Wie bekommt die Gesellschaft die Kontrolle über das Gemeinwesen zurück?

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Sun, 14 Feb 2021 08:51:53 +0000 last edited: Sun, 14 Feb 2021 08:59:26 +0000

„Nach wochenlangem Ringen hat die Bundesregierung den Weg freigemacht für eine deutsche Anti-Corona-App. Bislang hatte sich Deutschland für eine Lösung mit zentralem Server ausgesprochen. Jetzt folgte die Kehrtwende zu dezentraler Speicherung.“ Der Rechts- und Datenschutzexperte Ulf Buermeyer meint dazu „Die beiden IT-Konzerne Google und Apple, die die Mehrzahl der Smartphones mit ihren Betriebssystemen ausstatten, haben sich klar für eine dezentrale Lösung entschieden, und damit haben sie letztlich auch der deutschen Bundesregierung den Weg gewiesen. ... wir befinden uns hier nicht mehr in einer demokratischen Entscheidungsfindung, nicht die demokratisch legitimierte Bundesregierung entscheidet, ob wir es mit einer zentralen App zu tun haben oder mit einer dezentralen, sondern amerikanische IT-Konzerne.“ [7]
Aus meiner Sicht ist dieser Vorgang mit einer 180 Grad-Wende der Bundesregierung nur ein Vorbote, eine schwache Andeutung, wie DRASTISCH die Handlungsfähigkeit des Staates, unser alle Fähigkeit, freie Entscheidungen zu trefen und frei zu handeln, eingeschränkt wird, wenn wir als Gesellschaft keine Fähigkeit an den Tag bringen, eine echte digitale Souveränität [4] zu erlangen.

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