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Programmbeschwerde: Fehlende Berichterstattung über die Anhörungen zu der Datenstrategie der Bundesregierung
zuletzt bearbeitet: Sat, 06 Jun 2020 15:57:00 +0000
Damit ich eine Möglichkeit habe, mir einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu verschaffen, bezahle ich die Rundfunkbeiträge. Ich verfolge die Berichterstattung im Deutschlandfunk täglich und über längere Zeiträume. Insbesondere die Deutschalndfunk-Nachrichten höre ich nachts, morgens und auch abends, an den Wochenenden auch tagsüber.
Umso mehr bin ich erstaunt und auch empört, dass der Deutschalndfunk mich nicht über die im Zeitraum zwischen 28.02.2020 und dem 03.04.2020 von der Bundesregierung durchgeführten Anhörungen zum Thema „Datenstrategie der Bundesregierung“ informiert hat.
Hier die komplette Programmbeschwerde an Deutschlandradio (PDF-Datei).
Umso mehr bin ich erstaunt und auch empört, dass der Deutschalndfunk mich nicht über die im Zeitraum zwischen 28.02.2020 und dem 03.04.2020 von der Bundesregierung durchgeführten Anhörungen zum Thema „Datenstrategie der Bundesregierung“ informiert hat.
Hier die komplette Programmbeschwerde an Deutschlandradio (PDF-Datei).
Datum: Fri, 5 Jun 2020 14:05:22 +0000
Von: Xxxx, Xxxxxxx
An: Gustav Wall
Kopie (CC): Intendanz, Gremienbuero (Intendanz)
Sehr geehrter Herr Wall,
Ihr Schreiben vom 26. Mai 2020 wurde vom Hörerservice an das Gremienbüro und die Intendanz weitergeleitet.
Mit Herrn Xxxxxxxx ist besprochen, dass ich Ihnen in diesem Fall antworte, auch wenn Schreiben, die als Programmbeschwerde gekennzeichnet sind, eigentlich vom Gremienbüro bearbeitet werden.
In diesem Fall handelt es sich jedoch nicht um eine Programmbeschwerde. Ich nehme Bezug auf die Mail von Herrn Xxxxxxxx an Sie zu Ihrer Mail vom 3. Juni. Darin weist Herr Xxxxxxxx auf die Ihnen bekannten Verfahrensgrundsätze zur Behandlung von Programmbeschwerden hin, und erläutert, dass der Umstand, dass Sie persönlich bemängeln, dass nicht oder nicht ausreichend über ein Thema berichtet wurde, kein Grund für eine Befassung durch den Hörfunkrat ist.
[i]Mit einem Klick auf
Artikel ansehenunten haben Sie die Möglichkeit, die komplette Antwort des Deutschlandradios zu lesen.[/i]Datum: Fri, 5 Jun 2020 14:05:22 +0000
Von: Xxxx, Xxxxxxx
An: Gustav Wall
Kopie (CC): Intendanz, Gremienbuero (Intendanz)
Sehr geehrter Herr Wall,
Ihr Schreiben vom 26. Mai 2020 wurde vom Hörerservice an das Gremienbüro und die Intendanz weitergeleitet.
Mit Herrn Xxxxxxxx ist besprochen, dass ich Ihnen in diesem Fall antworte, auch wenn Schreiben, die als Programmbeschwerde gekennzeichnet sind, eigentlich vom Gremienbüro bearbeitet werden.
In diesem Fall handelt es sich jedoch nicht um eine Programmbeschwerde. Ich nehme Bezug auf die Mail von Herrn Xxxxxxxx an Sie zu Ihrer Mail vom 3. Juni. Darin weist Herr Xxxxxxxx auf die Ihnen bekannten Verfahrensgrundsätze zur Behandlung von Programmbeschwerden hin, und erläutert, dass der Umstand, dass Sie persönlich bemängeln, dass nicht oder nicht ausreichend über ein Thema berichtet wurde, kein Grund für eine Befassung durch den Hörfunkrat ist.
In §11 des Staatsvertrags heißt es:
"Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben in ihren Angeboten einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben."
Ein umfassender Überblick bedeutet nicht, dass ein Anspruch auf Vollständigkeit besteht, so dass jederzeit über absolut jedes Thema berichtet werden muss. Denn dies wäre angesichts der großen Themenfülle und unserer letztlich doch begrenzten Sendezeit auch nicht realistisch leistbar. Deshalb müssen Redaktionen - übrigens aller Medien - stets eine journalistisch begründete Auswahl treffen, so auch wir.
Das Thema Digitalisierung mit all seinen verschiedenen Aspekten, dazu gehört auch natürlich der politische, bilden wir in unseren Angeboten immer wieder ab. Der Deutschlandfunk hat das Thema zum Beispiel rund um den 18. November 2019, als die Bundesregierung bei einer Kabinettsklausur in Schloss Meseberg die Eckpunkte ihrer Datenstrategie beschlossen und vorgestellt hat, in Nachrichten, Berichten und Interviews behandelt.
Hier ein Beispiel:
https://www.deutschlandfunk.de/digitalstrategie-der-bundesregierung-wir-laufen-nur.694.de.html?dram:article_id=463773
Auch diese Sendung Hintergrund vom 1. Juni 2020 berührt thematisch Aspekte der Digital- und Datenstrategie der Bundesregierung
https://www.deutschlandfunk.de/arbeiten-in-der-cloud-der-boom-der-digitalen-dienste.724.de.html?dram:article_id=477773
Diese Zusammenstellung von Beispielen erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sie dient lediglich der Illustration. Dass es zu einem Thema keine direkte Berichterstattung gibt, was oft der Terminlage geschuldet ist, heißt übrigens nicht, dass die Fachkolleginnen und Fachkollegen ein Thema nicht verfolgen. Sie tun dies auch ohne unmittelbare Berichterstattung, um zu einem geeigneten späteren Zeitpunkt darüber zu berichten.
Ich verstehe Ihr Schreiben als Hinweis, dass dieses wichtige Thema auch in Zukunft nicht aus dem Fokus der Berichterstattung geraten sollte. Dafür danke ich Ihnen und leite Ihre wertvolle Anregung an die zuständigen Fachredaktionen weiter.
Mit freundlichen Grüßen
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Deutschlandfunk Deutschlandfunk Kultur
Deutschlandfunk Nova
Xxxxxxx Xxxx
Referent
Intendanz
Email:
Deutschlandradio
Raderberggürtel 40
50968 Köln
deutschlandfunk.de