirus -Hackathon eingesetzten Kommunikationskanäle-Anbieter - s. Anhang 1 - einen Sitz in Deutschland hat, nur zwei Anbieter haben einen Sitz in der EU und bei einem Anbieter https://airtable.com/ ist es mir nicht gelungen den Betreiber der Plattform zu ermitteln, was nach meiner Auffassung für ein von einer staatlichen Institution, von der Bundesregierung, angebotenes Kanal so gar nicht zulässig ist. So ein anonymer Anbieter fühlt sich für mich als Nutzer schlicht und einfach nicht vertrauenswürdig, dubios an. Deswegen habe ich eine Informationsfreiheitsanfrage "Berücksichtigung des Datenschutzes bei der Auswahl der Kommunikationskanäle im #WirVsVirus Hackathon der Bundesregierung"  https://fragdenstaat.de/anfrage/beruecksichtigung-des-datenschutzes-bei-der-auswahl-der-kommunikationskanaele-im-wirvsvirus-hackathon-der-bundesregierung/
an das Bundeskanzleramt gestellt.

Eine moderne Medienpolitik, die die Intermediäre als sichtbare Akteure aus eigenem Recht und mit eigenen Interessen wahrnehmen will, kann sich das nicht mehr leisten. Sie muss Regeln für die Plattformen entwickeln. Das ist der medienpolitischen Kern der bisweilen zugespitzt geführten Feuilletondebatte der letzten Monate.

Weiterhin kommen mit Fragen nach der Hoheit über persönliche Daten und ihre Aggregation auch grundlegende Strukturbedingungen einer digitalen Ökonomie in den Blick. In ihr werden Services immer seltener monetär und immer häufiger mit Daten bezahlt.

So Ex-Erster Bürgermeister und amtierender Bundesfinazminister Olaf Scholz beim Senatsempfang anlässlich des medienDialogHH 2014 am 03.06.2014.

"„Wir sind sektorübergreifend zusammengekommen, um gemeinsam einen digitalen Raum zu schaffen, in dem an Lösungen für die Herausforderungen durch Covid19 gearbeitet werden kann“, erklärten die Veranstalter.", so https://rp-online.de [6]. Nach meiner Auffassung aus der Sicht des Datenschutzes der Teilnehmer haben sich die Veranstalter während des Hackatons in die digitale Räume der im Anhang 1 aufgelisteten Anbieter eingemietet. Die Veranstalter haben für die Miete vermutlich nichts oder sehr wenig bezahlt. Dafür zahlten die Teilnehmer des #WirVsVirus Hackathon - mit ihren persönlichen Daten. Wir erwachsene Leute wissen doch zu gut - die Dienste dieser Anbieter sind keinesfalls kostenlos. Umsonst gibt es nur Käse in der Mausefalle.

Ich würde mich freuen, wenn die Redaktor:innen und Journalist:innen des Deutschlandfunks - und zwar ausnahmslos alle Redaktionen - in die Datenschutz-Thematik im Kontext der Corona-Krise ein wenig eintauchen. Die Redaktor:innen und Journalist:innen des Deutschlandfunks können doch vom profunden Wissen von Deutschlandfunk-Journalisten Peter Welchering profitieren - s. auch die heutige Sendung https://www.deutschlandfunk.de/computer-und-kommunikation.683.de.html

Es gab tektonische Verschiebungen im Haushalt der Bundesregierung. Jedem, der/ die 1und 1 zusammenzählen kann und sich um das Klima im Gemeinwesen Gedanken macht, ist klar, dass:
a) die 150 Milliarden, die der Staat in das Gemeinwesen jetzt ad-hoc pumpt, sind keine Garantie, dass das Virus besiegt wird
b) die Wahrscheinlichkeit, dass die marzialische Retorik aus dem Diskurs zurückgedrängt wird, eher niedrig ist. Es ist kein Paradox, dass viele Akteure - rechts. links - oder die Regierungskoaltion, die sich als Vertretung der Mitte betrachtet, in diesen Tagen aus dem Wortschatz dieser Retorik bedienen
c) ob das Virus kurzfristig oder erst in einem Jahr besiegt wird - das alte Leben zurück zu gewinnen wird es nicht gelingen:
- weil die Einschnitte bereits jetzt zu tief sind
- weil die einmalige Erfahrungen, die die Gesellschaft gemacht hat - bspw. mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen für bestimmte Einkommensgruppen, noch zu verarbeiten sind.

Diese detailierte Ausführungen zu meiner Wahrnehmung der jetzigen Situation mache ich deswegen, um deutlich zu machen - unser Zusammenleben wird in der nächsten Zeit mit viel Spannung geladen - positiv wie negativ.

Wenn die Corona-Krise überwunden ist, dann wird sich die Gesellschaft in einer Trümmerwüste wiederfinden. Trotz der dramatischen epidemiologischen Situation, die von der Regierungen einer Kriegssituation gleichgesetzt wird, ist es für die Allgemeinheit unverzichtbar sich mit dem Thema Datenschutz auseinanderzusetzen. Einige Details dazu habe ich im Text "Privatsphäre: Covid19-Panicroom - wahrnehmen, erfassen, verlassen" https://realtime.fyi/articles/lilophon/privatsphaere-covid19-panicroom-wahrnehmen-erfassen-verlassen geschrieben, wo ich meine Empfindungen, Erfahrungen verarbeitet habe - auch als jemand, der ziemlich hautnah erlebt hat, dass man kurzfristig eine Entscheidung treffen muss - gehe ich mit in einen durch die von GAFA-Internetgiganten https://de.wikipedia.org/wiki/Gafa angebotenen Panicroom, wie es von meinem Arbeitgeber gewünscht ist, oder bleibe ich meinen "Meine Daten gehören mir!"-Prinzipien treu.

Eine angenehme Nebenwirkung der Corona-Krise, einfach ein Geschenk für die GAFA-Internetgiganten ist, dass dank dem großflächigen Umzug der Arbeitsplätze aus dem Büro in's HomeOffice, dank dem spontan eingeführten HomeSchooling die Infrastruktur der GAFA-Konzerne rege genutzt wird. Dass der Einsatz dieser Infrastruktur den geltenden Datenschutzbestimmungen ggf. nicht genügt - es wird von den Verantwortlichen scheinbar davon ausgegangen, dass in der aktuellen Ausnahmesituation dies zu vernachlässigen ist.

In kürzester Zeit dank Corona-Krise gewinnen unsere Profile bei den Medienkonzernen, deren Geschäftsmodell auf das Sammeln und Monatarisieren von persönlichen daten basiert, eine ungeheuere Schärfe. Vermutlich bei Millionen Profilen enthält der Datensatz/ Person jetzt eine eindeutige Zuordnung "Ist beim Arbeitgeber XY beschäftigt", "Ist Mitglied im Verein/ Partei YX", "Besucht die Bildungseinrichtung XYZ"oder "Engagiert sich in Projekten zu der Thematik ZYX"

Eine freie überwachunsarme Meinungsbildung in so einem eng gespannten Überwachungs- Trackingnetz in der Infrastruktur der Gafa-Internetgiganten und deren Helfers-Hlefer, die entsprechende Tracking-Scripts der Gafa-Internetgiganten einbinden, ist nicht möglich.

Wenn man die Corona-Pandemie als einen Stresstest für den Datenschutz am Standort Deutschland betrachtet, dann sind die Testergebnisse in vielerlei Hinsicht alarmierend. Die Geschehnisse dieser Tage lehren uns, dass der Staat kein vertrauenswürdiger Anbieter ist, wenn es darum geht, eine Kommunikationsinfrastruktur zur Verfügung zu stellen, der man private Daten anvertrauen kann. Deswegen wäre es nach meiner Auffassung unabdingbar, dass die Zivilgesellschaft eine Datenschutzanstalt für den Wiederaufbau der Privatsphäre (DfWP) etabliert. Die Aufgabe der DfWP wäre dann einen #PanicRoomPlus zu realisiern, dessen Alleinstellungsmerkmal die Bereitstellung einer robusten überwachungsarmen Kommunikationsinfrastruktur, die der Allgemeinheit in Krisenfällen wie die Corona-Krise zur Verfügung steht.

Hier noch eine Paar von privaten Personen der Allgemeinheit zur Verfügung gestellte Server auf Jitsi-Basis für unüberwachte nicht getrackte Videokonferenzen und eine Übersicht "Datenschutzfreundliche technische Möglichkeiten der Kommunikation":

• Mike Kuketz, Kuketz IT-Security - https://www.kuketz-meet.de/
• Wir sind zwei. Matthias ist Podcaster, Wissenschaftler und Medienmensch. Maria ist Juristin und arbeitet als Jugendrichterin. Wir teilen Wohnung, Steuerklasse und das Sorgerecht für unsere Kinder. Unser Interesse für Jugendkriminalität und Jugendstrafrecht ist allerdings schon älter - https://meet.jugendrecht.org/
• https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/datenschutzfreundliche-technische-moeglichkeiten-der-kommunikation/
• Videochat ohne Datenspionage: Freie Software macht es möglich, 27.03.2020 - https://www.derstandard.at/story/2000116203521/videochat-ohne-datenspionage-freie-software-macht-es-moeglich
• Angebot für kostenlose und private Videokonferenzen des Vereins Computerwerk Darmstadt e.V. im offenen Beta-Test - https://senfcall.de/
• Jitsi und Big Blue ButtonOpen-Source-Angebote für Videokonferenzen, 09.05.2020 - https://www.deutschlandfunk.de/jitsi-und-big-blue-button-open-source-angebote-fuer.684.de.html?dram:article_id=476375
  

= Quellen =
[1] Das Recht auf Privatsphäre gilt als Menschenrecht - https://de.wikipedia.org/wiki/Privatsph%C3%A4re
[2] Leben in Sozialer Distanz: Online weniger allein? 28.03.2020 - https://www.deutschlandfunk.de/leben-in-sozialer-distanz-online-weniger-allein.1775.de.html?dram:article_id=473353
[3] Privatsphäre: Covid19-Panicroom - wahrnehmen, erfassen, verlassen, 22.03.2020 -  https://realtime.fyi/articles/lilophon/privatsphaere-covid19-panicroom-wahrnehmen-erfassen-verlassen
[4] Berücksichtigung des Datenschutzes bei der Auswahl der Kommunikationskanäle im #WirVsVirus Hackathon der Bundesregierung, 27.03.2020 - https://fragdenstaat.de/anfrage/beruecksichtigung-des-datenschutzes-bei-der-auswahl-der-kommunikationskanaele-im-wirvsvirus-hackathon-der-bundesregierung/
[5] Herausforderungen durch Covid-19: Bundesregierung will Ideen aus Hackathon #WirVsVirus umsetzen, 23.03.2020 - https://rp-online.de/panorama/coronavirus/corona-krise-hackathon-wirvsvirus-regierung-will-ideen-umsetzen_aid-49697925
[6] Grundsatzrede des Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz beim Senatsempfang anlässlich des medienDialogHH 2014 am 03.06.2014 - https://www.hamburg.de/contentblob/4322990/ac6934a60c31a42519515d772a73c18b/data/2014-06-03-mediendialog.pdf
[7] Green Paper: Datenschutzanstalt für den Wiederaufbau der Privatsphäre, 28.03.2020 - https://realtime.fyi/articles/panicroomplus
[8] Zoom reicht heimlich Daten an Facebook weiter, 28.03.2020 - https://www.deutschlandfunk.de/erforscht-entdeckt-entwickelt-das-info-update.684.de.html?dram:article_id=473535

= Anhang 1 =

1. The Rocket Science Group, LLC
675 Ponce de Leon Ave NE
Suite 5000
Atlanta, GA 30308 USA
https://mailchimp.com/contact/

2. Slack Technologies Limited
One Park Place,
Upper Hatch Street
Dublin 2, Irland
https://slack.com/

3-. Devpost, Inc.
222 Broadway, 19th Floor
New York, NY 10038
https://info.devpost.com/contact

4. Google Ireland Limited
Gordon House, Barrow Street
Dublin 4, Irland
https://www.google.de/intl/de/contact/impressum.html

5. Sitz des Anbieters unbekannt
https://airtable.com/

#Trümmerwüste #DatenschutzTrümmerwüste #DatenschutzTruemmerwueste #lebenswerteZukunft #Datenschutzanstalt #WiederaufbauderPrivatsphäre #WiederaufbauderPrivatsphaere #PanicRoomPlus #HomeOffice #HomeSchooling #Privatpshärepulver #Privatpshaerepulver #Jitsi #BigBlueButton #senfcall #Stiefkind

--> [ zur Übersicht der Website ]

Sehr geehrter Prof. Dr. med. Ferdinand M. Gerlach, MPH,
Sehr geehrte Mitglieder des Sachverständigenrats zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen,
Sehr geehrte Damen und Herren,

auf den offenen Brief, den Weckruf "Digitalisierung gegen Corona: Daten teilen - besser heilen" [1] in der Spiegel-Online-Ausgabe bin ich dank dem Interview von Prof. Dr. med. Ferdinand M. Gerlach im Deutschlandfunk [2] aufmerksam geworden. Dies ist u.a. im Weckruf zu lesen:

Sehr geehrter Prof. Dr. med. Ferdinand M. Gerlach, MPH,
Sehr geehrte Mitglieder des Sachverständigenrats zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen,
Sehr geehrte Damen und Herren,

auf den offenen Brief, den Weckruf "Digitalisierung gegen Corona: Daten teilen - besser heilen" [1] in der Spiegel-Online-Ausgabe bin ich dank dem Inteview von Prof. Dr. med. Ferdinand M. Gerlach im Deutschlandfunk [2] aufmerksam geworden. Dies ist u.a. im Weckruf zu lesen:

Der Sachverständigenrat Gesundheit denkt gemäß seinem gesetzlichen Auftrag längerfristig und erarbeitet Vorschläge zur strukturellen Weiterentwicklung des Gesundheitsversorgungssystems.

In dieser Perspektive zeigt die Coronakrise bereits jetzt: Kurz- wie langfristig kommt der Digitalisierung der Prozesse im deutschen Gesundheitswesen eine Schlüsselrolle für den optimalen Schutz von Leben und Gesundheit zu.

• Wie verschiedene Rankings zeigen, hinkt das deutsche Gesundheitswesen bei der Digitalisierung der internationalen Entwicklung weit hinterher.
• Die Bewältigung der aktuellen Krise wird dadurch unnötig erschwert.
• Das hohe Verantwortungsbewusstsein in Politik und Gesellschaft sowie die unermüdliche Einsatzbereitschaft aller in der Gesundheitsversorgung und Forschung scheinen uns zwar auf einen guten Weg gebracht zu haben, aber durch die Defizite in der Digitalisierung fahren wir darauf wie mit angezogener Handbremse.
• [...]
• Falsch verstandener Datenschutz darf dabei kein Tatenschutz sein und keine Menschenleben kosten.
• Vernetzung ist das Gebot der Stunde.
• Daten sind auch im Kampf gegen Covid-19 ein scharfes Schwert.
• Die Chancen, die die Nutzung digitaler Gesundheitsdaten für den Schutz von Leben und Gesundheit der Menschen eröffnet, überwiegen bei Weitem die Risiken.
• Es wäre fahrlässig und ethisch bedenklich, diese Chancen nicht zu nutzen.
• [...]
• Wir sollten aufhören, uns den Unwillen oder die Unfähigkeit, Gesundheitsdaten im Sinne des Patientenwohls zu verwenden, als Datenschutz schönzureden.
• Diese überholte Sichtweise nimmt für eine nicht geringe Anzahl von Menschen schwere gesundheitliche oder gar tödliche Folgen billigend in Kauf.

Dies sind Sprüche, die geeignet sind, um Schlagzeilen zu füllen. Was mir in diesen markigen schlagzeilenträchtigen Sprüchen fehlt, ist der Sachverstand, harte überprüfbare wissenschaftlich belegte Tatsachen.

Die Bereitschaft großer Teile der Bevölkerung, sich daran zu beteiligen, zeigt sich gerade in diesen Tagen, zum Beispiel bei der RKI-Initiative zur anonymisierten Nutzung von Fitnesstracker-Daten zu Forschungszwecken.

Ich bin an Belegen für diese These interessiert, sehr geehrte Profesor:innen und Doktor:innen.

Die Verwerfungen der Corona-Krise dafür zu nutzen, um zu versuchen, die bestehenden Einschränkungen des Datenschutzes im Gesundheitswesen in einer Hau Ruck Aktion zu beseitigen ist ein durchsichtiger Manöver, des Amtes einer/-s Professor:in nicht würdig und wird auf einen Widerstand in der Zivilgesellschaft, seitens Datenschützer, sowie auch seitens der verantwortungsbewussten Politiker treffen. Ich möchte die Gelegenheit nutzen um Sie, geehrte Professor:innen und Doktor:innen an Ihre Aufgaben im Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen zu erinnern:

Aufgaben des Rates
[...]
Möglichkeiten und Wege zur Weiterentwicklung des Gesundheitswesens aufzuzeigen.

Sehr geehrte Damen und Herren, Profesor:innen und Doktor:innen, als ich ihren offenen Brief, den Weckruf "Digitalisierung gegen Corona: Daten teilen - besser heilen" gelesen habe, ist das erste, was mir eingefallen ist

Schuster, bleib bei deinem Leisten!

und unter Schuster meine ich Sie, sehr geehrte Profesor:innen und Doktor:innen.

Ich bin beruflich in der IT-Branche unterwegs. Ich habe Erfahrung in Sachen Programmierung. Auch an der Programmierung von netzwerkbasierten Anwendungen für unterschiedliche Betriebssysteme war ich beteiligt. Die Entwicklung einer App für die Coronavirus-Kontaktverfolgung ist allein aus technischer Sicht eine anspruchsvolle Aufgabe. Mit Rücksicht auf die Einschränkungen des Datenschutzes sowie auf den Aufwand dafür, um ausreichend App-Nutzer zu gewinnen, schätze ich die Wahrscheinlichkeit, verwertbare Daten mit so einer App vor dem Abklingen der Corona-Pandemie zu bekommen, als gering ein.

Die Bundesregierung hat heute mit Rücksicht auf die Kritik der Datenschützer und der Zivilgesellschaft entschieden auf die bis dato von der Bundesregierung favorisierte zentrale Datenspeicherung in der App für die Coronavirus-Kontaktverfolgung zu verzichten. Diese strategische Änderung bei der IT-gestützten Coronavirus-Kontaktverfolgung wird die Entwicklung einer funktionierenden Lösung wieder verzögern.

In diesen Tagen hört man in den Medien, auch von namhaften Kommunikationswissenschaftlern, dass im Zuge der Corona-Krise von der Politik eingeführte Einschränkungen der Bürgerrechte, bspw. im Bereich des Datenschutzes, nur dann akzeptiert und eingehalten werden, wenn diese Einschränkungen transparent und nachvollziehbar, sachlich begründet und zeitlich begrenzt gelten. Diese Nachvollziehbarkeit und sachliche Begründung vermisse ich in Ihren im Weckruf kommunizierten Botschaften.

Sehr geehrte Profesor:innen und Doktor:innen, sie wurden wegen ihres Sachverstandes auf einem bestimmten Fachgebiet in den Sachverständigenrat berufen. Wenn Sie wollen, dass die Gutachten Ihres Sachverständigenrats ernst genommen und beachtet werden, dann erwarte ich auch, dass Sie ein Gespräch mit fachkompetenten Kolleg:innen, mit den für den Datenschutz zuständigen Amtspersonen suchen und durch den Austausch von sachlichen Argumenten versuchen die gewünschten Veränderungen in Sachen Datenschutz herbeizuführen.

Abschließend möchte ich anmerken, dass Politiker und Wissenschaftler spürbar an Glaubwürdigkeit gewinnen würden und das Gemeinwesen würde davon nur profitieren, wenn die Verquickungen zwischen der Politik und der Wissenschaft sich verringern und die Distanz zwischen den Politikern und den Wissenschaftlern größer wird. Diese Verquickungs- und fehlende Distanz-Problematik hat die Coronakrise wie im Brennglas ziemlich plakativ verdeutlicht.

Dieser Offener Brief ist an die Mitglieder des Sachverständigenrates https://www.svr-gesundheit.de/index.php?id=5 , an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, an den Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, sowie an folgende Ausschüsse des Deutschen Bundestages: Gesundheit, Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Digitale Agenda sowie an einige regionale und übverregionale Medien verschickt.

= Quellenverzeichnis =
[1] Digitalisierung gegen Corona Daten teilen - besser heilen, 21.04.2020 - https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/corona-daten-teilen-besser-heilen-sachverstaendigenrat-gesundheit-a-ed21193d-84cf-4765-a085-cca5de840078
[2] Gesundheitswesen: „Mit Digitalisierung kann man die gesundheitliche Versorgung besser bewältigen“, 25.04.2020 - https://www.deutschlandfunk.de/gesundheitswesen-mit-digitalisierung-kann-man-die.694.de.html?dram:article_id=475472
[3] Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen. Aufgaben des Rates - https://www.svr-gesundheit.de/index.php?id=4
[4] PEPP-PT-Netzwerk: Trifft hier Technik-Begeisterung auf Soziale (Un)Gerechtigkeit? 13.04.2020 - https://realtime.fyi/articles/panicroomplus/pepp-pt-netzwerk-technik-begeisterung-trifft-auf-soziale-un-gerechtigkeit
[5] Coronavirus-Kontaktverfolgung: Etablierung der Corona-App als Stresstest für die Demokratie, 23.04.2020 - https://realtime.fyi/articles/panicroomplus/coronavirus-kontaktverfolgung-etablierung-der-corona-app-als-stresstest-fuer-die-demokratie
[6] Offener Brief: Möglichkeiten und Wege zur Weiterentwicklung des Gesundheitswesens aufzuzeigen - mit Sachverstand, 26.04.2020 - https://realtime.fyi/articles/panicroomplus/offener-brief-moeglichkeiten-und-wege-zur-weiterentwicklung-des-gesundheitswesens-aufzuzeigen-mit-sachverstand
[7] Gutachterrepublik Deutschland, 08.08.2015 - http://gutachterrepublik-deutschland.sprechrun.de/

Freundliche Grüße

Gustav Wall

Anmerkung: der Link [7] Gutachterrepublik Deutschland, 08.08.2015 im Quellenverzeichnis wurde nachträglich nach dem Versenden des Briefs hinzugefügt.

#AufgabenDesRates #FerdinandMGerlach #Gefälligkeitsgutachten #HauRuck #Coronakrise #Sachverstand #Sachverständigenrat #EPAGesetz #Pandemiegesetz

Wenn ich die Ereignisse und Nicht-Ereignisse, also Tatenlosigkeit im Kontext der sukzessiven Verwirklichung des von der Bundesregierung favorisierten Projekts PEPP-PT für die Coronavirus-Kontaktverfolgung vor meinem geistigen Auge veranschauliche, dann sehe ich wie in Butter materialiesirte Demokratie-Statue, die bereits bei Zimmer-Temperatur - sprich unter aktuellen wirtschaftlichen und epidemiologischen Bedingungen - wie in Zeitlupe die Form, die Struktur verliert und zu einer "Post-Demokratie"-Pfütze wird.

Zu einem unverzichtbaren strukturellen Merkmal der Demokratie gehört für mich das Parlament, wo über wichtige Entscheidungen offen debattiert wird.

Wenn ich die Ereignisse und Nicht-Ereignisse, also Tatenlosigkeit im Kontext der sukzessiven Verwirklichung des von der Bundesregierung favorisierten Projekts PEPP-PT für die Coronavirus-Kontaktverfolgung vor meinem geistigen Auge veranschauliche, dann sehe ich wie in Butter materialiesirte Demokratie-Statue, die bereits bei Zimmer-Temperatur - sprich unter aktuellen wirtschaftlichen und epidemiologischen Bedingungen - wie in Zeitlupe die Form, die Struktur verliert und zu einer "Post-Demokratie"-Pfütze wird.

Zu einem unverzichtbaren strukturellen Merkmal der Demokratie gehört für mich das Parlament, wo über wichtige Entscheidungen offen debattiert wird. Wenn jetzt Bundestagspräsident Schäuble die Aussetzung der parlamentarischen Debatten lapidar damit begründet, dass "Manche Abgeordnete hätten vielmehr den Eindruck gewonnen, dass Online-Kommunikation anstrengender sei als persönliche." -s. Demokratie-Debatte: Schäuble verteidigt deutsche Politik in der Coronavirus-Krise [3], dann fällt mir els erstes dazu die Anregung, dass die Mitglieder des Bundestages, die die Anstrengungen durch Online-Kommunikation scheuen, ihren Mandat bitte abgeben und den Platz für die Nachrücker, die keine Anstrengungen scheuen, frei machen.

Wenn die Bundesregierung jetzt die Coronavirus-Kontaktverfolgung-App in einem Schweinsgalopp durchboxt ohne dass dem Parlament und dem Wähler erklärt wird:

• Wer kann vom mit dem PEPP-PT-System angestrebten Lösungsansatz profitieren?
• Existiert ein robustes Fachkonzept, mit dem es möglich ist zu prüfen, ob mit dem Einsatz der auf dem PEPP-PT-System basierten Lösungen angestrebte Ziele erreicht sind?
• sind die anvisierten PEPP-PT-basierte Lösungen sozial gerecht?
  

, dann haben diese Bundesregierung und dieser Bundestag das ihre dazu getan, damit die selbsternannten Volksparteien in der "Post-Demokratie"-Pfütze ausrutschen und in's Abseits geschleudert werden.

[1] Streit um Corona-App: Forscher warnen vor einer zentralisierten Datenbank, 23.04.2020 - https://www.deutschlandfunk.de/streit-um-corona-app-forscher-warnen-vor-einer.1773.de.html?dram:article_id=475227
[2] Schäuble weist Vorwurf einer Aushöhlung der Demokratie zurück, "ZDF heute" Sendung vom 19.04.2020
[2.1] https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/heute-journal-vom-19-04-2020-100.html
[2.2] https://downloadzdf-a.akamaihd.net/mp4/zdf/20/04/200419_sendung_hjo/4/200419_sendung_hjo_808k_p11v15.mp4
[3] Demokratie-Debatte: Schäuble verteidigt deutsche Politik in der Coronavirus-Krise, 20.04.2020 - https://www.deutschlandfunk.de/demokratie-debatte-schaeuble-verteidigt-deutsche-politik-in.1939.de.html?drn:news_id=1122382

#Parlament #Bundestag #Schweinsgalopp #ZDFheute #PostDemokratie #WolfgangSchaeuble

Es ist zu begrüßen, dass Unternehmen und Wissenschaftler, die dabei sind, das Pan-European Privacy-Preserving Proximity Tracing (PEPP-PT) -System [2] zu entwickeln, eine DSGVO-Konformität des Systems anstreben. Nichtsdestotrotz vermisse ich beim schlagzeilenträchtigen PEPP-PT-System ein solides Grundkonzept. Zu so einem Konzept gehört m.E. eine ehrliche Beantwortung wenigstens dieser Fragen:

Sehre geehrte Damen und Herren,

Es ist zu begrüßen, dass Unternehmen und Wissenschaftler, die dabei sind, das Pan-European Privacy-Preserving Proximity Tracing (PEPP-PT) -System [2] zu entwickeln, eine DSGVO-Konformität des Systems anstreben. Nichtsdestotrotz vermisse ich beim schlagzeilenträchtigen PEPP-PT-System ein solides Grundkonzept. Zu so einem Konzept gehört m.E. eine ehrliche Beantwortung zumindest dieser Fragen:

a) Wer kann vom mit dem PEPP-PT-System angestrebten Lösungsansatz profitieren?
b) Existiert ein robustes Fachkonzept, mit dem es möglich ist zu prüfen, ob mit dem Einsatz der auf dem PEPP-PT-System basierten Lösungen angestrebte Ziele erreicht sind?
c) sind die anvisierten PEPP-PT-basierte Lösungen sozial gerecht?

Die Schwäche des PEPP-PT Lösungsansatzes sehe ich persönlich darin, dass auch bei optimalen Bedingungen für die Etablierung eines PEPP-PT-Netzwerks davon nur eine klar abgegrenzte Zielgruppe ggf. profitieren kann. Aus folgenden Gründen:

1) nicht alle Mitmenschen verfügen über ein App-fähiges Smartphone
2) noch weniger potenzielle Teilnehmer eines PEPP-PT-Netzwerks haben ein Smartphone mit einem Betreibssystem, auf dem die noch zu programmierenden PEPP-PT-basierte Apps lauffähig sind
3) und noch weniger werden die PEPP-PT-basierte Apps auf dem Smartphone installieren -  warum auch immer
4) aber auch dann, wenn so eine PEPP-PT-App installiert ist, ist - soweit ich's verstanden habe, die Voraussetzung, dass der PEPP-PT-Lösungsansatz funktioniert, dass Bluetooth auf dem Smartphone durchgehend aktiv ist. Ich persönlich aktiviere Bluetooth und WLAN nur dann, wenn ich diese tatsächlich brauche, damit der Akku länger hält. Aus ähnlichen Gründen verhalten sich vermutlich auch viele andere Smartphone-Nutzer. Dieses Verhalten zu ändern ist noch eine Hürde, die eine PEPP-PT-basierte Lösung zu überwinden hat.

Der von den PEPP-PT-Initiatoren angestrebter Lösungsansatz kann nur funktionieren, wenn:
d) ausreichend viele Mitmenschen eine Möglichkeit haben, mitzumachen - s. oben genannte technische Voraussetzungen.
e) ausreichend viele Mitmenschen bereit sind, mitzumachen. In einer Gesellschaft, die von einem totalitären Regime regiert wird, ist es kein Problem - s. China. Aus meiner Sicht wäre eine staatlicherseits vorgeschriebene Zwangsinstallation einer PEPP-PT-App, deren Nutzen fraglich ist, eine klare Verletzung der in der Verfassung garantierten Bürgerrechte.

Und - mal angenommen - die auf PEPP-PT-Apps basierten Lösungen würden tatsächlich für bestimmte Zielgruppen einen messbaren Vorteil bringen. Dann stellt sich aus meiner Sicht eine grundsätzliche Frage der Verhältnismäßigkeit und der Gerechtigkeit:
f)  ist es gerecht, dass jetzt die öffentliche Aufmerksamkeit, die öffentliche Gelder für die Absicherung dieser eng gefassten vermutlich hinsichtlich Einkommen besser gestellten Zielgruppe eingesetzt werden?
h) diese Ressourcen, die Aufmerksamkeit und die Gelder fehlen dann, um Lösungsansätze und Lösungen für den Rest der Gesellschaft zu entwickeln.

Die Medien haben in der Vergangenheit wiederholt berichtet, dass aufgrund von gender- bzw. milieudiskriminierender Datenmodelle bestimmte Geschlechter oder Milieus - bspw. belastet mit einem Rassenmerkmal - nachweislich bestimmte Geschlechter bzw. Rassen benachteiligen:

"Computer sind niemals müde, willkürlich oder emotional. Sie treffen immer diejenigen Entscheidungen, die ihnen nach bestimmten Kriterien vorgegeben wurden oder die sie aus Daten gelernt haben. Bei Menschen ist das anders: Sie entscheiden subjektiv unter Einfluss von Stress, Stimmungslage und unbewussten Vorurteilen. Die strukturelle Diskriminierung bestimmter  Personengruppen  durch  menschliche  Entscheidungen  ist  wissenschaftlich gut belegt, beispielsweise bei der Benachteiligung von Jobbewerbungen mit ausländisch klingenden Namen.27 Algorithmen können Entscheidungen daher transparenter, fairer und gerechter machen. Voraussetzungen dafür sind passend vorgegebene Lernmuster – ansons-ten droht die Gefahr, dass Algorithmen den gegebenen gesellschaftlichen Zustand lediglich reproduzieren.
[...]
Algorithmische  Entscheidungssysteme  können  unbewusste  Diskriminierung  („Bias“)  auf-decken und vermeiden, andererseits aber auch selbst unbeabsichtigt diskriminieren, wenn die zugrundeliegende Datenbasis oder das zugrundeliegende Regelwerk nicht stimmen.
", S. 9 -10, [3]

Durch die Verschiebung des Schwerpunkts der Präventionsarbeit auf PEPP-PT-ähnliche Lösungen verschiebt die Allgemeinheit automatsich die wertvolle Ressource Aufmerksamkeit auf die Bedürfnisse, Sorgen und Nöte einer klar abgegrenzter Zielgruppe. Dadurch wird die Präventionsarbeit in anderen Gesellschaftsschichten auf vielfache Weise negativ beeinträchtigt. Zu einem werden die Ressourcen für die PEPP-PT-ähnliche Lösungen abgezogen. Hinzu kommt, dass Pandemie-Modelle, die anhand von Daten, die PEPP-PT-basiert erhoben werden, ggf. ein verzerrtes Abbild der Realität darstellen.

Meine persönliche Meinung - bei der PEPP-PT-Projektbeschreibung und beim Pushen des PEPP-PT-Lösungsansatzes in den Medien wird die Tatsache ignoriert, dass nicht alle Mitmenschen PEPP-PT-App-fähige Smartphone besitzen. Damit ignorieren die Initiatoren, Betreiber, Befürwörter des PEPP-PT-Projekts und die Politiker, die beim Kampf gegen Corona ihre Aufmerksamkeit schwerpunktmäßig auf PEPP-PT-ähnliche Lösungen richten, andere Mitmenschen massiv und ungerecht, die Mitmenschen, die das Pech haben, kein PEPP-PT-App-fähiges Smartphone zu besitzen.

Ich kann nachvollziehen, dass das Engagement im PEPP-PT-Projekt für die beteiligten Unternehmer und Wissenschaftler aufregend und attraktiv ist. Ich erwarte, dass die Politik bei der Bewältigung der Corona-Krise, bei der Auswahl von geeigneten Lösungsansätzen und Lösungen als wichtigtes Kriterium das Wohl der Allgemeinheit berücksichtigt.

Wenn die Corona-Pandemie abgeklungen ist, hat die Gesellschaft die zahlreichen Auswirkungen der Pandemie zu verarbeiten. Es besteht m.E. das Risiko, dass in der Gesellschaft eine zusätzliche unnötige Spannung aufgebaut wird, wenn die Versprechen der IT-Unternehmen und der Wissenschaft  die Politiker:innen jetzt dazu verführen, eine Wohfühlblase in Form eines PEPP-PT-Netzwerks zu fördern.

= Quellen =
[1] PePP-PT e.V. i.Gr - https://www.pepp-pt.org/
[2] PEPP-PT - https://de.wikipedia.org/wiki/Pan-European_Privacy-Preserving_Proximity_Tracing
[3] Mensch, Moral, Maschine. Digitale Ethik, Algorithmen und künstliche Intelligenz. Bundesverband Digitale Wirtschaft - https://www.bvdw.org/fileadmin/bvdw/upload/dokumente/BVDW_Digitale_Ethik.pdf
[4] PEPP-PT-Netzwerk: Trifft hier Technik-Begeisterung auf Soziale (Un)Gerechtigkeit? - 13.04.2020 https://realtime.fyi/articles/panicroomplus/pepp-pt-netzwerk-technik-begeisterung-trifft-auf-soziale-un-gerechtigkeit

Szene 1)
Die Arbeitnehmer:innen, Schüler:innen, Studierende, Mitglieder von Vereinen und Verbänden, Projektteilnehmer:innen der unterschiedlichsten Projekte werden aus den jeweiligen Arbeitsumgebungen herausgerissen und in die als Home Office bzw. Home School präparierte digitale Käfige der jeweiligen Plattformanbieter gesteckt. Für die in den digitalen Käfigen versammelten Personen werden handliche auf die Bedürfnisse der Werbeindustrie zugeschnittene digitale Doppelgänger als Verfügungsmasse der Gafa-Internetgiganten von Algorithmen geformt und bewegt - wie die Koffer auf einem Fließband im Flughafen-Terminal oder Kabinen einer Seilbahn bewegt werden.

Der Kontext und die Akteure
Die aus Metadaten bestehende Privatsphäre der Gemeinschaft ist auf dem Bild symbolisch mit dem Bergmassiv dargestellt. Die von oben nach unten gezeichnete Linien sind die Risse, die im Zuge der Corona-Krise diese Privatsphäre zerstören - nicht zuletzt durch eine verstärkte Nutzung der Infrastruktur von Gafa-Internetgiganten https://de.wikipedia.org/wiki/Gafa . Es dauert nicht lange und die Privatsphäre der Gemeinschaft wird einfach vernichtet, pulverisiert. Diese Phase ist auf dem Bild mit dem grau-weißen Bereich in der Mitte dargestellt.



Die Handlung
Szene 1)
Die Arbeitnehmer:innen, Schüler:innen, Studierende, Mitglieder von Vereinen und Verbänden, Projektteilnehmer:innen der unterschiedlichsten Projekte werden aus den jeweiligen Arbeitsumgebungen herausgerissen und in die als Home Office bzw. Home School präparierte digitale Käfige der jeweiligen Plattformanbieter gesteckt.

Szene 2)
Diese Käfige werden als handliche Päckchen von Algorithmen geformt und bewegt - wie die Koffer auf einem Fließband im Flughafen-Terminal oder die Kabinen einer Seilbahn bewegt werden.

Mental kann sich der/die Cartoon-Zeichner:in vorstellen, dass bei der Vorführung des Cartoons das Lied "Money" von Pink Floyd abgespielt wird .

Überlegung. Ich nehme an, dass es besser ist keine zu offensichtlich erkennbare Logos der Plattformanbieter im Cartoon zu verwenden, um keine Angriffsfläche für Klagen wegen Copyright oder wegen Rufschädigung zu bieten.

[1] Money_(Lied) - https://de.wikipedia.org/wiki/Money_(Lied)
[2] Deutsche Übersetzung des Textes von Money - http://www.pinkfloyd-forum.de/lyrics/lyrics_ausgabe.asp?ID_a=8&Id_t=196&s=ed
[3] Privatsphäre: Covid19-Panicroom - wahrnehmen, erfassen, verlassen, 22.03.2020 - https://realtime.fyi/articles/lilophon/privatsphaere-covid19-panikroom-wahrnehmen-erfassen-verlassen
[4] Green Paper: Datenschutzanstalt für den Wiederaufbau der Privatsphäre, 27.03.2020 - https://realtime.fyi/articles/panicroomplus/green-paper-datenschutzanstalt-fuer-den-wiederaufbau-der-privatsphaere