Sehr geehrter Prof. Dr. med. Ferdinand M. Gerlach, MPH,
Sehr geehrte Mitglieder des Sachverständigenrats zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen,
Sehr geehrte Damen und Herren,

auf den offenen Brief, den Weckruf [url=https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/corona-daten-teilen-besser-heilen-sachverstaendigenrat-gesundheit-a-ed21193d-84cf-4765-a085-cca5de840078]"Digitalisierung gegen Corona: Daten teilen - besser heilen"[/url] [1] in der Spiegel-Online-Ausgabe bin ich dank dem [url=https://www.deutschlandfunk.de/gesundheitswesen-mit-digitalisierung-kann-man-die.694.de.html?dram:article_id=475472]Interview von Prof. Dr. med. Ferdinand M. Gerlach im Deutschlandfunk[/url] [2] aufmerksam geworden. Dies ist u.a. im Weckruf zu lesen:

Sehr geehrter Prof. Dr. med. Ferdinand M. Gerlach, MPH,
Sehr geehrte Mitglieder des Sachverständigenrats zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen,
Sehr geehrte Damen und Herren,

auf den offenen Brief, den Weckruf "Digitalisierung gegen Corona: Daten teilen - besser heilen" [1] in der Spiegel-Online-Ausgabe bin ich dank dem Inteview von Prof. Dr. med. Ferdinand M. Gerlach im Deutschlandfunk [2] aufmerksam geworden. Dies ist u.a. im Weckruf zu lesen:

Der Sachverständigenrat Gesundheit denkt gemäß seinem gesetzlichen Auftrag längerfristig und erarbeitet Vorschläge zur strukturellen Weiterentwicklung des Gesundheitsversorgungssystems.

In dieser Perspektive zeigt die Coronakrise bereits jetzt: Kurz- wie langfristig kommt der Digitalisierung der Prozesse im deutschen Gesundheitswesen eine Schlüsselrolle für den optimalen Schutz von Leben und Gesundheit zu.

• Wie verschiedene Rankings zeigen, hinkt das deutsche Gesundheitswesen bei der Digitalisierung der internationalen Entwicklung weit hinterher.
  
• Die Bewältigung der aktuellen Krise wird dadurch unnötig erschwert.
  
• Das hohe Verantwortungsbewusstsein in Politik und Gesellschaft sowie die unermüdliche Einsatzbereitschaft aller in der Gesundheitsversorgung und Forschung scheinen uns zwar auf einen guten Weg gebracht zu haben, aber durch die Defizite in der Digitalisierung fahren wir darauf wie mit angezogener Handbremse.
  
• [...]
  
• Falsch verstandener Datenschutz darf dabei kein Tatenschutz sein und keine Menschenleben kosten.
  
• Vernetzung ist das Gebot der Stunde.
  
• Daten sind auch im Kampf gegen Covid-19 ein scharfes Schwert.
  
• Die Chancen, die die Nutzung digitaler Gesundheitsdaten für den Schutz von Leben und Gesundheit der Menschen eröffnet, überwiegen bei Weitem die Risiken.
  
• Es wäre fahrlässig und ethisch bedenklich, diese Chancen nicht zu nutzen.
  
• [...]
  
• Wir sollten aufhören, uns den Unwillen oder die Unfähigkeit, Gesundheitsdaten im Sinne des Patientenwohls zu verwenden, als Datenschutz schönzureden.
  
• Diese überholte Sichtweise nimmt für eine nicht geringe Anzahl von Menschen schwere gesundheitliche oder gar tödliche Folgen billigend in Kauf.

Dies sind Sprüche, die geeignet sind, um Schlagzeilen zu füllen. Was mir in diesen markigen schlagzeilenträchtigen Sprüchen fehlt, ist der Sachverstand, harte überprüfbare wissenschaftlich belegte Tatsachen.

Die Bereitschaft großer Teile der Bevölkerung, sich daran zu beteiligen, zeigt sich gerade in diesen Tagen, zum Beispiel bei der RKI-Initiative zur anonymisierten Nutzung von Fitnesstracker-Daten zu Forschungszwecken.

Ich bin an Belegen für diese These interessiert, sehr geehrte Profesor:innen und Doktor:innen.

Die Verwerfungen der Corona-Krise dafür zu nutzen, um zu versuchen, die bestehenden Einschränkungen des Datenschutzes im Gesundheitswesen in einer Hau Ruck Aktion zu beseitigen ist ein durchsichtiger Manöver, des Amtes einer/-s Professor:in nicht würdig und wird auf einen Widerstand in der Zivilgesellschaft, seitens Datenschützer, sowie auch seitens der verantwortungsbewussten Politiker treffen. Ich möchte die Gelegenheit nutzen um Sie, geehrte Professor:innen und Doktor:innen an Ihre Aufgaben im Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen zu erinnern:

Aufgaben des Rates
[...]
Möglichkeiten und Wege zur Weiterentwicklung des Gesundheitswesens aufzuzeigen.

Sehr geehrte Damen und Herren, Profesor:innen und Doktor:innen, als ich ihren offenen Brief, den Weckruf "Digitalisierung gegen Corona: Daten teilen - besser heilen" gelesen habe, ist das erste, was mir eingefallen ist

Schuster, bleib bei deinem Leisten!

und unter Schuster meine ich Sie, sehr geehrte Profesor:innen und Doktor:innen.

Ich bin beruflich in der IT-Branche unterwegs. Ich habe Erfahrung in Sachen Programmierung. Auch an der Programmierung von netzwerkbasierten Anwendungen für unterschiedliche Betriebssysteme war ich beteiligt. Die Entwicklung einer App für die Coronavirus-Kontaktverfolgung ist allein aus technischer Sicht eine anspruchsvolle Aufgabe. Mit Rücksicht auf die Einschränkungen des Datenschutzes sowie auf den Aufwand dafür, um ausreichend App-Nutzer zu gewinnen, schätze ich die Wahrscheinlichkeit, verwertbare Daten mit so einer App vor dem Abklingen der Corona-Pandemie zu bekommen, als gering ein.

Die Bundesregierung hat heute mit Rücksicht auf die Kritik der Datenschützer und der Zivilgesellschaft entschieden auf die bis dato von der Bundesregierung favorisierte zentrale Datenspeicherung in der App für die Coronavirus-Kontaktverfolgung zu verzichten. Diese strategische Änderung bei der IT-gestützten Coronavirus-Kontaktverfolgung wird die Entwicklung einer funktionierenden Lösung wieder verzögern.

In diesen Tagen hört man in den Medien, auch von namhaften Kommunikationswissenschaftlern, dass im Zuge der Corona-Krise von der Politik eingeführte Einschränkungen der Bürgerrechte, bspw. im Bereich des Datenschutzes, nur dann akzeptiert und eingehalten werden, wenn diese Einschränkungen transparent und nachvollziehbar, sachlich begründet und zeitlich begrenzt gelten. Diese Nachvollziehbarkeit und sachliche Begründung vermisse ich in Ihren im Weckruf kommunizierten Botschaften.

Sehr geehrte Profesor:innen und Doktor:innen, sie wurden wegen ihres Sachverstandes auf einem bestimmten Fachgebiet in den Sachverständigenrat berufen. Wenn Sie wollen, dass die Gutachten Ihres Sachverständigenrats ernst genommen und beachtet werden, dann erwarte ich auch, dass Sie ein Gespräch mit fachkompetenten Kolleg:innen, mit den für den Datenschutz zuständigen Amtspersonen suchen und durch den Austausch von sachlichen Argumenten versuchen die gewünschten Veränderungen in Sachen Datenschutz herbeizuführen.

Abschließend möchte ich anmerken, dass Politiker und Wissenschaftler spürbar an Glaubwürdigkeit gewinnen würden und das Gemeinwesen würde davon nur profitieren, wenn die Verquickungen zwischen der Politik und der Wissenschaft sich verringern und die Distanz zwischen den Politikern und den Wissenschaftlern größer wird. Diese Verquickungs- und fehlende Distanz-Problematik hat die Coronakrise wie im Brennglas ziemlich plakativ verdeutlicht.

Dieser Offener Brief ist an die Mitglieder des Sachverständigenrates https://www.svr-gesundheit.de/index.php?id=5 , an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, an den Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, sowie an folgende Ausschüsse des Deutschen Bundestages: Gesundheit, Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Digitale Agenda sowie an einige regionale und übverregionale Medien verschickt.

= Quellenverzeichnis =
[1] Digitalisierung gegen Corona Daten teilen - besser heilen, 21.04.2020 - https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/corona-daten-teilen-besser-heilen-sachverstaendigenrat-gesundheit-a-ed21193d-84cf-4765-a085-cca5de840078
[2] Gesundheitswesen: „Mit Digitalisierung kann man die gesundheitliche Versorgung besser bewältigen“, 25.04.2020 - https://www.deutschlandfunk.de/gesundheitswesen-mit-digitalisierung-kann-man-die.694.de.html?dram:article_id=475472
[3] Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen. Aufgaben des Rates - https://www.svr-gesundheit.de/index.php?id=4
[4] PEPP-PT-Netzwerk: Trifft hier Technik-Begeisterung auf Soziale (Un)Gerechtigkeit? 13.04.2020 - https://realtime.fyi/articles/panicroomplus/pepp-pt-netzwerk-technik-begeisterung-trifft-auf-soziale-un-gerechtigkeit
[5] Coronavirus-Kontaktverfolgung: Etablierung der Corona-App als Stresstest für die Demokratie, 23.04.2020 - https://realtime.fyi/articles/panicroomplus/coronavirus-kontaktverfolgung-etablierung-der-corona-app-als-stresstest-fuer-die-demokratie
[6] Offener Brief: Möglichkeiten und Wege zur Weiterentwicklung des Gesundheitswesens aufzuzeigen - mit Sachverstand, 26.04.2020 - https://realtime.fyi/articles/panicroomplus/offener-brief-moeglichkeiten-und-wege-zur-weiterentwicklung-des-gesundheitswesens-aufzuzeigen-mit-sachverstand
[7] Gutachterrepublik Deutschland, 08.08.2015 - http://gutachterrepublik-deutschland.sprechrun.de/

Freundliche Grüße

Gustav Wall

Anmerkung: der Link [7] Gutachterrepublik Deutschland, 08.08.2015 im Quellenverzeichnis wurde nachträglich nach dem Versenden des Briefs hinzugefügt.

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