Investigativ-Reportage, Satire, Humor und Manifest

Investigativ-Reportage, Satire, Humor und Manifest

Sehr geehrte Kunstschaffende,
Sehr geehrte Datenschützer:innen,
Sehr geehrter Bundesbeauftragter für den Datenschutz und Informationsfreiheit,
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
Sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister,
Sehr geehrter Herr Bundeswirtschaftsminister,
Sehr geehrte Wissenschaftler:innen,
Sehr geehrte Prof. Dr. Hofmann,
Sehr geehrte Journalist:innen,
Sehr geehrte Frau Linß (Deutschlandfunkkultur),
Sehr geehrter Herr Richter,
Sehr geehrter Deutschlandradio-Intendant,

ich adressiere dieses Schreiben an Sie, stellvertretend für alle Datenschützer:innen, Journalist:innen, Kunstschaffende, Politiker:innen und Wissenschafter:innen



Die Techgiganten wie Apple, Facebook und Microsoft sind dabei, die Menschheit zu vereinnahmen. Und die von Frau Dr. Merkel geleitete Bundesregierung hilft mit. Mal als unwilliger oder auch bereitwilliger Handlanger. Wer meint mit diesem Text noch ein Beispiel für eine Verschwörungstheorie zu finden, den/ die muss ich enttäuschen. Was die Handlanger-Tätigkeit der Mitglieder der Bundesregierung angeht, werden hier handfeste belegbare Fakten genannt.

Die Feststellung des Datenschutzexperten Ulf Buermeyer zur Corona-App: „Google und Apple haben Bundesregierung Weg gewiesen ... Nicht die demokratisch legitimierte Bundesregierung entscheidet, ob wir es mit einer zentralen App zu tun haben oder mit einer dezentralen, sondern amerikanische IT-Konzerne“ [11] - diese durch die ausländische Konzerne der Bundesregierung verpasste Zwangsjacke bei der Entscheidung zu der zentralen/ dezentralen Architektur der Corona-App ist nur ein Vorbote, eine schwache Andeutung, wie #DRASTISCH die Handlungsfähigkeit des Staates, unser alle Fähigkeit, freie Entscheidungen zu treffen und frei zu handeln, eingeschränkt wird, wenn wir als Gesellschaft keine Fähigkeit an den Tag bringen, eine echte "digitale Souveränität" [12] zu erlangen.

Von dem im Oktober 2019

auf dem Digitalgipfel präsentierte Initiative von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat das Ziel, mit Gaia X ein europäisches Cloud- und Datennetzwerk ins Leben zu rufen und damit den US-Platzhirschen auf dem Markt Paroli zu bieten

[12] angestrebten Ziel der digitalen Souverinität ist die Bundesregierung weit entfernt. Dies ist schlimm genug. Mehr noch, der Bundesminister Kanzleramtschef Helge Braun konterkariert m.E. im täglichen Handeln, bspw. durch die im Projekt #wirvsvirus HACKATHON DER BUNDESREGIERUNG verwendete Kommunikationstools das im Projekt Gaia X der Bundesregierung angestrebtes Ziel der digitalen Souverenität frontal.

Ich nehme an, dass die Bestrebungen der Politik, den Künstler:innen bei den Bemühungen, aus der durch die Corona-Krise verursachten Misere herauszukommen, zu helfen, wirkungslos bleiben, solange die Tatsache ignoriert wird, dass wir als Gesellschaft in einer Zeit leben, in der die Realität viel spannender, ereignisreicher und vielseitiger ist, als irgendwelcher Politkrimi oder Science Fiction Werk bieten kann. Es gibt keine Notwendigkeit, in's Kino oder Theater zu gehen bzw. irgendwelches Video zu streamen, um Aktion und starke Gefühle zu erleben. Es reicht, die Augen und Ohren offen zu halten und das aktuelle Geschehen in unterschiedlichen Lebensbereichen zu verfolgen und mitzugestalten.

Hier einige Beispiele:

• WO2020060606 - Kryptowährung-System, das die Daten über die Körperaktivitäten verwendet. Ein Patent, eingereicht durch MICROSOFT TECHNOLOGY LICENSING, LLC, veröffentlicht am 26.03.2020 - https://patentscope.wipo.int/search/en/detail.jsf?docId=WO2020060606&tab=PCTBIBLIO
  
• großzügige Datenspenden bei der Online-Kommunikation im Zuge der Homeoffice-Tätigkeit während der Corona-Pandemie, unter dem Gesichtspunkt Privatsphäre die Durchleuchtung der Arbeitnehmer - https://realtime.fyi/articles/lilophon/privatsphaere-covid19-panikroom-wahrnehmen-erfassen-verlassen
  
• großzügige Datenspenden bei der Online-Kommunikation im Projekt #wirvsvirus HACKATHON DER BUNDESREGIERUNG https://wirvsvirushackathon.org/
  
• Kriminelle stehlen die Identitäten der Antragsteller und bedienen sich aus der Staatskasse dank dem unbürokratischen Verfahren für die Beantragung von Hilfen für Solo-Selbständige und Künstler und dank der lückenhaften Medienkompetenz der Antragsteller
  
• Bundesregierung und die Industrie tauchen mit GAIA-X in die Matrix ein - https://de.wikipedia.org/wiki/GAIA-X
  
• Vertrauensfrage der Bundeskanzlerin, 27.05.2020 - https://www.watson.de/deutschland/politik/226096920-merkel-wird-nach-reporter-frage-deutlich-dann-koennen-wir-einpacken
  

Kryptowährung-System, das die Daten über die Körperaktivitäten verwendet

Unbemerkt von den Massenmedien im deutschsprachigen Raum veröffentlichte das US-Patentamt den Patentantrag von Microsoft mit diesem Inhalt:

WO2020060606 - Kryptowährung-System, das die Daten über die Körperaktivitäten verwendet

Die Aktivitäten des menschlichen Körpers, die an die dem Benutzer gestellte Aufgabe gekoppelt sind, können für das Schürfen in einem Kryptowährung-System genutzt werden. Der Server kann dem Benutzergerät, dass kommunikativ mit dem Server verbunden ist, Aufträge zur Verfügung stellen. Ein mit dem Gerät kommunikativ verbundener oder in ihm eingebauter Sensor kann die Körperaktivitäten messen. Der Zustand der Körperaktivität kann anhand der erfassten Körperaktivitäten des Benutzers ermittelt werden. Das mit dem Benutzer verbundenes Kryptowährung-System kann prüfen, ob die Körperaktivitätsdaten eine oder mehrere vom Kryptowährung-System definierten Bedingungen entspricht und belohnt den Benutzer, dessen Körperaktivitäten geprüft werden.

Eine nicht autorisierte Übersetzung des WO2020060606-Patentantrags von MICROSOFT TECHNOLOGY LICENSING, LLC [6].

Bezeichnend in diesem Zusammenhang ist der Standpunkt des amtierenden Bundesfinanzministers Olaf Scholz im Jahr 2014, damals als Erster Bürgermeister in Hamburg:

Persönliche Daten in der digitalen Ökonomie

Weiterhin kommen mit Fragen nach der Hoheit über persönliche Daten und ihre Aggregation auch grundlegende Strukturbedingungen  einer digitalen Ökonomie in den Blick. In ihr werden Services immer seltener monetär und immer häufiger mit Daten bezahlt. Auch hierfür  werden  wir angemessene Spielregeln finden müssen, die berücksichtigen, dass viele Nutzerinnen und Nutzer diesen Tausch so ausdrücklich wünschen.

  Grundsatzrede beim Senatsempfang anlässlich des medienDialogHH 2014 am 03.06.2014

Wie bekommt die Gesellschaft die Kontrolle über das Gemeinwesen zurück?

Die durch die Corona-App verursachten Bedrohungen für das Menschenrecht auf Selbstbestimmung verblassen, wenn man überlegt, was für ein Potenzial eine Infrastruktur, die das W02020060606-Patent von Microsoft verwendet, hat. So eine Infrastruktur könnte für die Durchführung von Tests, Studien von neuen noch nicht zugelassenen Arzneimitteln verwendet werden. Pharmaunternehmen, die für die Erprobung von neuen Wirkstoffen eine W02020060606-basierte Infrastruktur nutzen, können von einer Reihe wesentlicher Vorteile im Vergleich zu der Konkurrenz profitieren. So könnten diese Unternehmen sich viel leichter der Kontrolle der Aufsichtsbehörden der jeweiligen Länder entziehen.

In der Sendung am 02.05.2020 [5] vertritt Prof. Dr. Hofmann den Standpunkt, dass die Menschen viel sensibler in der Frage Schutz der Privatsphäre sind, wenn es darum geht, dass ihre Gesundheitsdaten erfasst werden oder Intelligenzmessungen durchgeführt werden. Diese These mag stimmen, der Sachstand ist aber, dass die von der Werbeindustrie estellten Benutzerprofile mit Sicherheit auch diese Merkmale - den Gesundheitszustand, immer wieder auch die Art der Erkrankung enthalten. Mit dem Verkauf von Arzneimitteln und den Gesundheitsleistungen lässt sich nun mal ein gutes Geld verdienen. Eine Tatsache ist auch, dass in Ländern, in den die Pharmaindustrie bevorzugt die Tests von Wirkstoffen und Arzneimitteln durchführt, die Probanden häufig existenzielle Sorgen und Nöte haben und können sich den Luxus der Privatsphäre gar nicht leisten.

Ich bin der Auffassung, dass die Menschen - auch Menschen mit hohem Bildungsniveau, die gern ihre Privatspäre schützen würden, gegen die Übermacht der Techgiganten schlicht und einfach machtlos sind. Viel mehr machtlos, als es die Bundesregierung ist - s. die Auseinandersetzung der Bundesregierung mit Apple und Google im Zusammenhang mit der Entscheidung "Zentrale oder dezentrale Speicherung von Daten der Corona-App". Insbesondere, wenn die Mitglieder der Bundesregierung eine Schirmherrschaft für GAFA- freundliche Projekte übernehmen.

Unabhängig vom Bildungsniveau geben die Menschen von Ihrer Privatsphäre viel mehr Preis, als hnen bewusst ist. Viele von uns haben sich auf den Kommunikationsplattformen der namhaften Anbieter angemeldet, um angesichts der Einschränkungen im Zuge der Corona-Pandemie dem Beruf im Home Office nachgehen zu können [9]. Die wenigsten von uns haben die Zeit gehabt, die umfangreiche Allgemeine Geschäftsbedingungen der jeweiligen Anbieter zur Kenntnis zu nehmen. Genauso wenig Zeit hat in den meisten Fällen der /die Datenschutzbeauftragte:r gehabt, um die AGB's auf die Konformität der jeweiligen Plattform mit dem Europäischen Datenschutzrecht zu prüfen. Dank der Corona-Krise haben die jeweilige Plattform-Anbieter - in vielen Fällen ist es Microsoft Teams - in den Benutzeprofilen präzise Angaben zum Arbeitgeber erfasst. Eine Tatsache ist, dass auch die Menschen mit verhältnismäßig hohem Bildungsniveau und häufig mit einem überdurchschnittlichen Einkommen, bei den Prof. Dr. Hofmann eine Sensibilität in Fragen Datenschutz vermutet, auf den o.g. Kommunikationsplattformen ihre berufliche Profile als Teil der Privatsphäre preisgeben müssen.

Es steht in den Sternen, ob Microsoft gelingt, eine mit dem Patent WO2020060606 geschützte technische Lösung zu realisieren. Unabhängig davon werden die in diesem Patent beschriebene Anreize für die Manipulation des Benutzerverhaltens bereits jetzt erfolgreich angewendet - bspw. beim Vertrieb von eigenen Lösungen, Dienstleistungen bei Konsumenten, in den Unternehmen, in den staatlichen Einrichtungen, wo Microsoft Produkte eingesetzt werden. Am Beispiel der Corona-App sieht man ziemlich plakativ, wie die Techgiganten Apple und Google die Bundesregierung in die Schranken weisen, stellen der Allgemeinheit die Infrastruktur nur dann zur Verfügung, wenn die Lösung umgesetzt wird, die Apple und Google für besser halten, obwohl die Bundesregierung einen anderen Standpunkt vertritt.

Rote Linie Datenschutz und Privatsphäre

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, die Politiker:innen erwähnen immer wieder die "rote Linie", wenn sie der Öffentlichkeit verbindlich mitteilen wollen, welche Bedingungen müssen erfüllt werden bzw. welche Ereignisse müssen eintreten, damit er oder sie als Politiker:in aktiv wird. Auf dem Bild in diesem offenen Brief habe ich eine rote Linie zwischen dem GAFA-Panopticon und GAIA-X-Portal dargestellt. Ich bin kein Politiker, ich habe aber auch meine persönliche Rote Linie in Bezug auf das Agieren der Amtsträger - auch der in der von Ihnen geführten Bundesregierung - im Zusammenhang mit dem Datenschutz, dem Schutz meiner persönlicher Daten. Diese Rote Linie ist spätestens dann überschritten, wenn die Amtsträger, hier Mitglider der Bundesregierung, gegen die geltende Ordnung verstoßen.  

Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.

https://de.wikipedia.org/wiki/Grundgesetz_f%C3%BCr_die_Bundesrepublik_Deutschland
Diesen Eid hat Prof. Dr. Helge Braun beim Eintritt in das Amt des Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesministers für besondere Aufgaben geleistet.

In der Antwort auf meine Beschwerde an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit im Zusammenhang mit dem Umgang mit persönlichen Daten #WirVsVirus-Hackathon der Bundesregierung führt er - vermutlich zitierend aus der Stellungnahme des Bundeskanzleramtes:

Das Bundeskanzleramt stellte für den Hackathon Logos zur verfügung. Ferner übernahm Herr Bundesminister Prof. Dr. Helge Braun die Schirmherrschaft zu dieser veranstaltung. Einzelne Beschäftigte der Bundesregierung haben ehrenamtlich am Hackathon mitgewirkt.

Die Bundesregierung und das Bundeskanzleramt haben nach hiesiger Erkenntnis nicht die technischen und organisatorischen Mittel des Hackathons bestimmt. Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten, insbesondere die Wahl der Verarbeitungsmittel (Telemedienangebot, eingesetzte Werkzeuge etc.), wurden durch die Zivilgesellschaften entschieden.

Abgesehen davon, dass ich die Einführung des Begriffs "Zivilgesellschaften" in diesem Kontext als ziemlich abenteuerlich empfinde. Für mich sind die Initiatoren von #wirvsvirus-Hackathon keine Vertreter der Zivilgesellschaft, sondern ein Projekt von 4 Vereinen, die durch milliardenschweres Kapital der dahinter stehenden Stifter bzw. Mitglieder und Wirtschaftsfreundlichkeit auffallen und zwei Unternehmen Impact Hub Berlin GmbH und tech4germany. S. Details https://realtime.fyi/cloud/panicroomplus/Gaiathereum/wirvswirus-Hackathon-Initiatoren.pdf

Was hat die Schirmherrschaft von Prof. Dr. Helge Braun beim #WirVsVirus-HACKATHON [12] DER BUNDESREGIERUNG mit seinem Amtseid zu tun? Meine Sicht der Dinge. Der Kanzleramtschef geht in Zeiten der Corona-Pandemie seinem privaten Vergnügen - s. "Einzelne Beschäftigte der Bundesregierung haben ehrenamtlich am Hackathon mitgewirkt" nach, stellt das Hoheitszeichen des Bundes, den Bundesadler dem #WirVsVirus-Hackathon-Projekt [15] zur Verfügung und wenn ich als Steuerzahler, als Bürger die Frage stelle "Ob und wie wurden bei der Durchführung des WirVsVirus-Hackathons [16] die Anforderungen der in der EU geltende Datenschutzuverordnung berücksichtigt", versucht die Bundesregierung sich aus der Verantwortung zu stehlen und versucht die Veranstaltung als ein privates Engagement der einzelnen Mitarbeiter der Bundesregierung darzustellen. An dieser Stelle darf ich Sie, Frau Bundeskanzlerin an diese Veröffentlichung aufmerksam zu machen:

Auf ihrer Kabinettssitzung am 18. März hat die Bundesregierung ihre Teilnahme am Hackathon #WirVSVirus [1] beschlossen.

https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/hackathon-der-bundesregierung-1733632

Milliarden Masken jährlich

Geplant sei ein staatlicher Investitionskostenzuschuss von bis zu 30 Prozent. Damit sollten Anreize geschaffen werden, um eine Produktionskapazität von jährlich etwa 2,5 Milliarden Schutzmasken aufzubauen. Die aktuelle Krise zeige, dass Deutschland und Europa dringend mehr Eigenständigkeit bei der Produktion von Schutzausrüstung brauchten, erklärte Altmaier.

https://www.tagesschau.de/inland/altmaier-masken-101.html

Wünschnswert wäre ein ähnliches Förderprogramm für die Stärkung einer von den #Techgiganten unabhängigen Kommunikationsinfrastruktur, die mit dem auf dem Digitalgipfel der Bundesregierung im Oktober 2019 vorgestellten Cloud- und Datennetzwerk GAIA-X dargestellt ist. Damit die Bundesregierung bei den Entscheidungen, wie "zentrale oder dezentrale Corona-App" handlungsfähig bleiben und eigenständig die Entscheidungen treffen kann.

#Datenesel



Wenn ich an das Verhalten der Amtspersonen aus den Reihen der Bundesregierung im Zuge des #wirvsvirus-Hackathons DER BUNDESREGIERUNG denke, dann beschreibt m.E. der Begriff #Datenesel die Rolle, in die der Kanzleramtschef als Schirmherr des Hackathons versucht die Hackathon-Teilnehmer zu quetschen, sehr zutreffend.

Die Themenschwerpunkte im vorliegenden Brief sind wesentlich durch die Inhalte der Sendung https://www.deutschlandfunkkultur.de/folgen-des-pandemieschutzes-wie-veraendern-corona-apps-die.1264.de.html?dram:article_id=475932 Folgen des Pandemieschutzes: Wie verändern Corona-Apps die Gesellschaft? inspiriert und geprägt. Ich habe diese Sendung [5] bereits etliche Male angehört. Werde dies auch bestimmt in der Zukunft tun. Danke an die Autor:innen Vera Linß und Marcus Richter. Wir als Gemeinschaft brauchen an diesen Tagen mehr Sendungen dieser Art, in den Fakten genannt, Probleme thematisiert und Visionen entwickelt werden.

Zum Bild am Anfang des Briefes. GAFA - Panopticon - ein vergitterter Käfig, Gateway. Und das GAIA-X-Portal ist eine Vision für die Mitmenschen, die eine digitale Souveränität anstreben. Dieses Portal wird von Tux-Statuen aus #BUTTER getragen. Mit Tux-Statuen habe ich die Exekutive unseres Gemeinwesens symbolisch visualisiert. Solange ausreichend frischer Wind für die Stabilität der Tux-Träger sorgt, ist ein sicheres Verkehr unter dem GAIA-X Dach gewährleistet. Mit #FRISCHERWIND ist in diesem Kontext eine distanzierte kritische Einstellung der Wissenschaft, der Legislative, der Opposition, der Judikative, der Wirtschaft und der Medien zu der Bundesregierung und anderen staatlichen Institutionen gemeint. Fehlt diese kritische Einstellung, sind bspw. die Journalisten derart von Harmoniebedürfnis überwältigt, dass die Bundespressekonferenz zu einer Hofberichterstattung degradiert wird, wird es zu warm, die Butterpinguine schmelzen und der GAIA-X-Dach stürzt ein.

Dieser Offener Brief ist an die Adresse der Bundespressekonferenz, Deutschen Forschungsgemeinschaft, den Bundestagspräsidenten, einige Bundestagsausschüsse, an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, die Bundesregierung, an die Fraktionen der Parteien im Deutschen Bundestag, an die SPD-Vorsitzende Saskia Esken, die auch eine  tech4germany-Botschafterin ist, an die Autoren der Sendung "Breitband Sendungsüberblick: Tracing-Apps: Pflaster statt Lösung", die am 02.05.2020 in Deutschlandfunk ausgestrahlt wurde, Prof. Dr. Hofmann, sowie an einige regionale und überregionale Medien, einige Vereine und Verbände verschickt.

Kampf der Kulturen um den Datenschutz und die Privatsphäre



Im Bild verwendetes Foto: Ein Hampelmann. Copyrighted free use, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=907249

= FORTSETZUNG FOLGT =

= Definitionen und Abkürzungen =

GAFA ist Abkürzung für die vier Unternehmen Google, Apple, Facebook und Amazon, auch benutzt in der Bedeutung von „Internetgiganten“

https://de.wikipedia.org/wiki/Gafa

GAFA ... One grouping includes Google, Apple, Facebook, and Amazon, which has been called "GAFA",[13] the "Gang of Four" ...

  https://en.wikipedia.org/wiki/Big_Tech

GAIA-X ist ein Projekt zum Aufbau einer leistungs- und wettbewerbsfähigen, sicheren und vertrauenswürdigen Dateninfrastruktur für Europa, das von Vertretern der deutschen Bundesregierung, Wirtschaft und Wissenschaft getragen wird.

https://de.wikipedia.org/wiki/GAIA-X

Das Panopticon (von griechisch παν pān, ‚alles‘, und οπτικό optikó, ‚zum Sehen gehörend‘), latinisiert auch Panoptikum, ist ein von dem britischen Philosophen und Begründer des klassischen Utilitarismus Jeremy Bentham stammendes Konzept zum Bau von Gefängnissen und ähnlichen Anstalten, aber auch von Fabriken, das die gleichzeitige Überwachung vieler Menschen durch einen einzelnen Überwacher ermöglicht.

https://de.wikipedia.org/wiki/Panopticon

Vereinnahmung Mit Vereinnahmung ist in diesem Kontext eine Vereinnahmung wie bei einer besitzergreifender Liebe, bei der ein:e der Partner:in zwar zahlreiche Geschenke bekommt, aber immer weniger Freiraum hat, gemeint.

= Quellenverzeichnis =

[1] Breitband Sendungsüberblick: Tracing-Apps: Pflaster statt Lösung, 02.05.2020 - https://www.deutschlandfunkkultur.de/breitband-sendungsueberblick-tracing-apps-pflaster-statt.1264.de.html?dram:article_id=475857
[2] Routerzwang? NEIN DANKE! > Kafkas "Der Process" und die Prozesse der "neuen Medienordnung", 08.10.2015 - http://routerzwang-nein-danke.sprechrun.de/
[3] Kryptowährung > Realisierung - https://de.wikipedia.org/wiki/Kryptow%C3%A4hrung#Realisierung
[4] Black Mirror (Fernsehserie) - https://de.m.wikipedia.org/wiki/Black_Mirror_(Fernsehserie)
[5] Folgen des Pandemieschutzes: Wie verändern Corona-Apps die Gesellschaft? 02.05.2020 - https://www.deutschlandfunkkultur.de/folgen-des-pandemieschutzes-wie-veraendern-corona-apps-die.1264.de.html?dram:article_id=475932
[5.1] [AUDIO] - http://podcast-mp3.dradio.de/podcast/2020/05/02/probleme_loesen_via_app_kommt_jetzt_der_solutionist_drk_20200502_1330_ae6bdeae.mp3
[6] WO2020060606 - CRYPTOCURRENCY SYSTEM USING BODY ACTIVITY DATA - https://patentscope.wipo.int/search/en/detail.jsf?docId=WO2020060606&tab=PCTBIBLIO
[7] Coronavirus-Pandemie: Bill Gates ist zum Ziel von Verschwörungstheoretikern geworden, 06.05.2020 - https://www.deutschlandfunk.de/coronavirus-pandemie-bill-gates-ist-zum-ziel-von.1939.de.html?drn:news_id=1127904
[8] Coronavirus-Faktenchecks: Diese Behauptungen hat CORRECTIV geprüft, 02.05.2020 - https://correctiv.org/faktencheck/hintergrund/2020/05/02/coronavirus-faktenchecks-diese-behauptungen-hat-correctiv-geprueft
[9] Privatsphäre: Covid19-Panicroom - wahrnehmen, erfassen, verlassen, 22.03.2020 - https://realtime.fyi/articles/lilophon/privatsphaere-covid19-panikroom-wahrnehmen-erfassen-verlassen
[10] "Dann können wir einpacken": Ganz am Ende wird Merkel deutlich, 06.05.2020 - https://www.watson.de/deutschland/politik/226096920-merkel-wird-nach-reporter-frage-deutlich-dann-koennen-wir-einpacken
[11] Datenschutzexperte zur Corona-App: „Google und Apple haben Bundesregierung Weg gewiesen“, 27.04.2020 - https://www.deutschlandfunk.de/datenschutzexperte-zur-corona-app-google-und-apple-haben.694.de.html?dram:article_id=475587
[12] Gaia X: IT-Wirtschaft sieht digitale Souveränität mit europäischer Cloud gestärkt, 30.10.2019 - https://www.heise.de/newsticker/meldung/Gaia-X-IT-Wirtschaft-sieht-digitale-Souveraenitaet-mit-europaeischer-Cloud-gestaerkt-4572001.html
[13] GAFA Bote oder GAIA-X Botschafter? Entscheide dich! 19.04.2020 - https://realtime.fyi/articles/panicroomplus/gafa-bote-oder-gaia-x-botschafter-entscheide-dich
[14] das Bild mit drei Tux-Pinguinen ist abgeleitet von https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=54356, Urheber Urban~commonswiki, Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the GNU Free Documentation License
[15] Falschmeldungen zu COVID-19: Der Boom der Corona-Verschwörungstheorien, 16.04.2020 - https://www.deutschlandfunk.de/falschmeldungen-zu-covid-19-der-boom-der-corona.724.de.html?dram:article_id=474810
[16] Datenschutz im öffentlichen Bereich, Antwort des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, 05.05.2020 - https://realtime.fyi/cloud/panicroomplus/Datenschutz/wirvsvirushackathon/Datenschutz-im-oeffentlichen-Bereich-2020-05-05-24-501-1-II-8543-geschwaerzt-a.pdf
[17] Hampelmann Bild ist abgeleitet von - Copyrighted free use, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=907249
[20] § 124 Benutzen von Wappen oder Dienstflaggen - https://dejure.org/gesetze/OWiG/124.html
[21] Bundesadler bzw. Hoheitszeichen - https://www.bva.bund.de/SharedDocs/Aufgaben/DE/B/bundesadler.html
[22] Open Society Foundation. Kritik - https://de.m.wikipedia.org/wiki/Open_Society_Foundations#Kritik
[23] Wirtschaftsminister Altmaier will Masken-Produktion ausbauen, 10.05.2020 - https://www.tagesschau.de/inland/altmaier-masken-101.html
[24] #WirVsVirus DER HACKATHON DER BUNDESREGIERUNG - https://wirvsvirushackathon.org
[25] Willkommen in der Matrix! Wie die Techgiganten die Menschheit vereinnahmen, 12.05.2020 - https://realtime.fyi/articles/panicroomplus/willkommen-in-der-matrix-wie-die-techgiganten-die-menschheit-vereinnahmen
[25.1] Flyer - https://realtime.fyi/cloud/panicroomplus/Gaiathereum/Willkommen-in-der-Matrix-Flyer.pdf
[26] Informationelle Selbstbestimmung und Datenschutz mit Hubzilla, 01/2018 - https://www.fiff.de/publikationen/fiff-kommunikation/fk-2018/fk-2018-1/fk-2018-1-content/fk-1-18-p68.pdf
[27] Fragen und Antworten zum Hackathon: #WirVersusVirus, 23.03.2020 -
https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/hackathon-der-bundesregierung-1733632
[28] Genehmigung zur Verwendung des Bundesadlers auf der Website wirvsvirushackathon.org, 11.05.2020 -
https://fragdenstaat.de/anfrage/genehmigung-zur-verwendung-des-bundesadlers-auf-der-website-wirvsvirushackathonorg/
[29] Abbildung von Asinus-Esel - https://commons.m.wikimedia.org/wiki/File:Asinus-Esel1.jpg . Quelle: Hortus sanitatis, Mainz 1491,  http://daten.digitale-sammlungen.de/~db/0002/bsb00027846/images/index.html?seite=00001&l=de
[30] Wie bekommt die Gesellschaft die Kontrolle über das Gemeinwesen zurück? 14.02.2021 - https://realtime.fyi/item/f7e09770-9fb2-4b33-9807-323ff137dd17
[31] Green Paper: Datenschutzanstalt für den Wiederaufbau der Privatsphäre, 27.03.2020 - https://realtime.fyi/articles/panicroomplus/green-paper-datenschutzanstalt-fuer-den-wiederaufbau-der-privatsphaere

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Bei der Registrierung eines Unternehmens eingereichte Beschreibung zum Unternehmensgegenstand für die bundesweit registrierte Unternehmen kann man in der Datenbank des Justizministeriums NRW https://www.handelsregister.de kostenlos abzufragen - ohne Registrierung. Hier eine kurze Anleitung am Beispiel Handelsregistereintrag HRB 212879, Unternehmen 4Germany UG

Bei der Registrierung eines Unternehmens eingereichte Beschreibung zum Unternehmensgegenstand für die bundesweit registrierte Unternehmen kann man in der Datenbank des Justizministeriums NRW https://handelsregister.de kostenlos abzufragen - ohne Registrierung. Hier eine kurze Anleitung am Beispiel Handelsregistereintrag HRB 212879, Unternehmen 4Germany UG. Die Registrierungsnummer der Firma ist normalerweise auf der Website des Untermehmens im Impressum aufgeführt.

• Die Website https://handelsregister.de aufrufen. Auf "Normale Suche klicken"
  
  
  
  
  
• Suchfilter definieren und auf "Suchen" klicken
  
  
  
  
  
• Suchergebnis einblenden und auf "VÖ" - ist rot umrandet - klicken
  
  
  
  
  
• um Unternehmensdaten anzuzeigen einfach ganz unten auf der eingeblendeten Seite auf den gelb umrandeten Bereich klicken
  
  
  

#Unternehmensdaten #handelsregister #HRB212879

Die unten abgebildeten Knollen sind eine Visualisierung dieses Zitats "Build your own Internet – das ist meine Antwort auf die Frage: Wie kann man sicher, performant und mit Souveranität digitale Infrastrukturen bilden." von Harald Summa, Geschäftsführer des eco-Verbandes der Internetwirtschaft auf dem Digitalgipfel der Bundesregierung in Dortmund im Oktober 2019. Zitiert aus einer Sendung des Deutschlandfunks https://www.deutschlandfunk.de/projekt-gaia-x-europaeische-cloud-noch-ohne-technische-basis.684.de.html?dram:article_id=462421

Die unten abgebildeten Knollen sind eine Visualisierung dieses Zitats

"Build your own Internet – das ist meine Antwort auf die Frage: Wie kann man sicher, performant und mit Souveranität digitale Infrastrukturen bilden." .

von Harald Summa, Geschäftsführer des eco-Verbandes der Internetwirtschaft auf dem Digitalgipfel der Bundesregierung in Dortmund im Oktober 2019. Zitiert aus einer Sendung des Deutschlandfunks https://www.deutschlandfunk.de/projekt-gaia-x-europaeische-cloud-noch-ohne-technische-basis.684.de.html?dram:article_id=462421 .

Diditaler Raum wird in Teilbereiche eingeteilt. Als Alleinstellungsmerkmale nennen die Initiatoren der Gaia X getauften europäischen Multi-Cloud die Unabhängigkeit von ausländischen Cloud-Anbietern. Die durch Corona-Pandemie erzwungene Verlagerung der Kommunikation in allen Lebensbereichen in den digitalen Raum hat die Dringlichkleit der Probleme, deren Lösung mit GAIA X angestrebt ist, mit aller Deutlichkeit vor Augen geführt. Und die Corona-Pandemie hat mit ungeheueren Wucht dazu geführt, dass die Marktmacht der US-Konzerne im Bereich Cloud-Dienstleistungen spürbar verstärkt wurde.

Das Manifest GAFA Bote oder GAIA-X Botschafter? Entscheide dich! ist ein Versuch, die Aufgaben für jeden einzelnen von uns zu benennen, um trotz der Corona-Krise die Erreichung des im GAIA X Projekt angestrebten Ziels "Datensouveranität" zu ermöglichen.

#Datensouveranität #CoronaPandemie #Internetwirtschaft #ecoVerband #HaraldSumma #Cloud #EuropäischeCloud #GAIAXCloud #Gaiatherium #Digitalgipfel

Sehr geehrter Prof. Dr. med. Ferdinand M. Gerlach, MPH,
Sehr geehrte Mitglieder des Sachverständigenrats zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen,
Sehr geehrte Damen und Herren,

auf den offenen Brief, den Weckruf [url=https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/corona-daten-teilen-besser-heilen-sachverstaendigenrat-gesundheit-a-ed21193d-84cf-4765-a085-cca5de840078]"Digitalisierung gegen Corona: Daten teilen - besser heilen"[/url] [1] in der Spiegel-Online-Ausgabe bin ich dank dem [url=https://www.deutschlandfunk.de/gesundheitswesen-mit-digitalisierung-kann-man-die.694.de.html?dram:article_id=475472]Interview von Prof. Dr. med. Ferdinand M. Gerlach im Deutschlandfunk[/url] [2] aufmerksam geworden. Dies ist u.a. im Weckruf zu lesen:

Sehr geehrter Prof. Dr. med. Ferdinand M. Gerlach, MPH,
Sehr geehrte Mitglieder des Sachverständigenrats zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen,
Sehr geehrte Damen und Herren,

auf den offenen Brief, den Weckruf "Digitalisierung gegen Corona: Daten teilen - besser heilen" [1] in der Spiegel-Online-Ausgabe bin ich dank dem Inteview von Prof. Dr. med. Ferdinand M. Gerlach im Deutschlandfunk [2] aufmerksam geworden. Dies ist u.a. im Weckruf zu lesen:

Der Sachverständigenrat Gesundheit denkt gemäß seinem gesetzlichen Auftrag längerfristig und erarbeitet Vorschläge zur strukturellen Weiterentwicklung des Gesundheitsversorgungssystems.

In dieser Perspektive zeigt die Coronakrise bereits jetzt: Kurz- wie langfristig kommt der Digitalisierung der Prozesse im deutschen Gesundheitswesen eine Schlüsselrolle für den optimalen Schutz von Leben und Gesundheit zu.

• Wie verschiedene Rankings zeigen, hinkt das deutsche Gesundheitswesen bei der Digitalisierung der internationalen Entwicklung weit hinterher.
  
• Die Bewältigung der aktuellen Krise wird dadurch unnötig erschwert.
  
• Das hohe Verantwortungsbewusstsein in Politik und Gesellschaft sowie die unermüdliche Einsatzbereitschaft aller in der Gesundheitsversorgung und Forschung scheinen uns zwar auf einen guten Weg gebracht zu haben, aber durch die Defizite in der Digitalisierung fahren wir darauf wie mit angezogener Handbremse.
  
• [...]
  
• Falsch verstandener Datenschutz darf dabei kein Tatenschutz sein und keine Menschenleben kosten.
  
• Vernetzung ist das Gebot der Stunde.
  
• Daten sind auch im Kampf gegen Covid-19 ein scharfes Schwert.
  
• Die Chancen, die die Nutzung digitaler Gesundheitsdaten für den Schutz von Leben und Gesundheit der Menschen eröffnet, überwiegen bei Weitem die Risiken.
  
• Es wäre fahrlässig und ethisch bedenklich, diese Chancen nicht zu nutzen.
  
• [...]
  
• Wir sollten aufhören, uns den Unwillen oder die Unfähigkeit, Gesundheitsdaten im Sinne des Patientenwohls zu verwenden, als Datenschutz schönzureden.
  
• Diese überholte Sichtweise nimmt für eine nicht geringe Anzahl von Menschen schwere gesundheitliche oder gar tödliche Folgen billigend in Kauf.

Dies sind Sprüche, die geeignet sind, um Schlagzeilen zu füllen. Was mir in diesen markigen schlagzeilenträchtigen Sprüchen fehlt, ist der Sachverstand, harte überprüfbare wissenschaftlich belegte Tatsachen.

Die Bereitschaft großer Teile der Bevölkerung, sich daran zu beteiligen, zeigt sich gerade in diesen Tagen, zum Beispiel bei der RKI-Initiative zur anonymisierten Nutzung von Fitnesstracker-Daten zu Forschungszwecken.

Ich bin an Belegen für diese These interessiert, sehr geehrte Profesor:innen und Doktor:innen.

Die Verwerfungen der Corona-Krise dafür zu nutzen, um zu versuchen, die bestehenden Einschränkungen des Datenschutzes im Gesundheitswesen in einer Hau Ruck Aktion zu beseitigen ist ein durchsichtiger Manöver, des Amtes einer/-s Professor:in nicht würdig und wird auf einen Widerstand in der Zivilgesellschaft, seitens Datenschützer, sowie auch seitens der verantwortungsbewussten Politiker treffen. Ich möchte die Gelegenheit nutzen um Sie, geehrte Professor:innen und Doktor:innen an Ihre Aufgaben im Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen zu erinnern:

Aufgaben des Rates
[...]
Möglichkeiten und Wege zur Weiterentwicklung des Gesundheitswesens aufzuzeigen.

Sehr geehrte Damen und Herren, Profesor:innen und Doktor:innen, als ich ihren offenen Brief, den Weckruf "Digitalisierung gegen Corona: Daten teilen - besser heilen" gelesen habe, ist das erste, was mir eingefallen ist

Schuster, bleib bei deinem Leisten!

und unter Schuster meine ich Sie, sehr geehrte Profesor:innen und Doktor:innen.

Ich bin beruflich in der IT-Branche unterwegs. Ich habe Erfahrung in Sachen Programmierung. Auch an der Programmierung von netzwerkbasierten Anwendungen für unterschiedliche Betriebssysteme war ich beteiligt. Die Entwicklung einer App für die Coronavirus-Kontaktverfolgung ist allein aus technischer Sicht eine anspruchsvolle Aufgabe. Mit Rücksicht auf die Einschränkungen des Datenschutzes sowie auf den Aufwand dafür, um ausreichend App-Nutzer zu gewinnen, schätze ich die Wahrscheinlichkeit, verwertbare Daten mit so einer App vor dem Abklingen der Corona-Pandemie zu bekommen, als gering ein.

Die Bundesregierung hat heute mit Rücksicht auf die Kritik der Datenschützer und der Zivilgesellschaft entschieden auf die bis dato von der Bundesregierung favorisierte zentrale Datenspeicherung in der App für die Coronavirus-Kontaktverfolgung zu verzichten. Diese strategische Änderung bei der IT-gestützten Coronavirus-Kontaktverfolgung wird die Entwicklung einer funktionierenden Lösung wieder verzögern.

In diesen Tagen hört man in den Medien, auch von namhaften Kommunikationswissenschaftlern, dass im Zuge der Corona-Krise von der Politik eingeführte Einschränkungen der Bürgerrechte, bspw. im Bereich des Datenschutzes, nur dann akzeptiert und eingehalten werden, wenn diese Einschränkungen transparent und nachvollziehbar, sachlich begründet und zeitlich begrenzt gelten. Diese Nachvollziehbarkeit und sachliche Begründung vermisse ich in Ihren im Weckruf kommunizierten Botschaften.

Sehr geehrte Profesor:innen und Doktor:innen, sie wurden wegen ihres Sachverstandes auf einem bestimmten Fachgebiet in den Sachverständigenrat berufen. Wenn Sie wollen, dass die Gutachten Ihres Sachverständigenrats ernst genommen und beachtet werden, dann erwarte ich auch, dass Sie ein Gespräch mit fachkompetenten Kolleg:innen, mit den für den Datenschutz zuständigen Amtspersonen suchen und durch den Austausch von sachlichen Argumenten versuchen die gewünschten Veränderungen in Sachen Datenschutz herbeizuführen.

Abschließend möchte ich anmerken, dass Politiker und Wissenschaftler spürbar an Glaubwürdigkeit gewinnen würden und das Gemeinwesen würde davon nur profitieren, wenn die Verquickungen zwischen der Politik und der Wissenschaft sich verringern und die Distanz zwischen den Politikern und den Wissenschaftlern größer wird. Diese Verquickungs- und fehlende Distanz-Problematik hat die Coronakrise wie im Brennglas ziemlich plakativ verdeutlicht.

Dieser Offener Brief ist an die Mitglieder des Sachverständigenrates https://www.svr-gesundheit.de/index.php?id=5 , an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, an den Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, sowie an folgende Ausschüsse des Deutschen Bundestages: Gesundheit, Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Digitale Agenda sowie an einige regionale und übverregionale Medien verschickt.

= Quellenverzeichnis =
[1] Digitalisierung gegen Corona Daten teilen - besser heilen, 21.04.2020 - https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/corona-daten-teilen-besser-heilen-sachverstaendigenrat-gesundheit-a-ed21193d-84cf-4765-a085-cca5de840078
[2] Gesundheitswesen: „Mit Digitalisierung kann man die gesundheitliche Versorgung besser bewältigen“, 25.04.2020 - https://www.deutschlandfunk.de/gesundheitswesen-mit-digitalisierung-kann-man-die.694.de.html?dram:article_id=475472
[3] Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen. Aufgaben des Rates - https://www.svr-gesundheit.de/index.php?id=4
[4] PEPP-PT-Netzwerk: Trifft hier Technik-Begeisterung auf Soziale (Un)Gerechtigkeit? 13.04.2020 - https://realtime.fyi/articles/panicroomplus/pepp-pt-netzwerk-technik-begeisterung-trifft-auf-soziale-un-gerechtigkeit
[5] Coronavirus-Kontaktverfolgung: Etablierung der Corona-App als Stresstest für die Demokratie, 23.04.2020 - https://realtime.fyi/articles/panicroomplus/coronavirus-kontaktverfolgung-etablierung-der-corona-app-als-stresstest-fuer-die-demokratie
[6] Offener Brief: Möglichkeiten und Wege zur Weiterentwicklung des Gesundheitswesens aufzuzeigen - mit Sachverstand, 26.04.2020 - https://realtime.fyi/articles/panicroomplus/offener-brief-moeglichkeiten-und-wege-zur-weiterentwicklung-des-gesundheitswesens-aufzuzeigen-mit-sachverstand
[7] Gutachterrepublik Deutschland, 08.08.2015 - http://gutachterrepublik-deutschland.sprechrun.de/

Freundliche Grüße

Gustav Wall

Anmerkung: der Link [7] Gutachterrepublik Deutschland, 08.08.2015 im Quellenverzeichnis wurde nachträglich nach dem Versenden des Briefs hinzugefügt.

#AufgabenDesRates #FerdinandMGerlach #Gefälligkeitsgutachten #HauRuck #Coronakrise #Sachverstand #Sachverständigenrat #EPAGesetz #Pandemiegesetz

Sehr geehrter Dr. Brink


1) die PDF-Datei  
Datenschutz-Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die InformationsfreiheitBaden-Württemberg
[url=https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/wp-content/uploads/2020/01/35.-T%C3%A4tigkeitsbericht-f%C3%BCr-den-Datenschutz-Web.pdf]https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/wp-content/uploads/2020/01/35.-T%C3%A4tigkeitsbericht-f%C3%BCr-den-Datenschutz-Web.pdf[/url] [1]

wurde am 29.01.2020 erstellt. Es ist für mich als Leser irreführend, dass im Satz
"Am 30. Dezember dieses Jahres musste ich meinen Abschied von der Social MediaPlattform Twitter bekannt geben."
auf der Seite 42 das Jahr nicht näher genannt ist. Die Broschüre [1] hat keine Impressumsangaben, deswegen muss ich als Leser davon ausgehen, dass es sich um das Jahr 2020 handelt

Sehr geehrter Dr. Brink


1) die PDF-Datei  
Datenschutz-Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die InformationsfreiheitBaden-Württemberg
https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/wp-content/uploads/2020/01/35.-T%C3%A4tigkeitsbericht-f%C3%BCr-den-Datenschutz-Web.pdf [1]

wurde am 29.01.2020 erstellt. Es ist für mich als Leser irreführend, dass im Satz
"Am 30. Dezember dieses Jahres musste ich meinen Abschied von der Social MediaPlattform Twitter bekannt geben."
auf der Seite 42 das Jahr nicht näher genannt ist. Die Broschüre [1] hat keine Impressumsangaben,. deswegen muss ich als Leser davon ausgehen, dass es sich um das Jahr 2020 handelt

2) es ist auch irreführend und unverständlich, warum auf der Titelseite [1] immer noch die Internet-Adresse des Twitter-Accounts aufgeführt ist. Zu einem existiert das Twitter-Account laut Ausführungen auf der Seite 42 [1] nicht mehr. Und dazu macht der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit de-facto Werbung für die Plattform, die laut Ausführungen auf drei Seiten in [1] die Anforderungen der Europäischen Datenschutzgrundverordnung nicht erfüllt. Unverständlich.

3) Ich bin kein Experte beim Thema Medienrecht, aber als Laie kann ich mir vorstellen, dass diese Konstellation:
3.1) der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg bewirbt die Adresse https://www.twitter.com/lfdi_bw [2] in der Landtags-Drucksache Nr. 16/7777 [1]
3.2) die Adresse [2] existiert immer noch

dazu führen kann, dass:
a) die Adresse [2] gekapert, entführt, also die Identität gestohlen wird
b) es wird irgendein Unfug damit angestellt
c)  der Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg für diesen Unfug haftbar gemacht wird. Bspw. wegen der Fahrlässigkeit.

Wie gesagt, sind nur Gedankenspiele eines juristischen Laien. Aber danke für die dreiseitige Begründung "Warum die Benutzung eines Twitter-Accounts mit der geltenden Europäischen Datenschutzgrundverordnung nicht vereinbar ist" also "1.12 Bye Bye Twitter" in [1] ab der S. 42. Dank dem Treffer mit dieser Begründung in der Trefferliste der Suchmaschine bin aich auf [1] aufmerksam geworden.

Ich finde es schade, dass Sie nach der Verabschiedung von der Twitter-Plattform keine datenschutzfreundliche Kontakmöglichkeit in einem der alternativen Sozialen Netzwerken anbieten. Die Regierung von Baden-Württtemberg ist mit Ihrem Mastodon-Kanal https://mastodon.social/@RegierungBW weiter. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist inzwischen auch in einem alternativen Sozialen Netzwerk vertreten https://bonn.social/@ulrichkelber wenn auch privat.

Freundliche Grüße

Xxxxxx Xxxx

#DatenschutzTätigkeitsbericht #BadenWürttemberg #LandesbeauftragterFürDenDatenschutz #DrBrink #XxxxxxXxxx

Wenn ich die Ereignisse und Nicht-Ereignisse, also Tatenlosigkeit im Kontext der sukzessiven Verwirklichung des von der Bundesregierung favorisierten Projekts PEPP-PT für die Coronavirus-Kontaktverfolgung vor meinem geistigen Auge veranschauliche, dann sehe ich wie [b]in Butter materialiesirte Demokratie-Statue, die bereits bei Zimmer-Temperatur[/b] - sprich unter aktuellen wirtschaftlichen und epidemiologischen Bedingungen - wie in Zeitlupe die Form, die Struktur verliert und [b]zu einer "Post-Demokratie"-Pfütze wird[/b].

[code]Zu einem unverzichtbaren strukturellen Merkmal der Demokratie gehört für mich das Parlament, wo über wichtige Entscheidungen offen debattiert wird.[/code]

Wenn ich die Ereignisse und Nicht-Ereignisse, also Tatenlosigkeit im Kontext der sukzessiven Verwirklichung des von der Bundesregierung favorisierten Projekts PEPP-PT für die Coronavirus-Kontaktverfolgung vor meinem geistigen Auge veranschauliche, dann sehe ich wie in Butter materialiesirte Demokratie-Statue, die bereits bei Zimmer-Temperatur - sprich unter aktuellen wirtschaftlichen und epidemiologischen Bedingungen - wie in Zeitlupe die Form, die Struktur verliert und zu einer "Post-Demokratie"-Pfütze wird.

Zu einem unverzichtbaren strukturellen Merkmal der Demokratie gehört für mich das Parlament, wo über wichtige Entscheidungen offen debattiert wird. Wenn jetzt Bundestagspräsident Schäuble die Aussetzung der parlamentarischen Debatten lapidar damit begründet, dass "Manche Abgeordnete hätten vielmehr den Eindruck gewonnen, dass Online-Kommunikation anstrengender sei als persönliche." -s. Demokratie-Debatte: Schäuble verteidigt deutsche Politik in der Coronavirus-Krise [3], dann fällt mir els erstes dazu die Anregung, dass die Mitglieder des Bundestages, die die Anstrengungen durch Online-Kommunikation scheuen, ihren Mandat bitte abgeben und den Platz für die Nachrücker, die keine Anstrengungen scheuen, frei machen.

Wenn die Bundesregierung jetzt die Coronavirus-Kontaktverfolgung-App in einem Schweinsgalopp durchboxt ohne dass dem Parlament und dem Wähler erklärt wird:

• Wer kann vom mit dem PEPP-PT-System angestrebten Lösungsansatz profitieren?
  
• Existiert ein robustes Fachkonzept, mit dem es möglich ist zu prüfen, ob mit dem Einsatz der auf dem PEPP-PT-System basierten Lösungen angestrebte Ziele erreicht sind?
  
• sind die anvisierten PEPP-PT-basierte Lösungen sozial gerecht?
  

, dann haben diese Bundesregierung und dieser Bundestag das ihre dazu getan, damit die selbsternannten Volksparteien in der "Post-Demokratie"-Pfütze ausrutschen und in's Abseits geschleudert werden.

[1] Streit um Corona-App: Forscher warnen vor einer zentralisierten Datenbank, 23.04.2020 - https://www.deutschlandfunk.de/streit-um-corona-app-forscher-warnen-vor-einer.1773.de.html?dram:article_id=475227
[2] Schäuble weist Vorwurf einer Aushöhlung der Demokratie zurück, "ZDF heute" Sendung vom 19.04.2020
[2.1] https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/heute-journal-vom-19-04-2020-100.html
[2.2] https://downloadzdf-a.akamaihd.net/mp4/zdf/20/04/200419_sendung_hjo/4/200419_sendung_hjo_808k_p11v15.mp4
[3] Demokratie-Debatte: Schäuble verteidigt deutsche Politik in der Coronavirus-Krise, 20.04.2020 - https://www.deutschlandfunk.de/demokratie-debatte-schaeuble-verteidigt-deutsche-politik-in.1939.de.html?drn:news_id=1122382

#Parlament #Bundestag #Schweinsgalopp #ZDFheute #PostDemokratie #WolfgangSchaeuble

Es ist zu begrüßen, dass Unternehmen und Wissenschaftler, die dabei sind, das [code]Pan-European Privacy-Preserving Proximity Tracing[/code] ([i]PEPP-PT[/i]) -System [url=https://de.wikipedia.org/wiki/Pan-European_Privacy-Preserving_Proximity_Tracing][2][/url] zu entwickeln, eine DSGVO-Konformität des Systems anstreben. Nichtsdestotrotz vermisse ich beim schlagzeilenträchtigen PEPP-PT-System ein solides Grundkonzept. Zu so einem Konzept gehört m.E. eine ehrliche Beantwortung wenigstens dieser Fragen:

Sehre geehrte Damen und Herren,

Es ist zu begrüßen, dass Unternehmen und Wissenschaftler, die dabei sind, das Pan-European Privacy-Preserving Proximity Tracing (PEPP-PT) -System [2] zu entwickeln, eine DSGVO-Konformität des Systems anstreben. Nichtsdestotrotz vermisse ich beim schlagzeilenträchtigen PEPP-PT-System ein solides Grundkonzept. Zu so einem Konzept gehört m.E. eine ehrliche Beantwortung zumindest dieser Fragen:

a) Wer kann vom mit dem PEPP-PT-System angestrebten Lösungsansatz profitieren?
b) Existiert ein robustes Fachkonzept, mit dem es möglich ist zu prüfen, ob mit dem Einsatz der auf dem PEPP-PT-System basierten Lösungen angestrebte Ziele erreicht sind?
c) sind die anvisierten PEPP-PT-basierte Lösungen sozial gerecht?

Die Schwäche des PEPP-PT Lösungsansatzes sehe ich persönlich darin, dass auch bei optimalen Bedingungen für die Etablierung eines PEPP-PT-Netzwerks davon nur eine klar abgegrenzte Zielgruppe ggf. profitieren kann. Aus folgenden Gründen:

1) nicht alle Mitmenschen verfügen über ein App-fähiges Smartphone
2) noch weniger potenzielle Teilnehmer eines PEPP-PT-Netzwerks haben ein Smartphone mit einem Betreibssystem, auf dem die noch zu programmierenden PEPP-PT-basierte Apps lauffähig sind
3) und noch weniger werden die PEPP-PT-basierte Apps auf dem Smartphone installieren -  warum auch immer
4) aber auch dann, wenn so eine PEPP-PT-App installiert ist, ist - soweit ich's verstanden habe, die Voraussetzung, dass der PEPP-PT-Lösungsansatz funktioniert, dass Bluetooth auf dem Smartphone durchgehend aktiv ist. Ich persönlich aktiviere Bluetooth und WLAN nur dann, wenn ich diese tatsächlich brauche, damit der Akku länger hält. Aus ähnlichen Gründen verhalten sich vermutlich auch viele andere Smartphone-Nutzer. Dieses Verhalten zu ändern ist noch eine Hürde, die eine PEPP-PT-basierte Lösung zu überwinden hat.

Der von den PEPP-PT-Initiatoren angestrebter Lösungsansatz kann nur funktionieren, wenn:
d) ausreichend viele Mitmenschen eine Möglichkeit haben, mitzumachen - s. oben genannte technische Voraussetzungen.
e) ausreichend viele Mitmenschen bereit sind, mitzumachen. In einer Gesellschaft, die von einem totalitären Regime regiert wird, ist es kein Problem - s. China. Aus meiner Sicht wäre eine staatlicherseits vorgeschriebene Zwangsinstallation einer PEPP-PT-App, deren Nutzen fraglich ist, eine klare Verletzung der in der Verfassung garantierten Bürgerrechte.

Und - mal angenommen - die auf PEPP-PT-Apps basierten Lösungen würden tatsächlich für bestimmte Zielgruppen einen messbaren Vorteil bringen. Dann stellt sich aus meiner Sicht eine grundsätzliche Frage der Verhältnismäßigkeit und der Gerechtigkeit:
f)  ist es gerecht, dass jetzt die öffentliche Aufmerksamkeit, die öffentliche Gelder für die Absicherung dieser eng gefassten vermutlich hinsichtlich Einkommen besser gestellten Zielgruppe eingesetzt werden?
h) diese Ressourcen, die Aufmerksamkeit und die Gelder fehlen dann, um Lösungsansätze und Lösungen für den Rest der Gesellschaft zu entwickeln.

Die Medien haben in der Vergangenheit wiederholt berichtet, dass aufgrund von gender- bzw. milieudiskriminierender Datenmodelle bestimmte Geschlechter oder Milieus - bspw. belastet mit einem Rassenmerkmal - nachweislich bestimmte Geschlechter bzw. Rassen benachteiligen:

"Computer sind niemals müde, willkürlich oder emotional. Sie treffen immer diejenigen Entscheidungen, die ihnen nach bestimmten Kriterien vorgegeben wurden oder die sie aus Daten gelernt haben. Bei Menschen ist das anders: Sie entscheiden subjektiv unter Einfluss von Stress, Stimmungslage und unbewussten Vorurteilen. Die strukturelle Diskriminierung bestimmter  Personengruppen  durch  menschliche  Entscheidungen  ist  wissenschaftlich gut belegt, beispielsweise bei der Benachteiligung von Jobbewerbungen mit ausländisch klingenden Namen.27 Algorithmen können Entscheidungen daher transparenter, fairer und gerechter machen. Voraussetzungen dafür sind passend vorgegebene Lernmuster – ansons-ten droht die Gefahr, dass Algorithmen den gegebenen gesellschaftlichen Zustand lediglich reproduzieren.
[...]
Algorithmische  Entscheidungssysteme  können  unbewusste  Diskriminierung  („Bias“)  auf-decken und vermeiden, andererseits aber auch selbst unbeabsichtigt diskriminieren, wenn die zugrundeliegende Datenbasis oder das zugrundeliegende Regelwerk nicht stimmen.
", S. 9 -10, [3]

Durch die Verschiebung des Schwerpunkts der Präventionsarbeit auf PEPP-PT-ähnliche Lösungen verschiebt die Allgemeinheit automatsich die wertvolle Ressource Aufmerksamkeit auf die Bedürfnisse, Sorgen und Nöte einer klar abgegrenzter Zielgruppe. Dadurch wird die Präventionsarbeit in anderen Gesellschaftsschichten auf vielfache Weise negativ beeinträchtigt. Zu einem werden die Ressourcen für die PEPP-PT-ähnliche Lösungen abgezogen. Hinzu kommt, dass Pandemie-Modelle, die anhand von Daten, die PEPP-PT-basiert erhoben werden, ggf. ein verzerrtes Abbild der Realität darstellen.

Meine persönliche Meinung - bei der PEPP-PT-Projektbeschreibung und beim Pushen des PEPP-PT-Lösungsansatzes in den Medien wird die Tatsache ignoriert, dass nicht alle Mitmenschen PEPP-PT-App-fähige Smartphone besitzen. Damit ignorieren die Initiatoren, Betreiber, Befürwörter des PEPP-PT-Projekts und die Politiker, die beim Kampf gegen Corona ihre Aufmerksamkeit schwerpunktmäßig auf PEPP-PT-ähnliche Lösungen richten, andere Mitmenschen massiv und ungerecht, die Mitmenschen, die das Pech haben, kein PEPP-PT-App-fähiges Smartphone zu besitzen.

Ich kann nachvollziehen, dass das Engagement im PEPP-PT-Projekt für die beteiligten Unternehmer und Wissenschaftler aufregend und attraktiv ist. Ich erwarte, dass die Politik bei der Bewältigung der Corona-Krise, bei der Auswahl von geeigneten Lösungsansätzen und Lösungen als wichtigtes Kriterium das Wohl der Allgemeinheit berücksichtigt.

Wenn die Corona-Pandemie abgeklungen ist, hat die Gesellschaft die zahlreichen Auswirkungen der Pandemie zu verarbeiten. Es besteht m.E. das Risiko, dass in der Gesellschaft eine zusätzliche unnötige Spannung aufgebaut wird, wenn die Versprechen der IT-Unternehmen und der Wissenschaft  die Politiker:innen jetzt dazu verführen, eine Wohfühlblase in Form eines PEPP-PT-Netzwerks zu fördern.

= Quellen =
[1] PePP-PT e.V. i.Gr - https://www.pepp-pt.org/
[2] PEPP-PT - https://de.wikipedia.org/wiki/Pan-European_Privacy-Preserving_Proximity_Tracing
[3] Mensch, Moral, Maschine. Digitale Ethik, Algorithmen und künstliche Intelligenz. Bundesverband Digitale Wirtschaft - https://www.bvdw.org/fileadmin/bvdw/upload/dokumente/BVDW_Digitale_Ethik.pdf
[4] PEPP-PT-Netzwerk: Trifft hier Technik-Begeisterung auf Soziale (Un)Gerechtigkeit? - 13.04.2020 https://realtime.fyi/articles/panicroomplus/pepp-pt-netzwerk-technik-begeisterung-trifft-auf-soziale-un-gerechtigkeit