Wenn ich die Ereignisse und Nicht-Ereignisse, also Tatenlosigkeit im Kontext der sukzessiven Verwirklichung des von der Bundesregierung favorisierten Projekts PEPP-PT für die Coronavirus-Kontaktverfolgung vor meinem geistigen Auge veranschauliche, dann sehe ich wie [b]in Butter materialiesirte Demokratie-Statue, die bereits bei Zimmer-Temperatur[/b] - sprich unter aktuellen wirtschaftlichen und epidemiologischen Bedingungen - wie in Zeitlupe die Form, die Struktur verliert und [b]zu einer "Post-Demokratie"-Pfütze wird[/b].

Zu einem unverzichtbaren strukturellen Merkmal der Demokratie gehört für mich das Parlament, wo über wichtige Entscheidungen offen debattiert wird.

Wenn ich die Ereignisse und Nicht-Ereignisse, also Tatenlosigkeit im Kontext der sukzessiven Verwirklichung des von der Bundesregierung favorisierten Projekts PEPP-PT für die Coronavirus-Kontaktverfolgung vor meinem geistigen Auge veranschauliche, dann sehe ich wie in Butter materialiesirte Demokratie-Statue, die bereits bei Zimmer-Temperatur - sprich unter aktuellen wirtschaftlichen und epidemiologischen Bedingungen - wie in Zeitlupe die Form, die Struktur verliert und zu einer "Post-Demokratie"-Pfütze wird.

Zu einem unverzichtbaren strukturellen Merkmal der Demokratie gehört für mich das Parlament, wo über wichtige Entscheidungen offen debattiert wird. Wenn jetzt Bundestagspräsident Schäuble die Aussetzung der parlamentarischen Debatten lapidar damit begründet, dass "Manche Abgeordnete hätten vielmehr den Eindruck gewonnen, dass Online-Kommunikation anstrengender sei als persönliche." -s. Demokratie-Debatte: Schäuble verteidigt deutsche Politik in der Coronavirus-Krise [3], dann fällt mir els erstes dazu die Anregung, dass die Mitglieder des Bundestages, die die Anstrengungen durch Online-Kommunikation scheuen, ihren Mandat bitte abgeben und den Platz für die Nachrücker, die keine Anstrengungen scheuen, frei machen.

Wenn die Bundesregierung jetzt die Coronavirus-Kontaktverfolgung-App in einem Schweinsgalopp durchboxt ohne dass dem Parlament und dem Wähler erklärt wird:

• Wer kann vom mit dem PEPP-PT-System angestrebten Lösungsansatz profitieren?
  
• Existiert ein robustes Fachkonzept, mit dem es möglich ist zu prüfen, ob mit dem Einsatz der auf dem PEPP-PT-System basierten Lösungen angestrebte Ziele erreicht sind?
  
• sind die anvisierten PEPP-PT-basierte Lösungen sozial gerecht?
  

, dann haben diese Bundesregierung und dieser Bundestag das ihre dazu getan, damit die selbsternannten Volksparteien in der "Post-Demokratie"-Pfütze ausrutschen und in's Abseits geschleudert werden.

[1] Streit um Corona-App: Forscher warnen vor einer zentralisierten Datenbank, 23.04.2020 - https://www.deutschlandfunk.de/streit-um-corona-app-forscher-warnen-vor-einer.1773.de.html?dram:article_id=475227
[2] Schäuble weist Vorwurf einer Aushöhlung der Demokratie zurück, "ZDF heute" Sendung vom 19.04.2020
[2.1] https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/heute-journal-vom-19-04-2020-100.html
[2.2] https://downloadzdf-a.akamaihd.net/mp4/zdf/20/04/200419_sendung_hjo/4/200419_sendung_hjo_808k_p11v15.mp4
[3] Demokratie-Debatte: Schäuble verteidigt deutsche Politik in der Coronavirus-Krise, 20.04.2020 - https://www.deutschlandfunk.de/demokratie-debatte-schaeuble-verteidigt-deutsche-politik-in.1939.de.html?drn:news_id=1122382

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