Cum-Ex-Räuber und Abofallen-Betrüger sind beide erfolgreich. Weil beide verstehen es bestens, die Möglichkeiten der Digitalisierung und die Gesetzeslücken für Ihre Machenschaften auszunutzen. Und beide - Cum-Ex-Räuber und Abofallen-Betrüger - werden von der Politik in Ruhe gelassen. Jahrelang.

Cum-Ex-Räuber und Abofallen-Betrüger sind beide erfolgreich. Weil beide verstehen es bestens, die Möglichkeiten der Digitalisierung und die Gesetzeslücken für Ihre Machenschaften auszunutzen. Und beide - Cum-Ex-Räuber und Abofallen-Betrüger - werden von der Politik in Ruhe gelassen. Jahrelang.

Die Cum-Ex-Räuber und deren stillschweigende Paten aus der Politik haben es diese Tage wieder in die Schlagzeilen geschafft. Und obwohl die Machenschaften der Abofallen-Betrüger nicht weniger fies und gemein sind und bis heute täglich zahlreichen Verbrauchern mit dubiösen Abofallen-Geschäften das Geld aus der Tasche gezogen wird, interessieren sich die Medien sowie Politiker dafür kaum.

Es sind nun mal meistens geringe Beiträge, die bei jedem einzelnen Verbraucher beim Abofallen-Betrug ergaunert werden. Es liegt aber auf der Hand, dass diese tausendfach multiplizierte Kleinstbeiträge für die Betrüger ein einträgliches Geschäft sind. Weil der Aufwand gering und die Gewinnmarge hoch ist. Wie bei Cum-Ex-Geschäften.

Die Politiker wiederholen gebetsmühlenartig, dass es die bösen Sozialen Netzwerke sind, die für eine verstärkte Radikalisierung von Menschen verantwortlich sind. Ja, dieser These kann ich zustimmen. Mit einer einzigen Bedingung. Dies sind nicht irgendeine anonyme Netzwerke. Sondern dass sind die Netzwerke der nahmhaften Mobilfunkanbieter, in den die Verbraucher von den Anbietern dieser Netze und von den s.g. Drittanbietern jahrelang betrogen werden. Meine persönliche Erfahrung ist, dass ich als Verbraucher schlicht und einfach gemobbt, bedrängt, eingeschüchtert und zermürbt werde, wenn ich versuche, beim jeweiligen Anbieter meine Verbraucherrechte durchzusetzen. Durch Sticheleien der Forenmoderatoren, durch den Anbieter, der den Widerspruch zu einer Rechnung einfach ignoriert und mich stundenlang in einer Warteschleife warten lässt.

"Unsere Sicherheit wird nicht nur, aber auch am Hindukusch verteidigt.", hat mal ein Politiker postuliert.

Ihre Wähler werden nicht nur, aber auch in den Mobilfunknetzen der Telekom, Vodafone, mobilcom-debitel, Telefonica, usw. radikalisiert

- davon gehe ich aus. Mit allen vier Anbietern habe ich in den letzten Monaten als Verbraucher Erfahrungen gemacht, die meiner Meinung nach dafür geeignet sind, um sich zu radikalisieren und den Politikern der s.g. etablierten Parteien für Ihre Untätigkeit den Rücken zu zeigen.

Die Politik kann bspw. dafür sorgen, dass die Verbraucherzentrale verpflichtet ist, eine Sammelklage einzureichen, wenn die Anzahl von Kundenbeschwerden bei einem Anbieter eine gewisse Grenze überschreitet. Die Politik, der Staat hat dafür zu sorgen, dass ich als geschädigter eine Strafanzeige leicht einreichen kann, damit eine belastbare Statistik für die Bewertung von Servicequalität der Mobilfunbetreiber verfügbar ist.

Ich habe versucht vor einigen Wochen eine Anzeige online in der Online-Wache https://www.onlinewache.polizei.niedersachsen.de/ einzureichen. Und bin gescheitert. Weil die Webseite der Polizeibehörde ein unzulässiges Zeichen in meinem Text entdeckt hat. Welches Zeichen es ist und wo im Text dieses Zeichen befindet, ist mir bis heute nicht bekannt.

Mehr wirksame Hilfe im Alltag wünsche ich mir als Verbraucher von den aus Steuermitteln finanzierten Verbraucherzentralen. Die Verbraucherzentralen konzentrieren sich auf medienwirksame Leuchtturmprojekte wie bspw. Dieselskandal-VW. Die tausendfache Verletzung der Verbraucherrechte im Zuge des Abofallenbetrugs kommentiert die Stiftung Warentest mit

Viele Mobilfunkkunden kennen ihre Rechte nicht

. Nach Maßnahmen, die darauf ausgerichtet sind, um diese Wissenslücke zu schließen, sucht man auf der Website der Stiftung Watrentest https://test.de oder auf der Website der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. https://www.vzbv.de/ vergeblich.

Es fällt auf, dass bei der Aufklärung beschränken sich beide - die Stiftung Warentest und der Bundesverband der Verbraucherzentralen - auf die Maßnahmen für die Schüler. Zweifellos eine wichtige Aufgabe, aber die Folge von derart eng gefassten Aufklärung ist, dass die meisten Erwachsenen bei vielen Verbraucherthemen insbesondere bei Produkten und Dienstleistungen auf dem Mobilfuknmarkt Analphabeten bleiben und dementsprechend den dubiösen Anbietern chancenlos ausgeliefert sind.

Es sind nicht die böse Soziale Netzwerke, die dafür verantwortlich sind, dass die Cum-Ex-Räuber, Umsatzsteuerkarussell- und Abofallen-Betrüger jahrelang unbehelligt ihr Unwesen getrieben haben und dies bis heute fortsetzen. Es waren und sind die Politiker, die Verbraucherverbände, die es versäumt haben und bleiben bis heute untätig, wenn es darum geht, solchen Rechtsrahmen zu schaffen, dass die Betrügereien für die Betrüger nicht mehr lohnen.

[1] Handy-Abofallen Falsche Rechnungen für 41 000 Kunden, 16.09.2019 - https://www.test.de/Handy-Abofallen-Falsche-Rechnungen-fuer-41000-Kunden-5505132-0/
[2] Geldwaesche und Betrug im Mobilfunk eindaemmen, Informationsfreiheitsanfrage an das Bundeskriminalamt, 06.02.2020 - https://fragdenstaat.de/anfrage/geldwaesche-und-betrug-im-mobilfunk-eindaemmen/
[3] Sicherheit in den Mobilfunknetzen. Informationsfreiheitsanfrage an das Bundeskanzleramt, 06.02.2020 - https://fragdenstaat.de/anfrage/sicherheit-in-den-mobilfunknetzen/
[4] Kriminalität: Was haben Cum-Ex-Räuber und Abofallen-Betrüger gemein? 16.02.2020 - https://realtime.fyi/articles/lilophon/kriminalitaet-was-haben-cum-ex-raeuber-und-abofallen-betrueger-gemein
[5] Geldwäsche im Mobilfunk. Informationsfreiheitsanfrage an die Bundesnetzagentur, 04.02.2020 - https://fragdenstaat.de/anfrage/geldwasche-im-mobilfunk/
[6] Sicherheit vor der Haustür: Mobilfunkstrategie der Zivilgesellschaft als Stabilitätsfaktor, 16.02.2020 - https://realtime.fyi/articles/lilophon/sicherheit-vor-der-haustuer-mobilfunkstrategie-der-zivilgesellschaft-als-stabilitaetsfaktor

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Die Zeichenfolge "Sicherheit" kommt zwar 8 Mal im Text der aktuellen "Mobilfunkstrategie der Bundesregierung" https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/DG/Digitales/Mobilfunkstrategie.pdf?__blob=publicationFile [3] vor, aber die Sicherheit an sich sowie Fragen, Fragestellungen, die für die Sicherheit der Mobilfunkteilnehmer wichtig sind, werden in der Mobilfunkstrategie der Bundesregierung nicht erwähnt. Das ist unverständlich. Insbesondere angesichts der Tatsache, dass die Nutzer:innen der Mobilfunknetze seit Jahren bedrängt, eingeschüchtert, bedroht und betrogen werden.

Die Zeichenfolge "Sicherheit" kommt zwar 8 Mal im Text der aktuellen "Mobilfunkstrategie der Bundesregierung" https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/DG/Digitales/Mobilfunkstrategie.pdf?__blob=publicationFile [3] vor, aber die Sicherheit an sich sowie Fragen, Fragestellungen, die für die Sicherheit der Mobilfunkteilnehmer wichtig sind, werden in der Mobilfunkstrategie der Bundesregierung nicht erwähnt. Das ist unverständlich. Insbesondere angesichts der Tatsache, dass die Nutzer:innen der Mobilfunknetze seit Jahren bedrängt, eingeschüchtert, bedroht und betrogen werden.

41 000 Kunden der Mobil­funkanbieter Mobilcom-Debitel, Vodafone und Klarmobil haben falsche und zu hohe Rechnungen bekommen – für Dritt­anbieter­leistungen wie Videos oder andere auf der Rechnung nicht genannte „Dienste“, die sie gar nicht bestellt hatten.
    [...]
    Betroffen: Kunden von Vodafone, Klarmobil und Mobilcom-Debitel
    [...]
    Oft wird Kunden ein Abo unterge­schoben
    [...]
    Drei Firmen sind am Geschäft mit Dritt­anbietern beteiligt. Und alle drei verdienen – auch an Abofallen: Mobil­funk­firma, Abrechnungs­dienst­leister und Dritt­anbieter.
    [...]
    Abofallen in großem Stil
    Bereits in der Ausgabe Finanztest 9/2019 hatte die Stiftung Warentest über Abofallen im großen Stil berichtet. Seitdem melden sich immer mehr betrogene Verbraucher. Mehr als 1 300 Beschwerden sind bei uns einge­gangen
    [...]
    Falsche Rechnungen über Monate
    Nach unseren Erkennt­nissen haben die betroffenen Mobil­funk­firmen drei Monate lang falsche Rechnungen verschickt.
    [...]
    Bundes­netz­agentur blieb lange untätig

Aufgeschreckt durch die Recherche von Finanztest fing die Bundes­netz­agentur an, genauere Nach­forschungen zu dem absurden Sach­verhalt anzu­stellen. Zunächst hatte sie sich mit einer beschwichtigenden Auskunft von Vodafone zufriedengegeben. Die Behörde ist offen­bar auch blind für das gesamte Ausmaß des Kunden­betrugs durch dubiose Dritt­anbieter – obwohl sie seit gut zwei Jahren in einem „Fest­legungs­verfahren“ nach einem besseren Schutz von Mobil­funk­kunden vor unseriösen Dritt­anbietern sucht.

berichtet die Stiftung Warentest in einem Special "Handy-Abofallen: Falsche Rechnungen für 41 000 Kunden" https://www.test.de/Handy-Abofallen-Falsche-Rechnungen-fuer-41000-Kunden-5505132-0/ [4].

Die Aufsichtsbehörde, die Bundesnetzagentur wittert zwar Unheil und dokumentiert in der "Allgemeinverfügung zur Festlegung von Verfahren zum Schutz von Verbrauchern im Bereich des Bezahlens über die Mobilfunkrechnung" am 16.10.2019 "Die [Mobilfunk-] Unternehmen sind seitens der Bundesnetzagentur insofern bereits im laufenden Verfahren u.a. auf die in regelmäßigen Abständen aktualisierten europarechtlichen Listen zur Bekämpfung von Geldwäsche hingewiesen worden" https://www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Downloads/DE/Sachgebiete/Telekommunikation/Verbraucher/Rufnummernmissbrauch/Amtsblattverfuegungen/Vfg108_20_2019.pdf?__blob=publicationFile#page=4

Aber diese Hinweise und die Allgemeinverfügung der Bundesnetzagentur haben offenbar den Verbraucherschutz nicht verbessert. Weil die Betrügereien mit untergeschobenen Aboverträgen hören nicht auf. Hier ein aktueller Bericht "Mit dem Datenschutz-Besen die Abzocke in den Mobilfunknetzen eindämmen" [7].

"Unsere Sicherheit wird nicht nur, aber auch am Hindukusch verteidigt.", hat mal ein Politiker postuliert.

Unsere Sicherheit wird nicht nur, aber auch in den Mobilfunknetzen der Telekom, Vodafone, mobilcom-debitel, Telefonica verteidigt.

- könnte man diese These bezogen auf die aktuelle Diskussion über die Radikalisierung von Teilen der Bevölkerung in den s.g. Sozialen Netzwerken umschreiben.

Die Politiker - auch in der Bundesrepublik Deutschland - wiederholen gebetsmühlenartig, dass es die Sozialen Netzwerke sind, die für eine verstärkte Radikalisierung von Menschen verantwortlich sind. Ja, dieser These kann ich zustimmen. Mit einer einzigen Bedingung. Dies sind nicht irgendeine anonyme Netzwerke. Sondern dass sind die Netzwerke der nahmhaften Mobilfunkanbieter, in den die Verbraucher von den Anbietern dieser Netze und von den s.g. Drittanbietern jahrelang betrogen werden. Meine persönliche Erfahrung ist, dass ich als Verbraucher schlicht und einfach gemobbt, bedrängt, eingeschüchtert und zermürbt werde, wenn ich versuche, beim jeweiligen Anbieter meine Verbraucherrechte durchzusetzen. Durch Sticheleien der Forenmoderatoren, durch den Anbieter, der den Widerspruch zu einer Rechnung einfach ignoriert und mich stundenlang in einer Warteschleife warten lässt.

Eine wichtige Voraussetzung für die Eindämmung von Betrug und die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität in den Mobilfunknetzen ist, dass die staatlichen Stellen belastbare Statistiken über die Kundenbeschwerden in diesen Netzen verfügen. Stand jetzt:

Anbieter rücken keine Beschwerdezahlen raus

Vodafone, Telekom, Telefónica und Mobilcom-Debitel sind unserer Frage nach der Gesamt­zahl ihrer Kunden­beschwerden ausgewichen. Auch die Bundes­netz­agentur hat von den Mobil­funk­unternehmen bisher keine Beschwerdezahlen bekommen, weil die Firmen sie „nicht belast­bar zur Verfügung stellen können“, so schreibt die Behörde. Bisher können sich die Mobil­funk­firmen also durch­lavieren.

so die Stiftung Warentest im Special [4].

Ich habe versucht vor einigen Wochen eine Anzeige online in der Online-Wache https://www.onlinewache.polizei.niedersachsen.de/ hochzuladen. Und bin gescheitert. Weil die Webseite der Polizeibehörde ein unzulässiges Zeichen in meinem Text entdeckt hat. Welches Zeichen es ist und wo im Text dieses Zeichen befindet, ist mir bis heute nicht bekannt.

Weil die von der Bundesregierung vorgelegte Mobilfunkstrategie (MoFuBR) stellt lediglich eine ausgeprägt technokratische Betrachtung des Phänomens Mobilfunk als eine Gesamtheit von Mobilfunkmasten, Mobilfunkfrequenzen, die von Mobilfunkunternehmen betrieben werden. Viel gravierender ist aber die Tatsache, dass die Bundesregierung im Mobilfunkstrategie-Papier ausschließlich die positive Eigenschaften des Phänomen Mobilfunknetz betrachtet. Ohne diese positive Eigenschaften anzuzweifeln drängt sich die Frage auf "Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um die im ZUsammenhang mit der weiteren Entwicklung des Mobilfunknetzes verbundene Risiken und Nebenwirkungen zu begegnen?"

Belange des staatlichen Mobilfunks der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) und der Bundeswehr sind nicht Gegenstand dieser Strategie, sondern bedürfen einer gesonderten Betrachtung.

schränkt die Bundesregierung im MoFuBR-Papier ein. Es ist aber kein Grund, um die Fragen der Sicherheit der Mobilfunknetzte komplett zu ignorieren.

Zum Vergleich. Die Öffnung der Staatsgrenzen für einen freien Personen- und Warenverkehr zwischen den EU-Staaten bringt bestimmte Vorteile für Unternehmen und Bürger. Bringt aber auch das Problem der grenzüberschreitenden Kriminalität mit sich. Abschaffung von Grenzkontrollen ermöglicht den Kriminellen nach der Begehung der Straftat in einem anderen EU-Land unterzutauchen oder das Diebesgut wegzuschaffen.

Angesichts der Dimensionen der international operierenden organisierten Banden ist es unzweifelhaft, dass die Kriminelle intensiv daran arbeiten, um die Möglichkeiten der ausgebauten Mobilfunknetzen für das Begehen von Straftaten im digitalen Raum zu nutzen.    

Das Thema Sicherheit, die Themen des Verbraucherschutzes kommen in der Mobilfunkstrategie der Bundesregierung nicht vor. Angesichts dieser Zustände, wo die Verbraucher staatlicherseits und auch seitens der Verbraucherverbände alleingelassen werden, bleibt es nichts anderes übrig, dass die Zivilgesellschaft selbst eine Mobilfunkstrategie https://realtime.fyi/ entwickelt.

Quellenverzeichnis
[1] DIE SOZIALE NETZWERKE vor der Haustür lebenswert gestalten. Ist-Zustand, 27.01.2020 - https://hub.tschlotfeldt.de/articles/nmoplus/die-soziale-netzwerke-vor-der-haustuer-lebenswert-gestalten
[2] DIE SOZIALE NETZWERKE vor der Haustür lebenswert gestalten. Aktionsplan. Diskussionsentwurf - https://hub.tschlotfeldt.de/articles/nmoplus/die-soziale-netzwerke-vor-der-haustuer-lebenswert-gestalten-aktionsplan1
[3] Mobilfunkstrategie der Bundesregierung - https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/DG/Digitales/Mobilfunkstrategie.pdf?__blob=publicationFile
[4] Handy-Abofallen: Falsche Rechnungen für 41 000 Kunden, 16.09.2019 - https://www.test.de/Handy-Abofallen-Falsche-Rechnungen-fuer-41000-Kunden-5505132-0/
[5] Allgemeinverfügung zur Festlegung von Verfahren zum Schutz von Verbrauchern im Bereich des Bezahlens über die Mobilfunkrechnung, Amtsblatt Nr. 20/2019 - https://www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Downloads/DE/Sachgebiete/Telekommunikation/Verbraucher/Rufnummernmissbrauch/Amtsblattverfuegungen/Vfg108_20_2019.pdf?__blob=publicationFile&v=1
[6] Öffentlicher Raum: BKA-Chef sieht Handlungsbedarf bei Videoüberwachung, 04.02.2020 - https://www.deutschlandfunk.de/oeffentlicher-raum-bka-chef-sieht-handlungsbedarf-bei.1939.de.html?drn:news_id=1097625
[7] Mit dem Datenschutz-Besen die Abzocke in den Mobilfunknetzen eindämmen, 21.01.2020 - https://hub.tschlotfeldt.de/articles/nmoplus/mit-dem-datenschutz-besen-die-abzocke-in-den-mobilfunknetzen-eindaemmen
[8] Geldwäsche im Mobilfunk eindämmen, 06.02.2020 - https://hub.tschlotfeldt.de/articles/nmoplus/kriminalitaet-geldwaesche-im-mobilfunk-eindaemmen
[9] Warum Sicherheit für die lebenswerte Gestaltung DER SOZIALEN NETZWERKE vor der Haustür wichtig ist? 06.02.2020 - https://hub.tschlotfeldt.de/articles/nmoplus/warum-sicherheit-fuer-die-lebenswerte-gestaltung-der-sozialen-netzwerke-vor-der-haustuer-wichtig-ist
[10] DIE SOZIALE NETZWERKE vor der Haustür* lebenswert gestalten. Kampagne, 06.02.2020 - https://hub.tschlotfeldt.de/articles/nmoplus/die-soziale-netzwerke-vor-der-haustuer-lebenswert-gestalten-kampagne
[11] Petition: Maschinenlesbare Erfassung des Bezahlens über die Mobilfunkrechnung, 31.01.2020 - https://hub.tschlotfeldt.de/articles/nmoplus/petition-maschinenlesbare-faelschungssichere-erfassung-des-bezahlens-ueber-die-mobilfunkrechnung
[12] Sicherheit in den Mobilfunknetzen. Informationsfreiheitsanfrage an die Bundesregierung, 06.02.2020 - https://fragdenstaat.de/anfrage/sicherheit-in-den-mobilfunknetzen/
[13] Seltsam - die "Mobilfunkstrategie der Bundesregierung" hat kein Impressum, 08.02.2020 - https://hub.tschlotfeldt.de/display/b64.aHR0cHM6Ly9odWIudHNjaGxvdGZlbGR0LmRlL2l0ZW0vNTJmM2U5MjktZDUyOS00N2I2LWIzMjktNTRjNmMzOTRlYjhi

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Im Workshop "Mobilfunkstrategie der Zivilgesellschaft" (MoFu-ZiGe) im Rahmen des Linux-Informationstags am 28.03.2020 hast du die Möglichkeit dich über die Mobilfunkstrategie der Bundesregierung zu informieren, sowie dich mit anderen Workshop-Teilnehmern über die Mobilfunkstrategie der Zivilgesellschaft auszutauschen.

Alle Vorträge des  Linux-Informationstags am 28.03.2020 (so wie die gesamte Veranstaltung) sind wegen der Corona Virus Pandemie abgesagt!



Die Mobilfunknetze sind in der heutigen Welt unentbehrliche Grundlage der Kommunikationsinfrastruktur in allen Lebensbereichen - Medien, Kuiltur, Kunst, Unterhaltung, Vereins- und Verbandsleben, private Kommunikation, Politik, Wissenschaft, Konsum, Wirtschaft, ...

Im Workshop "Mobilfunkstrategie der Zivilgesellschaft" (MoFu-ZiGe) im Rahmen des Linux-Informationstags am 28.03.2020 hast du die Möglichkeit dich über die Mobilfunkstrategie der Bundesregierung zu informieren, sowie dich mit anderen Workshop-Teilnehmern über die Mobilfunkstrategie der Zivilgesellschaft auszutauschen. Auf der Webseite https://realtime.fyi werden vor dem 28.03.2020 und danach relevante Ereignisse im Zusammenhang mit der Entwicklung der Mobilfunkstrategie der Zivilgesellschaft beleuchtet.

Zur Übersicht der Website "Mobilfunkstrategie der Zivilgesellschaft. Workshop" wechseln.

#Zivilgesellschaft #Mobilfunkstrategie #MobilfunkstrategieDerBundesregierung #MobilfunkstrategieDerZivilgesellschaft #MoFuZiGe

Es ist bezeichnend, dass in den Strategiepapieren der Europäischen Union sowie in der aktuellen Berichterstattung zu diesem Bericht in den Medien das im Jahr 2013 gestartetes Human Brain Project mit keinem Wort erwähnt ist. Als Laie, der sich für die Themen Digitalisierung und Künstliche Intelligenz interessiert, kann ich über die Unsichtbarkeit "des großen europäischen Daten-Experiments" [2] Human Brain Project nur mutmaßen. Weil das Human Brain Project bis heute keine Schlagzeilen produziert hat, gehe ich davon aus, dass die Projekt-Teilnehmer nichts greifbares der breiten Öffentlichkeit anzubieten haben.

Es ist bezeichnend, dass in den Strategiepapieren der Europäischen Union sowie in der aktuellen Berichterstattung zu diesem Bericht in den Medien das im Jahr 2013 gestartetes Human Brain Project mit keinem Wort erwähnt ist.

Als Laie, der sich für die Themen Digitalisierung und Künstliche Intelligenz interessiert, kann ich über die Unsichtbarkeit "des großen europäischen Daten-Experiments" [2] Human Brain Project nur mutmaßen. Weil das Human Brain Project bis heute keine Schlagzeilen produziert hat, gehe ich davon aus, dass die Projekt-Teilnehmer nichts greifbares der breiten Öffentlichkeit anzubieten haben. Was die Paralamentarier und die Regierungschefs angeht, erwarte ich als Steuerzahler von den Politikern und den staatlichen Einrichtungen, dass diese im Geiste der #Nachhaltigkeit den Wählern, den Steuerzahlern einen Bericht ablegen:

• Warum das Human Brain Project bis heute nichts vorzeigbares gebracht hat?
  
• Welche Lehren haben die Regierungen der EU-Mitgliedsländer, die Paralamentarier und die Wissenschaftler daraus gezogen?
  
• Wie werden die Ergebnisse und Lehren aus dem Human Brain Project bei der Entwicklung und Realisierung der EU-Digitalstrategie berücksichtigt?
  

Es ist schließlich kein Pappenstiel, sondern 1,19 Mrd. Euro, die für das Human Brain Project für einen Zeitraum von 10 Jahren veranschlagt sind.

= Quellen =
[1] Gestaltung der digitalen Zukunft Europas – Fragen und Antworten, 19.02.2020 - https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/QANDA_20_264
[2] EU-Digitalstrategie: Das große europäische Daten-Experiment, 19.02.2020 - https://www.sueddeutsche.de/digital/datenstrategie-eu-kommission-ki-daten-1.4802620
[3] "Human Brain Project": Hirnforschers Mondfahrt, 27.11.2019 - https://www.zeit.de/2019/49/human-brain-project-hirnforschung-ausstellung-finanzierung-neurowissenschaften
[4] Offener Brief gegen das Human Brain Project: Wann ist das menschliche Gehirn entschlüsselt? 11.07.2014 - https://detektor.fm/wissen/offener-brief-gegen-das-human-brain-project
[5] Warum Human Brain Project in der EU-Digitalstrategie nicht vorkommt? 20.02.2020 - https://realtime.fyi/articles/lilophon/warum-human-brain-project-in-der-eu-digitalstrategie-nicht-vorkommt
[6] Auslieferungsverfahren in London – Julian Assange vor Gericht. Ein Interview mit dem Journalisten Heribert Prantl, 23.02.2020, 07:05 Uhr


#EuropäischeUnion #HumanBrainProject #EUDigitalstrategie #KünstlicheIntelligenz #KuenstlicheIntelligenz #EuropäischesParlament #Steuerzahler

Programmbeschwerde wegen Missachtung der „Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland“-Programmgrundsätze Hier: Verstoß gegen § 7 und § 11 des Staatsvertrags. Beanstandet werden mehrere Werbebeiträge über das Weltraumprogramm von Luxemburg.

Programmbeschwerde wegen Missachtung der „Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland“-Programmgrundsätze Hier: Verstoß gegen § 7 und § 11 des Staatsvertrags. Beanstandet werden mehrere Werbebeiträge über das Weltraumprogramm von Luxemburg.

Absender:
Gustav Wall

            



Deutschlandradio
an Intendant Herr Raue
Raderberggürtel 40,
50968 Köln                                                                                                                                                           22.02.2020


Sehr geehrter Herr Raue,

Programmbeschwerde wegen Missachtung der „Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland“-Programmgrundsätze
Hier: Verstoß gegen § 7 und § 11 des Staatsvertrags

beanstandet werden

mehrere Werbebeiträge über das Weltraumprogramm von Luxemburg


Sehr geehrter Herr Raue,

hiermit lege ich förmliche Beschwerde gegen den Intendant Herr Raue wegen Verstoß gegen § 7 und § 11 des Staatsvertrags vor.

Mit § 7 des Staatsvertrags http://www.ard.de/download/5385770/Rundfunkstaatsvertrag.pdf#page=13 wörtlich
"(3) Werbung und Teleshopping müssen als solche leicht erkennbar und vom redaktionellen Inhalt unterscheidbar sein"

ist Deutschlandradio verpflichtet, Werbung als solche leicht erkennbar und vom redaktionellen Inhalt unterscheidbar machen.

Mit

§ 11
Auftrag
(1)  Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist, durch die Herstellung und Verbreitung ihrer Angebote als Medium und Faktor des Prozesses freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung zu wirken und dadurch die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben in ihren Angeboten einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben.

ist Deutschlandradio verpflichtet, einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben.

Ich empfinde es als befremdlich und bin als Rundfunkgebührenzahler damit nicht einverstanden, dass der Deutschlandfunk (DLF) jetzt seit mehreren Tagen de-facto eine Dauerwerbung für das Weltraumprogramm von Luxemburg und nebenbei auch für den eigentlichen DLF-Konkurrenten RTL macht. Es reicht in der Suche auf https://deutschlandfunk.de als Suchbegriff „Weltraum“ einzugeben:
https://www.deutschlandfunk.de/suchergebnisse.448.de.html?search%5Bsubmit%5D=1&search%5BwithNews%5D%5B%5D=WithNews&search%5Bword%5D=Weltraum um zu prüfen, ob meine Aussage den Tatsachen entspricht. In keinem Rundfunkbeitrag, den ich gehört habe, wurde erkennbar gemacht, dass dies eine Werbung ist.

Nach meiner Auffassung gibt es reichlich Themen, die breite Kreise der Rundfunkgebührenzahler:innen interessieren und nach meiner Auffassung im DLF-Programm unterrepräsentiert sind bzw. über die jahrelang gar nicht berichet wird.

Ich vermisse bspw. im DLF die Berichterstattung zum Thema Abofallen. "Hundert­tausende Kunden wurden in den vergangenen Jahren von Dritt­anbietern betrogen" berichtet die Stiftung Warentest - s. [1] unten. Darüber wird aus meiner Sicht in den öffentlich-rechtlichen Medien zu wenig berichtet wird. Hier zwei Quellen dazu:

• Handy-Abofallen Endlich Schutz für Handy­kunden? 18.02.2020 - https://www.test.de/Handy-Abofallen-Falsche-Rechnungen-fuer-41000-Kunden-5505132-0/
  die Stiftung Warentest hat am 18.02.2020 den Text der ursprünglichen Version, die unter der Internetadresse [1] veröffentlicht wurde und eine deutliche Kritik an die Adresse Bundesnetzagentur enthält, verändert. Die Version vom 16.09.2020 des Texts [2] ist - Stand 22.02.2020 - hier abrufbar:
  
  
• Handy-Abofallen Falsche Rechnungen für 41 000 Kunden, 16.09.2019 - http://web.archive.org/web/20190916154254/https://www.test.de/Handy-Abofallen-Falsche-Rechnungen-fuer-41000-Kunden-5505132-0/
  

Im Originaltext des Artikels in der 16.09.2019-Edition [2] ist zu lesen:

Bundes­netz­agentur blieb lange untätig

Aufgeschreckt durch die Recherche von Finanztest fing die Bundes­netz­agentur an, genauere Nach­forschungen zu dem absurden Sach­verhalt anzu­stellen. Zunächst hatte sie sich mit einer beschwichtigenden Auskunft von Vodafone zufriedengegeben. Die Behörde ist offen­bar auch blind für das gesamte Ausmaß des Kunden­betrugs durch dubiose Dritt­anbieter – obwohl sie seit gut zwei Jahren in einem „Fest­legungs­verfahren“ nach einem besseren Schutz von Mobil­funk­kunden vor unseriösen Dritt­anbietern sucht.

ist in der ursprünglichen Version [2] aufgeführt.

Ich höre DLF durchgängig seit Jahren. Wie bereits erwähnt, seit mindestens eines Woche werde ich mit Werbung für Luxemburg Weltraumprogramm in unterschiedlichsten DLF-Sendungen beschallt. Dafür habe ich keinen einzigen DLF-Beitrag "Mobilfunkstrategie der Bundesregierung" wahrgenommen. Obwohl diese Strategie bereits vor drei Monaten veröffentlicht wurde. Ich habe die Website deutschlandfunk.de nach der Zeichenfolge "Mobilfunkstrategie der Bundesregierung" durchgesucht https://www.deutschlandfunk.de/suchergebnisse.448.de.html?search%5Bsubmit%5D=1&search%5BwithNews%5D%5B%5D=WithNews&search%5Bword%5D=Mobilfunkstrategie+der+Bundesregierung
und habe ganze zwei Treffer erzielt.

Zum Vergleich - die Abfrage nach Weltraum -->
https://www.deutschlandfunk.de/suchergebnisse.448.de.html?search%5Bsubmit%5D=1&search%5BwithNews%5D%5B%5D=WithNews&search%5Bword%5D=Weltraum

1
2
3
4
5 Kleines Luxemburg im großen Weltraum – Am Anfang war der Satellit
6 leines Luxemburg im großen Weltraum – Am Anfang war der Satellit
7 Zukunftsmarkt Weltraum – Luxemburg wagt und gewinnt
8 Das Ende eines Monopolgeschäfts Zukunftsmarkt Weltraum – Luxemburg wagt und will gewinnen
9 Weltraumnation Luxemburg – Etienne Schneider, der Wegbereiter

erzielt 10 Treffer und das im Zeitraum ab dem 17.02.2020.

Nach meiner Auffassung sind die Ergebnisse der Suchabfragen mit den Suchebegriffen „Weltraum“ und „Mobilfunkstrategie der Bundesregierung“ bzw. die Berichterstattung zum Thema "Luxemburg und Weltraum" und eine fehlende Berichterstattung zum Thema "Mobilfunkstrategie der Bundesregierung" im DLF-Programm ein eindeutiger Beleg, dass Deutschlandfunk dem Öffentlichen Auftrag einer ausgewogener Berichterstattung nicht nachkommt. Ich bitte Maßnahmen zu ergreifen, damit die Werbung wie "Weltraumnation Luxemburg" im DLF eingedämmt wird und die Berichterstattung über die gesamtgesellschaftlich relevante Themen wie "Mobilfunkstrategie der Bundesregierung" ausreichend gewährleistet wird.

In [1] ist zu lesen

Hundert­tausende Kunden betrogen

„Ist das Bezahlen per Hand­yrechnung auch sicher? Aber ja!“, steht auf der Internetseite der Clean Market Initiative. Doch bisher galt: Nichts falscher als das! Hundert­tausende Kunden wurden in den vergangenen Jahren von Dritt­anbietern betrogen, ohne dass Mobil­funkanbieter dies wirk­lich energisch unterbunden haben. Sie selbst veröffent­lichen keine Beschwerdezahlen. Auch die Bundes­netz­agentur kennt sie nicht, weil die Mobil­funk­firmen sie „nicht belast­bar zur Verfügung stellen können“, so die Behörde auf Finanztest-Anfrage. Eine repräsentative Studie im Auftrag des Bundes­justiz­ministeriums ergab jedoch 2016, dass jeder achte Handy-nutzer schon einmal Opfer dubioser Dritt­anbieter geworden ist.

Zur Info: Die Suche nach "Abofallen" auf https://www.deutschlandfunk.de erzielt ganze 12 Treffer in den letzten 10 Jahren. Und - m.E. wichtig - in den letzten 6 Jahren sind es ganze lediglich Treffer. Und das bei Hunderttausenden betrogenen Handy-Nutzern.

Sehr konservative Schätzung. Wenn man beachtet - s. oben - dass "jeder achte Handy-nutzer schon einmal Opfer dubioser Dritt­anbieter geworden", dann sind es im Jahr 2016 - s. [3] - 62 000 000/8 = 7,75 Millionen Mobilfunknutzerinnen. Die Hochrechnung in der Annahme, dass die Kriminalität nicht eingedämmt wurde, ergibt  für das Jahr 2019 - s. [4], S. 21 - 66 073 000/8 = 8,26 Millionen

Meine persönliche Meinung, Herr Intendant, ist, dass diese offensichtliche Missachtung des Auftrags einen umfassenden Überblick über das nationale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben am Endergebnis eine Ignoranz seitens Deutschlandfunk, was die Sorgen und Nöten von Millionen Rundfunkgebührenzahler:innen bedeutet und ist für einen beträchtlichen Teil der Radikalisierung in der Gesellschaft verantwortlich. Die betrogene Abofallen-Opfer fühlen sich alleingelassen.

Beim Verfassen des vorliegenden Briefes habe ich dem im DLF am 23.02.2020 ausgestrahlten "Interview mit dem Journalisten Heribert Prantl: Auslieferungsverfahren in London – Julian Assange vor Gericht." gelauscht. Herr Prantl, dessen journalistische Haltung ich sehr schätze, hat während des Interviews unzählige Male den Begriff "Pressefreiheit" erwähnt. Ich habe mich dabei ertappt, dass es die #Presseträgheit, #Presseblindheit und #Pressetaubheit dafür mitverantwortlich sind, dass:

• die Abofallen-Betrüger jahrelang ungestört ihrem betrügerischen Geschäft nachgehen können - bis heute!
  
• die über 8 Millionen betrogener Rundfunkgebührenzahler:innen / Mobilfunknutzer fühlen sich frustriert ,alleingelassen und es ist höchstwahrscheinlich, dass ein Teil davon hat im Zuge der Abofallen-Betrug-Exzesse sich radikalisiert hat
  
• meine im Jahr 2016 im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Raub formulierte These:

  Die Politiker und Journalisten müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, dass ihnen in den vielen Jahren des Cum-Ex-Betrugs an Motivation und/ oder Qualifikation gefehlt hat, um die jahrelange Plünderung der Staatskasse zu verhindern. Je nach dem, was den Politikern und Journalisten gefehlt hat - Motivation oder Qualifikation - sind dementsprechend Maßnahmen zu ergreifen.

  in Bezuf auf die betrügerische Raubzüge der Abofallen-Betrüger gilt. Man ersetzt lediglich Cum-Ex-Betrug durch Abofallen-Betrug und die Staatskasse die Konten der Mobilfunknutzer:innen.
  

Dieser Offener Brief ist hier veröffentlicht:

Offener Brief an den Intendanten des Deutschlandfunks: Luxemburg Weltraumprogramm, 22.02.2020 -
https://realtime.fyi/articles/lilophon/offener-brief-an-den-intendanten-des-deutschlandfunks-luxemburg-weltraumprogramm
und an mehrere regionale und überregionale Medien verschickt, sowie an den Wissenschaftsrat und den Journalistenverband

Freundliche Grüße
Gustav Wall

= Quellenverzeichnis =
[1] Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien (Rundfunkstaatsvertrag) vom 31. August 1991, zuletzt geändert durch den Zweiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 15. – 26. Oktober 2018 in Kraft getreten am 01.05.201 - http://www.ard.de/download/5385770/Rundfunkstaatsvertrag.pdf
[2] Pflegedienste-Betrug: Politische Eliten und Medien üben sich in Realitätsverweigerung, 20.04.2016 - http://sprechrun.de/web21/index.php?id=4030
[3] 81 % der Internetnutzer gehen per Handy oder Smartphone ins Internet. Pressemitteilung vom 5. Dezember 2016 – 430/16 - https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2016/12/PD16_430_63931pdf.pdf?__blob=publicationFile
[4] Wirtschaftsrechnungen: Private Haushalte in der Informationsgesellschaft –Nutzung von Informations- und Kommunikations-technologien, 16.01.2020 - https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Einkommen-Konsum-Lebensbedingungen/IT-Nutzung/Publikationen/Downloads-IT-Nutzung/private-haushalte-ikt-2150400197004.pdf;jsessionid=E5C35D1992E39AD883C3EF4CF57E83CB.internet712?__blob=publicationFile
[5] Handy-Abofallen: Endlich Schutz für Handy­kunden? 18.02.2020 - https://www.test.de/Handy-Abofallen-Falsche-Rechnungen-fuer-41000-Kunden-5505132-0/

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