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Sicherheit vor der Haustür: Mobilfunkstrategie der Zivilgesellschaft als Stabilitätsfaktor
zuletzt bearbeitet: Sun, 25 Jul 2021 09:57:56 +0000
Die Zeichenfolge "Sicherheit" kommt zwar 8 Mal im Text der aktuellen "Mobilfunkstrategie der Bundesregierung" https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/DG/Digitales/Mobilfunkstrategie.pdf?__blob=publicationFile [3] vor, aber die Sicherheit an sich sowie Fragen, Fragestellungen, die für die Sicherheit der Mobilfunkteilnehmer wichtig sind, werden in der Mobilfunkstrategie der Bundesregierung nicht erwähnt. Das ist unverständlich. Insbesondere angesichts der Tatsache, dass die Nutzer:innen der Mobilfunknetze seit Jahren bedrängt, eingeschüchtert, bedroht und betrogen werden.
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Die Zeichenfolge "Sicherheit" kommt zwar 8 Mal im Text der aktuellen "Mobilfunkstrategie der Bundesregierung" https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/DG/Digitales/Mobilfunkstrategie.pdf?__blob=publicationFile [3] vor, aber die Sicherheit an sich sowie Fragen, Fragestellungen, die für die Sicherheit der Mobilfunkteilnehmer wichtig sind, werden in der Mobilfunkstrategie der Bundesregierung nicht erwähnt. Das ist unverständlich. Insbesondere angesichts der Tatsache, dass die Nutzer:innen der Mobilfunknetze seit Jahren bedrängt, eingeschüchtert, bedroht und betrogen werden.
berichtet die Stiftung Warentest in einem Special "Handy-Abofallen: Falsche Rechnungen für 41 000 Kunden" https://www.test.de/Handy-Abofallen-Falsche-Rechnungen-fuer-41000-Kunden-5505132-0/ [4].
Die Aufsichtsbehörde, die Bundesnetzagentur wittert zwar Unheil und dokumentiert in der "Allgemeinverfügung zur Festlegung von Verfahren zum Schutz von Verbrauchern im Bereich des Bezahlens über die Mobilfunkrechnung" am 16.10.2019 "Die [Mobilfunk-] Unternehmen sind seitens der Bundesnetzagentur insofern bereits im laufenden Verfahren u.a. auf die in regelmäßigen Abständen aktualisierten europarechtlichen Listen zur Bekämpfung von Geldwäsche hingewiesen worden" https://www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Downloads/DE/Sachgebiete/Telekommunikation/Verbraucher/Rufnummernmissbrauch/Amtsblattverfuegungen/Vfg108_20_2019.pdf?__blob=publicationFile#page=4
Aber diese Hinweise und die Allgemeinverfügung der Bundesnetzagentur haben offenbar den Verbraucherschutz nicht verbessert. Weil die Betrügereien mit untergeschobenen Aboverträgen hören nicht auf. Hier ein aktueller Bericht "Mit dem Datenschutz-Besen die Abzocke in den Mobilfunknetzen eindämmen" [7].
"Unsere Sicherheit wird nicht nur, aber auch am Hindukusch verteidigt.", hat mal ein Politiker postuliert.
Die Politiker - auch in der Bundesrepublik Deutschland - wiederholen gebetsmühlenartig, dass es die Sozialen Netzwerke sind, die für eine verstärkte Radikalisierung von Menschen verantwortlich sind. Ja, dieser These kann ich zustimmen. Mit einer einzigen Bedingung. Dies sind nicht irgendeine anonyme Netzwerke. Sondern dass sind die Netzwerke der nahmhaften Mobilfunkanbieter, in den die Verbraucher von den Anbietern dieser Netze und von den s.g. Drittanbietern jahrelang betrogen werden. Meine persönliche Erfahrung ist, dass ich als Verbraucher schlicht und einfach gemobbt, bedrängt, eingeschüchtert und zermürbt werde, wenn ich versuche, beim jeweiligen Anbieter meine Verbraucherrechte durchzusetzen. Durch Sticheleien der Forenmoderatoren, durch den Anbieter, der den Widerspruch zu einer Rechnung einfach ignoriert und mich stundenlang in einer Warteschleife warten lässt.
Eine wichtige Voraussetzung für die Eindämmung von Betrug und die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität in den Mobilfunknetzen ist, dass die staatlichen Stellen belastbare Statistiken über die Kundenbeschwerden in diesen Netzen verfügen. Stand jetzt:
Ich habe versucht vor einigen Wochen eine Anzeige online in der Online-Wache https://www.onlinewache.polizei.niedersachsen.de/ hochzuladen. Und bin gescheitert. Weil die Webseite der Polizeibehörde ein unzulässiges Zeichen in meinem Text entdeckt hat. Welches Zeichen es ist und wo im Text dieses Zeichen befindet, ist mir bis heute nicht bekannt.
Weil die von der Bundesregierung vorgelegte Mobilfunkstrategie (MoFuBR) stellt lediglich eine ausgeprägt technokratische Betrachtung des Phänomens Mobilfunk als eine Gesamtheit von Mobilfunkmasten, Mobilfunkfrequenzen, die von Mobilfunkunternehmen betrieben werden. Viel gravierender ist aber die Tatsache, dass die Bundesregierung im Mobilfunkstrategie-Papier ausschließlich die positive Eigenschaften des Phänomen Mobilfunknetz betrachtet. Ohne diese positive Eigenschaften anzuzweifeln drängt sich die Frage auf "Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um die im ZUsammenhang mit der weiteren Entwicklung des Mobilfunknetzes verbundene Risiken und Nebenwirkungen zu begegnen?"
Zum Vergleich. Die Öffnung der Staatsgrenzen für einen freien Personen- und Warenverkehr zwischen den EU-Staaten bringt bestimmte Vorteile für Unternehmen und Bürger. Bringt aber auch das Problem der grenzüberschreitenden Kriminalität mit sich. Abschaffung von Grenzkontrollen ermöglicht den Kriminellen nach der Begehung der Straftat in einem anderen EU-Land unterzutauchen oder das Diebesgut wegzuschaffen.
Angesichts der Dimensionen der international operierenden organisierten Banden ist es unzweifelhaft, dass die Kriminelle intensiv daran arbeiten, um die Möglichkeiten der ausgebauten Mobilfunknetzen für das Begehen von Straftaten im digitalen Raum zu nutzen.
Das Thema Sicherheit, die Themen des Verbraucherschutzes kommen in der Mobilfunkstrategie der Bundesregierung nicht vor. Angesichts dieser Zustände, wo die Verbraucher staatlicherseits und auch seitens der Verbraucherverbände alleingelassen werden, bleibt es nichts anderes übrig, dass die Zivilgesellschaft selbst eine Mobilfunkstrategie https://realtime.fyi/ entwickelt.
Quellenverzeichnis
[1] DIE SOZIALE NETZWERKE vor der Haustür lebenswert gestalten. Ist-Zustand, 27.01.2020 - https://hub.tschlotfeldt.de/articles/nmoplus/die-soziale-netzwerke-vor-der-haustuer-lebenswert-gestalten
[2] DIE SOZIALE NETZWERKE vor der Haustür lebenswert gestalten. Aktionsplan. Diskussionsentwurf - https://hub.tschlotfeldt.de/articles/nmoplus/die-soziale-netzwerke-vor-der-haustuer-lebenswert-gestalten-aktionsplan1
[3] Mobilfunkstrategie der Bundesregierung - https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/DG/Digitales/Mobilfunkstrategie.pdf?__blob=publicationFile
[4] Handy-Abofallen: Falsche Rechnungen für 41 000 Kunden, 16.09.2019 - https://www.test.de/Handy-Abofallen-Falsche-Rechnungen-fuer-41000-Kunden-5505132-0/
[5] Allgemeinverfügung zur Festlegung von Verfahren zum Schutz von Verbrauchern im Bereich des Bezahlens über die Mobilfunkrechnung, Amtsblatt Nr. 20/2019 - https://www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Downloads/DE/Sachgebiete/Telekommunikation/Verbraucher/Rufnummernmissbrauch/Amtsblattverfuegungen/Vfg108_20_2019.pdf?__blob=publicationFile&v=1
[6] Öffentlicher Raum: BKA-Chef sieht Handlungsbedarf bei Videoüberwachung, 04.02.2020 - https://www.deutschlandfunk.de/oeffentlicher-raum-bka-chef-sieht-handlungsbedarf-bei.1939.de.html?drn:news_id=1097625
[7] Mit dem Datenschutz-Besen die Abzocke in den Mobilfunknetzen eindämmen, 21.01.2020 - https://hub.tschlotfeldt.de/articles/nmoplus/mit-dem-datenschutz-besen-die-abzocke-in-den-mobilfunknetzen-eindaemmen
[8] Geldwäsche im Mobilfunk eindämmen, 06.02.2020 - https://hub.tschlotfeldt.de/articles/nmoplus/kriminalitaet-geldwaesche-im-mobilfunk-eindaemmen
[9] Warum Sicherheit für die lebenswerte Gestaltung DER SOZIALEN NETZWERKE vor der Haustür wichtig ist? 06.02.2020 - https://hub.tschlotfeldt.de/articles/nmoplus/warum-sicherheit-fuer-die-lebenswerte-gestaltung-der-sozialen-netzwerke-vor-der-haustuer-wichtig-ist
[10] DIE SOZIALE NETZWERKE vor der Haustür* lebenswert gestalten. Kampagne, 06.02.2020 - https://hub.tschlotfeldt.de/articles/nmoplus/die-soziale-netzwerke-vor-der-haustuer-lebenswert-gestalten-kampagne
[11] Petition: Maschinenlesbare Erfassung des Bezahlens über die Mobilfunkrechnung, 31.01.2020 - https://hub.tschlotfeldt.de/articles/nmoplus/petition-maschinenlesbare-faelschungssichere-erfassung-des-bezahlens-ueber-die-mobilfunkrechnung
[12] Sicherheit in den Mobilfunknetzen. Informationsfreiheitsanfrage an die Bundesregierung, 06.02.2020 - https://fragdenstaat.de/anfrage/sicherheit-in-den-mobilfunknetzen/
[13] Seltsam - die "Mobilfunkstrategie der Bundesregierung" hat kein Impressum, 08.02.2020 - https://hub.tschlotfeldt.de/display/b64.aHR0cHM6Ly9odWIudHNjaGxvdGZlbGR0LmRlL2l0ZW0vNTJmM2U5MjktZDUyOS00N2I2LWIzMjktNTRjNmMzOTRlYjhi
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41 000 Kunden der Mobilfunkanbieter Mobilcom-Debitel, Vodafone und Klarmobil haben falsche und zu hohe Rechnungen bekommen – für Drittanbieterleistungen wie Videos oder andere auf der Rechnung nicht genannte „Dienste“, die sie gar nicht bestellt hatten.
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Betroffen: Kunden von Vodafone, Klarmobil und Mobilcom-Debitel
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Oft wird Kunden ein Abo untergeschoben
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Drei Firmen sind am Geschäft mit Drittanbietern beteiligt. Und alle drei verdienen – auch an Abofallen: Mobilfunkfirma, Abrechnungsdienstleister und Drittanbieter.
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Abofallen in großem Stil
Bereits in der Ausgabe Finanztest 9/2019 hatte die Stiftung Warentest über Abofallen im großen Stil berichtet. Seitdem melden sich immer mehr betrogene Verbraucher. Mehr als 1 300 Beschwerden sind bei uns eingegangen
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Falsche Rechnungen über Monate
Nach unseren Erkenntnissen haben die betroffenen Mobilfunkfirmen drei Monate lang falsche Rechnungen verschickt.
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Bundesnetzagentur blieb lange untätig
Aufgeschreckt durch die Recherche von Finanztest fing die Bundesnetzagentur an, genauere Nachforschungen zu dem absurden Sachverhalt anzustellen. Zunächst hatte sie sich mit einer beschwichtigenden Auskunft von Vodafone zufriedengegeben. Die Behörde ist offenbar auch blind für das gesamte Ausmaß des Kundenbetrugs durch dubiose Drittanbieter – obwohl sie seit gut zwei Jahren in einem „Festlegungsverfahren“ nach einem besseren Schutz von Mobilfunkkunden vor unseriösen Drittanbietern sucht.
berichtet die Stiftung Warentest in einem Special "Handy-Abofallen: Falsche Rechnungen für 41 000 Kunden" https://www.test.de/Handy-Abofallen-Falsche-Rechnungen-fuer-41000-Kunden-5505132-0/ [4].
Die Aufsichtsbehörde, die Bundesnetzagentur wittert zwar Unheil und dokumentiert in der "Allgemeinverfügung zur Festlegung von Verfahren zum Schutz von Verbrauchern im Bereich des Bezahlens über die Mobilfunkrechnung" am 16.10.2019 "Die [Mobilfunk-] Unternehmen sind seitens der Bundesnetzagentur insofern bereits im laufenden Verfahren u.a. auf die in regelmäßigen Abständen aktualisierten europarechtlichen Listen zur Bekämpfung von Geldwäsche hingewiesen worden" https://www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Downloads/DE/Sachgebiete/Telekommunikation/Verbraucher/Rufnummernmissbrauch/Amtsblattverfuegungen/Vfg108_20_2019.pdf?__blob=publicationFile#page=4
Aber diese Hinweise und die Allgemeinverfügung der Bundesnetzagentur haben offenbar den Verbraucherschutz nicht verbessert. Weil die Betrügereien mit untergeschobenen Aboverträgen hören nicht auf. Hier ein aktueller Bericht "Mit dem Datenschutz-Besen die Abzocke in den Mobilfunknetzen eindämmen" [7].
"Unsere Sicherheit wird nicht nur, aber auch am Hindukusch verteidigt.", hat mal ein Politiker postuliert.
Unsere Sicherheit wird nicht nur, aber auch in den Mobilfunknetzen der Telekom, Vodafone, mobilcom-debitel, Telefonica verteidigt.- könnte man diese These bezogen auf die aktuelle Diskussion über die Radikalisierung von Teilen der Bevölkerung in den s.g. Sozialen Netzwerken umschreiben.
Die Politiker - auch in der Bundesrepublik Deutschland - wiederholen gebetsmühlenartig, dass es die Sozialen Netzwerke sind, die für eine verstärkte Radikalisierung von Menschen verantwortlich sind. Ja, dieser These kann ich zustimmen. Mit einer einzigen Bedingung. Dies sind nicht irgendeine anonyme Netzwerke. Sondern dass sind die Netzwerke der nahmhaften Mobilfunkanbieter, in den die Verbraucher von den Anbietern dieser Netze und von den s.g. Drittanbietern jahrelang betrogen werden. Meine persönliche Erfahrung ist, dass ich als Verbraucher schlicht und einfach gemobbt, bedrängt, eingeschüchtert und zermürbt werde, wenn ich versuche, beim jeweiligen Anbieter meine Verbraucherrechte durchzusetzen. Durch Sticheleien der Forenmoderatoren, durch den Anbieter, der den Widerspruch zu einer Rechnung einfach ignoriert und mich stundenlang in einer Warteschleife warten lässt.
Eine wichtige Voraussetzung für die Eindämmung von Betrug und die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität in den Mobilfunknetzen ist, dass die staatlichen Stellen belastbare Statistiken über die Kundenbeschwerden in diesen Netzen verfügen. Stand jetzt:
Anbieter rücken keine Beschwerdezahlen rausso die Stiftung Warentest im Special [4].
Vodafone, Telekom, Telefónica und Mobilcom-Debitel sind unserer Frage nach der Gesamtzahl ihrer Kundenbeschwerden ausgewichen. Auch die Bundesnetzagentur hat von den Mobilfunkunternehmen bisher keine Beschwerdezahlen bekommen, weil die Firmen sie „nicht belastbar zur Verfügung stellen können“, so schreibt die Behörde. Bisher können sich die Mobilfunkfirmen also durchlavieren.
Ich habe versucht vor einigen Wochen eine Anzeige online in der Online-Wache https://www.onlinewache.polizei.niedersachsen.de/ hochzuladen. Und bin gescheitert. Weil die Webseite der Polizeibehörde ein unzulässiges Zeichen in meinem Text entdeckt hat. Welches Zeichen es ist und wo im Text dieses Zeichen befindet, ist mir bis heute nicht bekannt.
Weil die von der Bundesregierung vorgelegte Mobilfunkstrategie (MoFuBR) stellt lediglich eine ausgeprägt technokratische Betrachtung des Phänomens Mobilfunk als eine Gesamtheit von Mobilfunkmasten, Mobilfunkfrequenzen, die von Mobilfunkunternehmen betrieben werden. Viel gravierender ist aber die Tatsache, dass die Bundesregierung im Mobilfunkstrategie-Papier ausschließlich die positive Eigenschaften des Phänomen Mobilfunknetz betrachtet. Ohne diese positive Eigenschaften anzuzweifeln drängt sich die Frage auf "Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um die im ZUsammenhang mit der weiteren Entwicklung des Mobilfunknetzes verbundene Risiken und Nebenwirkungen zu begegnen?"
Belange des staatlichen Mobilfunks der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) und der Bundeswehr sind nicht Gegenstand dieser Strategie, sondern bedürfen einer gesonderten Betrachtung.schränkt die Bundesregierung im MoFuBR-Papier ein. Es ist aber kein Grund, um die Fragen der Sicherheit der Mobilfunknetzte komplett zu ignorieren.
Zum Vergleich. Die Öffnung der Staatsgrenzen für einen freien Personen- und Warenverkehr zwischen den EU-Staaten bringt bestimmte Vorteile für Unternehmen und Bürger. Bringt aber auch das Problem der grenzüberschreitenden Kriminalität mit sich. Abschaffung von Grenzkontrollen ermöglicht den Kriminellen nach der Begehung der Straftat in einem anderen EU-Land unterzutauchen oder das Diebesgut wegzuschaffen.
Angesichts der Dimensionen der international operierenden organisierten Banden ist es unzweifelhaft, dass die Kriminelle intensiv daran arbeiten, um die Möglichkeiten der ausgebauten Mobilfunknetzen für das Begehen von Straftaten im digitalen Raum zu nutzen.
Das Thema Sicherheit, die Themen des Verbraucherschutzes kommen in der Mobilfunkstrategie der Bundesregierung nicht vor. Angesichts dieser Zustände, wo die Verbraucher staatlicherseits und auch seitens der Verbraucherverbände alleingelassen werden, bleibt es nichts anderes übrig, dass die Zivilgesellschaft selbst eine Mobilfunkstrategie https://realtime.fyi/ entwickelt.
Quellenverzeichnis
[1] DIE SOZIALE NETZWERKE vor der Haustür lebenswert gestalten. Ist-Zustand, 27.01.2020 - https://hub.tschlotfeldt.de/articles/nmoplus/die-soziale-netzwerke-vor-der-haustuer-lebenswert-gestalten
[2] DIE SOZIALE NETZWERKE vor der Haustür lebenswert gestalten. Aktionsplan. Diskussionsentwurf - https://hub.tschlotfeldt.de/articles/nmoplus/die-soziale-netzwerke-vor-der-haustuer-lebenswert-gestalten-aktionsplan1
[3] Mobilfunkstrategie der Bundesregierung - https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/DG/Digitales/Mobilfunkstrategie.pdf?__blob=publicationFile
[4] Handy-Abofallen: Falsche Rechnungen für 41 000 Kunden, 16.09.2019 - https://www.test.de/Handy-Abofallen-Falsche-Rechnungen-fuer-41000-Kunden-5505132-0/
[5] Allgemeinverfügung zur Festlegung von Verfahren zum Schutz von Verbrauchern im Bereich des Bezahlens über die Mobilfunkrechnung, Amtsblatt Nr. 20/2019 - https://www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Downloads/DE/Sachgebiete/Telekommunikation/Verbraucher/Rufnummernmissbrauch/Amtsblattverfuegungen/Vfg108_20_2019.pdf?__blob=publicationFile&v=1
[6] Öffentlicher Raum: BKA-Chef sieht Handlungsbedarf bei Videoüberwachung, 04.02.2020 - https://www.deutschlandfunk.de/oeffentlicher-raum-bka-chef-sieht-handlungsbedarf-bei.1939.de.html?drn:news_id=1097625
[7] Mit dem Datenschutz-Besen die Abzocke in den Mobilfunknetzen eindämmen, 21.01.2020 - https://hub.tschlotfeldt.de/articles/nmoplus/mit-dem-datenschutz-besen-die-abzocke-in-den-mobilfunknetzen-eindaemmen
[8] Geldwäsche im Mobilfunk eindämmen, 06.02.2020 - https://hub.tschlotfeldt.de/articles/nmoplus/kriminalitaet-geldwaesche-im-mobilfunk-eindaemmen
[9] Warum Sicherheit für die lebenswerte Gestaltung DER SOZIALEN NETZWERKE vor der Haustür wichtig ist? 06.02.2020 - https://hub.tschlotfeldt.de/articles/nmoplus/warum-sicherheit-fuer-die-lebenswerte-gestaltung-der-sozialen-netzwerke-vor-der-haustuer-wichtig-ist
[10] DIE SOZIALE NETZWERKE vor der Haustür* lebenswert gestalten. Kampagne, 06.02.2020 - https://hub.tschlotfeldt.de/articles/nmoplus/die-soziale-netzwerke-vor-der-haustuer-lebenswert-gestalten-kampagne
[11] Petition: Maschinenlesbare Erfassung des Bezahlens über die Mobilfunkrechnung, 31.01.2020 - https://hub.tschlotfeldt.de/articles/nmoplus/petition-maschinenlesbare-faelschungssichere-erfassung-des-bezahlens-ueber-die-mobilfunkrechnung
[12] Sicherheit in den Mobilfunknetzen. Informationsfreiheitsanfrage an die Bundesregierung, 06.02.2020 - https://fragdenstaat.de/anfrage/sicherheit-in-den-mobilfunknetzen/
[13] Seltsam - die "Mobilfunkstrategie der Bundesregierung" hat kein Impressum, 08.02.2020 - https://hub.tschlotfeldt.de/display/b64.aHR0cHM6Ly9odWIudHNjaGxvdGZlbGR0LmRlL2l0ZW0vNTJmM2U5MjktZDUyOS00N2I2LWIzMjktNTRjNmMzOTRlYjhi
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