Programmbeschwerde wegen Missachtung der „Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland“-Programmgrundsätze Hier: Verstoß gegen § 7 und § 11 des Staatsvertrags. Beanstandet werden mehrere Werbebeiträge über das Weltraumprogramm von Luxemburg.

Programmbeschwerde wegen Missachtung der „Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland“-Programmgrundsätze Hier: Verstoß gegen § 7 und § 11 des Staatsvertrags. Beanstandet werden mehrere Werbebeiträge über das Weltraumprogramm von Luxemburg.

Absender:
Gustav Wall

            



Deutschlandradio
an Intendant Herr Raue
Raderberggürtel 40,
50968 Köln                                                                                                                                                           22.02.2020


Sehr geehrter Herr Raue,

Programmbeschwerde wegen Missachtung der „Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland“-Programmgrundsätze
Hier: Verstoß gegen § 7 und § 11 des Staatsvertrags

beanstandet werden

mehrere Werbebeiträge über das Weltraumprogramm von Luxemburg


Sehr geehrter Herr Raue,

hiermit lege ich förmliche Beschwerde gegen den Intendant Herr Raue wegen Verstoß gegen § 7 und § 11 des Staatsvertrags vor.

Mit § 7 des Staatsvertrags http://www.ard.de/download/5385770/Rundfunkstaatsvertrag.pdf#page=13 wörtlich
"(3) Werbung und Teleshopping müssen als solche leicht erkennbar und vom redaktionellen Inhalt unterscheidbar sein"

ist Deutschlandradio verpflichtet, Werbung als solche leicht erkennbar und vom redaktionellen Inhalt unterscheidbar machen.

Mit

§ 11
Auftrag
(1)  Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist, durch die Herstellung und Verbreitung ihrer Angebote als Medium und Faktor des Prozesses freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung zu wirken und dadurch die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben in ihren Angeboten einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben.

ist Deutschlandradio verpflichtet, einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben.

Ich empfinde es als befremdlich und bin als Rundfunkgebührenzahler damit nicht einverstanden, dass der Deutschlandfunk (DLF) jetzt seit mehreren Tagen de-facto eine Dauerwerbung für das Weltraumprogramm von Luxemburg und nebenbei auch für den eigentlichen DLF-Konkurrenten RTL macht. Es reicht in der Suche auf https://deutschlandfunk.de als Suchbegriff „Weltraum“ einzugeben:
https://www.deutschlandfunk.de/suchergebnisse.448.de.html?search%5Bsubmit%5D=1&search%5BwithNews%5D%5B%5D=WithNews&search%5Bword%5D=Weltraum um zu prüfen, ob meine Aussage den Tatsachen entspricht. In keinem Rundfunkbeitrag, den ich gehört habe, wurde erkennbar gemacht, dass dies eine Werbung ist.

Nach meiner Auffassung gibt es reichlich Themen, die breite Kreise der Rundfunkgebührenzahler:innen interessieren und nach meiner Auffassung im DLF-Programm unterrepräsentiert sind bzw. über die jahrelang gar nicht berichet wird.

Ich vermisse bspw. im DLF die Berichterstattung zum Thema Abofallen. "Hundert­tausende Kunden wurden in den vergangenen Jahren von Dritt­anbietern betrogen" berichtet die Stiftung Warentest - s. [1] unten. Darüber wird aus meiner Sicht in den öffentlich-rechtlichen Medien zu wenig berichtet wird. Hier zwei Quellen dazu:

• Handy-Abofallen Endlich Schutz für Handy­kunden? 18.02.2020 - https://www.test.de/Handy-Abofallen-Falsche-Rechnungen-fuer-41000-Kunden-5505132-0/
  die Stiftung Warentest hat am 18.02.2020 den Text der ursprünglichen Version, die unter der Internetadresse [1] veröffentlicht wurde und eine deutliche Kritik an die Adresse Bundesnetzagentur enthält, verändert. Die Version vom 16.09.2020 des Texts [2] ist - Stand 22.02.2020 - hier abrufbar:
  
  
• Handy-Abofallen Falsche Rechnungen für 41 000 Kunden, 16.09.2019 - http://web.archive.org/web/20190916154254/https://www.test.de/Handy-Abofallen-Falsche-Rechnungen-fuer-41000-Kunden-5505132-0/
  

Im Originaltext des Artikels in der 16.09.2019-Edition [2] ist zu lesen:

Bundes­netz­agentur blieb lange untätig

Aufgeschreckt durch die Recherche von Finanztest fing die Bundes­netz­agentur an, genauere Nach­forschungen zu dem absurden Sach­verhalt anzu­stellen. Zunächst hatte sie sich mit einer beschwichtigenden Auskunft von Vodafone zufriedengegeben. Die Behörde ist offen­bar auch blind für das gesamte Ausmaß des Kunden­betrugs durch dubiose Dritt­anbieter – obwohl sie seit gut zwei Jahren in einem „Fest­legungs­verfahren“ nach einem besseren Schutz von Mobil­funk­kunden vor unseriösen Dritt­anbietern sucht.

ist in der ursprünglichen Version [2] aufgeführt.

Ich höre DLF durchgängig seit Jahren. Wie bereits erwähnt, seit mindestens eines Woche werde ich mit Werbung für Luxemburg Weltraumprogramm in unterschiedlichsten DLF-Sendungen beschallt. Dafür habe ich keinen einzigen DLF-Beitrag "Mobilfunkstrategie der Bundesregierung" wahrgenommen. Obwohl diese Strategie bereits vor drei Monaten veröffentlicht wurde. Ich habe die Website deutschlandfunk.de nach der Zeichenfolge "Mobilfunkstrategie der Bundesregierung" durchgesucht https://www.deutschlandfunk.de/suchergebnisse.448.de.html?search%5Bsubmit%5D=1&search%5BwithNews%5D%5B%5D=WithNews&search%5Bword%5D=Mobilfunkstrategie+der+Bundesregierung
und habe ganze zwei Treffer erzielt.

Zum Vergleich - die Abfrage nach Weltraum -->
https://www.deutschlandfunk.de/suchergebnisse.448.de.html?search%5Bsubmit%5D=1&search%5BwithNews%5D%5B%5D=WithNews&search%5Bword%5D=Weltraum

1
2
3
4
5 Kleines Luxemburg im großen Weltraum – Am Anfang war der Satellit
6 leines Luxemburg im großen Weltraum – Am Anfang war der Satellit
7 Zukunftsmarkt Weltraum – Luxemburg wagt und gewinnt
8 Das Ende eines Monopolgeschäfts Zukunftsmarkt Weltraum – Luxemburg wagt und will gewinnen
9 Weltraumnation Luxemburg – Etienne Schneider, der Wegbereiter

erzielt 10 Treffer und das im Zeitraum ab dem 17.02.2020.

Nach meiner Auffassung sind die Ergebnisse der Suchabfragen mit den Suchebegriffen „Weltraum“ und „Mobilfunkstrategie der Bundesregierung“ bzw. die Berichterstattung zum Thema "Luxemburg und Weltraum" und eine fehlende Berichterstattung zum Thema "Mobilfunkstrategie der Bundesregierung" im DLF-Programm ein eindeutiger Beleg, dass Deutschlandfunk dem Öffentlichen Auftrag einer ausgewogener Berichterstattung nicht nachkommt. Ich bitte Maßnahmen zu ergreifen, damit die Werbung wie "Weltraumnation Luxemburg" im DLF eingedämmt wird und die Berichterstattung über die gesamtgesellschaftlich relevante Themen wie "Mobilfunkstrategie der Bundesregierung" ausreichend gewährleistet wird.

In [1] ist zu lesen

Hundert­tausende Kunden betrogen

„Ist das Bezahlen per Hand­yrechnung auch sicher? Aber ja!“, steht auf der Internetseite der Clean Market Initiative. Doch bisher galt: Nichts falscher als das! Hundert­tausende Kunden wurden in den vergangenen Jahren von Dritt­anbietern betrogen, ohne dass Mobil­funkanbieter dies wirk­lich energisch unterbunden haben. Sie selbst veröffent­lichen keine Beschwerdezahlen. Auch die Bundes­netz­agentur kennt sie nicht, weil die Mobil­funk­firmen sie „nicht belast­bar zur Verfügung stellen können“, so die Behörde auf Finanztest-Anfrage. Eine repräsentative Studie im Auftrag des Bundes­justiz­ministeriums ergab jedoch 2016, dass jeder achte Handy-nutzer schon einmal Opfer dubioser Dritt­anbieter geworden ist.

Zur Info: Die Suche nach "Abofallen" auf https://www.deutschlandfunk.de erzielt ganze 12 Treffer in den letzten 10 Jahren. Und - m.E. wichtig - in den letzten 6 Jahren sind es ganze lediglich Treffer. Und das bei Hunderttausenden betrogenen Handy-Nutzern.

Sehr konservative Schätzung. Wenn man beachtet - s. oben - dass "jeder achte Handy-nutzer schon einmal Opfer dubioser Dritt­anbieter geworden", dann sind es im Jahr 2016 - s. [3] - 62 000 000/8 = 7,75 Millionen Mobilfunknutzerinnen. Die Hochrechnung in der Annahme, dass die Kriminalität nicht eingedämmt wurde, ergibt  für das Jahr 2019 - s. [4], S. 21 - 66 073 000/8 = 8,26 Millionen

Meine persönliche Meinung, Herr Intendant, ist, dass diese offensichtliche Missachtung des Auftrags einen umfassenden Überblick über das nationale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben am Endergebnis eine Ignoranz seitens Deutschlandfunk, was die Sorgen und Nöten von Millionen Rundfunkgebührenzahler:innen bedeutet und ist für einen beträchtlichen Teil der Radikalisierung in der Gesellschaft verantwortlich. Die betrogene Abofallen-Opfer fühlen sich alleingelassen.

Beim Verfassen des vorliegenden Briefes habe ich dem im DLF am 23.02.2020 ausgestrahlten "Interview mit dem Journalisten Heribert Prantl: Auslieferungsverfahren in London – Julian Assange vor Gericht." gelauscht. Herr Prantl, dessen journalistische Haltung ich sehr schätze, hat während des Interviews unzählige Male den Begriff "Pressefreiheit" erwähnt. Ich habe mich dabei ertappt, dass es die #Presseträgheit, #Presseblindheit und #Pressetaubheit dafür mitverantwortlich sind, dass:

• die Abofallen-Betrüger jahrelang ungestört ihrem betrügerischen Geschäft nachgehen können - bis heute!
  
• die über 8 Millionen betrogener Rundfunkgebührenzahler:innen / Mobilfunknutzer fühlen sich frustriert ,alleingelassen und es ist höchstwahrscheinlich, dass ein Teil davon hat im Zuge der Abofallen-Betrug-Exzesse sich radikalisiert hat
  
• meine im Jahr 2016 im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Raub formulierte These:

  Die Politiker und Journalisten müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, dass ihnen in den vielen Jahren des Cum-Ex-Betrugs an Motivation und/ oder Qualifikation gefehlt hat, um die jahrelange Plünderung der Staatskasse zu verhindern. Je nach dem, was den Politikern und Journalisten gefehlt hat - Motivation oder Qualifikation - sind dementsprechend Maßnahmen zu ergreifen.

  in Bezuf auf die betrügerische Raubzüge der Abofallen-Betrüger gilt. Man ersetzt lediglich Cum-Ex-Betrug durch Abofallen-Betrug und die Staatskasse die Konten der Mobilfunknutzer:innen.
  

Dieser Offener Brief ist hier veröffentlicht:

Offener Brief an den Intendanten des Deutschlandfunks: Luxemburg Weltraumprogramm, 22.02.2020 -
https://realtime.fyi/articles/lilophon/offener-brief-an-den-intendanten-des-deutschlandfunks-luxemburg-weltraumprogramm
und an mehrere regionale und überregionale Medien verschickt, sowie an den Wissenschaftsrat und den Journalistenverband

Freundliche Grüße
Gustav Wall

= Quellenverzeichnis =
[1] Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien (Rundfunkstaatsvertrag) vom 31. August 1991, zuletzt geändert durch den Zweiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 15. – 26. Oktober 2018 in Kraft getreten am 01.05.201 - http://www.ard.de/download/5385770/Rundfunkstaatsvertrag.pdf
[2] Pflegedienste-Betrug: Politische Eliten und Medien üben sich in Realitätsverweigerung, 20.04.2016 - http://sprechrun.de/web21/index.php?id=4030
[3] 81 % der Internetnutzer gehen per Handy oder Smartphone ins Internet. Pressemitteilung vom 5. Dezember 2016 – 430/16 - https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2016/12/PD16_430_63931pdf.pdf?__blob=publicationFile
[4] Wirtschaftsrechnungen: Private Haushalte in der Informationsgesellschaft –Nutzung von Informations- und Kommunikations-technologien, 16.01.2020 - https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Einkommen-Konsum-Lebensbedingungen/IT-Nutzung/Publikationen/Downloads-IT-Nutzung/private-haushalte-ikt-2150400197004.pdf;jsessionid=E5C35D1992E39AD883C3EF4CF57E83CB.internet712?__blob=publicationFile
[5] Handy-Abofallen: Endlich Schutz für Handy­kunden? 18.02.2020 - https://www.test.de/Handy-Abofallen-Falsche-Rechnungen-fuer-41000-Kunden-5505132-0/

#Presseträgheit #Presseblindheit #Pressetaubheit #Pressefreiheit #Radikalisierung #Abofallen #AbofallenBetrug #MobilfunkstrategieDerBundesregierung #Programmbeschwerde #Deutschlandradio #Staatsvertrag #Rundfunkanstalten #Rundfunkgebühren