Coronavirus-Kontaktverfolgung: Etablierung der Corona-App als Stresstest für die Demokratie

Willkommen in der Matrix! Wie die Techgiganten die Menschheit vereinnahmen, 05.05.2020

Tue, 05 May 2020 05:12:44 +0000 zuletzt bearbeitet: Sat, 20 Nov 2021 04:46:49 +0000

Investigativ-Reportage, Satire, Humor und Manifest

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Investigativ-Reportage, Satire, Humor und Manifest

Sehr geehrte Kunstschaffende,
Sehr geehrte Datenschützer:innen,
Sehr geehrter Bundesbeauftragter für den Datenschutz und Informationsfreiheit,
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
Sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister,
Sehr geehrter Herr Bundeswirtschaftsminister,
Sehr geehrte Wissenschaftler:innen,
Sehr geehrte Prof. Dr. Hofmann,
Sehr geehrte Journalist:innen,
Sehr geehrte Frau Linß (Deutschlandfunkkultur),
Sehr geehrter Herr Richter,
Sehr geehrter Deutschlandradio-Intendant,

ich adressiere dieses Schreiben an Sie, stellvertretend für alle Datenschützer:innen, Journalist:innen, Kunstschaffende, Politiker:innen und Wissenschafter:innen

Die Techgiganten wie Apple, Facebook und Microsoft sind dabei, die Menschheit zu vereinnahmen. Und die von Frau Dr. Merkel geleitete Bundesregierung hilft mit. Mal als unwilliger oder auch bereitwilliger Handlanger. Wer meint mit diesem Text noch ein Beispiel für eine Verschwörungstheorie zu finden, den/ die muss ich enttäuschen. Was die Handlanger-Tätigkeit der Mitglieder der Bundesregierung angeht, werden hier handfeste belegbare Fakten genannt.

Die Feststellung des Datenschutzexperten Ulf Buermeyer zur Corona-App: „Google und Apple haben Bundesregierung Weg gewiesen ... Nicht die demokratisch legitimierte Bundesregierung entscheidet, ob wir es mit einer zentralen App zu tun haben oder mit einer dezentralen, sondern amerikanische IT-Konzerne“ [11] - diese durch die ausländische Konzerne der Bundesregierung verpasste Zwangsjacke bei der Entscheidung zu der zentralen/ dezentralen Architektur der Corona-App ist nur ein Vorbote, eine schwache Andeutung, wie #DRASTISCH die Handlungsfähigkeit des Staates, unser alle Fähigkeit, freie Entscheidungen zu treffen und frei zu handeln, eingeschränkt wird, wenn wir als Gesellschaft keine Fähigkeit an den Tag bringen, eine echte "digitale Souveränität" [12] zu erlangen.

Von dem im Oktober 2019

auf dem Digitalgipfel präsentierte Initiative von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat das Ziel, mit Gaia X ein europäisches Cloud- und Datennetzwerk ins Leben zu rufen und damit den US-Platzhirschen auf dem Markt Paroli zu bieten

[12] angestrebten Ziel der digitalen Souverinität ist die Bundesregierung weit entfernt. Dies ist schlimm genug. Mehr noch, der Bundesminister Kanzleramtschef Helge Braun konterkariert m.E. im täglichen Handeln, bspw. durch die im Projekt #wirvsvirus HACKATHON DER BUNDESREGIERUNG verwendete Kommunikationstools das im Projekt Gaia X der Bundesregierung angestrebtes Ziel der digitalen Souverenität frontal.

Ich nehme an, dass die Bestrebungen der Politik, den Künstler:innen bei den Bemühungen, aus der durch die Corona-Krise verursachten Misere herauszukommen, zu helfen, wirkungslos bleiben, solange die Tatsache ignoriert wird, dass wir als Gesellschaft in einer Zeit leben, in der die Realität viel spannender, ereignisreicher und vielseitiger ist, als irgendwelcher Politkrimi oder Science Fiction Werk bieten kann. Es gibt keine Notwendigkeit, in's Kino oder Theater zu gehen bzw. irgendwelches Video zu streamen, um Aktion und starke Gefühle zu erleben. Es reicht, die Augen und Ohren offen zu halten und das aktuelle Geschehen in unterschiedlichen Lebensbereichen zu verfolgen und mitzugestalten.

Hier einige Beispiele:

WO2020060606 - Kryptowährung-System, das die Daten über die Körperaktivitäten verwendet. Ein Patent, eingereicht durch MICROSOFT TECHNOLOGY LICENSING, LLC, veröffentlicht am 26.03.2020 - https://patentscope.wipo.int/search/en/detail.jsf?docId=WO2020060606&tab=PCTBIBLIO
großzügige Datenspenden bei der Online-Kommunikation im Zuge der Homeoffice-Tätigkeit während der Corona-Pandemie, unter dem Gesichtspunkt Privatsphäre die Durchleuchtung der Arbeitnehmer - https://realtime.fyi/articles/lilophon/privatsphaere-covid19-panikroom-wahrnehmen-erfassen-verlassen
großzügige Datenspenden bei der Online-Kommunikation im Projekt #wirvsvirus HACKATHON DER BUNDESREGIERUNG https://wirvsvirushackathon.org/
Kriminelle stehlen die Identitäten der Antragsteller und bedienen sich aus der Staatskasse dank dem unbürokratischen Verfahren für die Beantragung von Hilfen für Solo-Selbständige und Künstler und dank der lückenhaften Medienkompetenz der Antragsteller
Bundesregierung und die Industrie tauchen mit GAIA-X in die Matrix ein - https://de.wikipedia.org/wiki/GAIA-X
Vertrauensfrage der Bundeskanzlerin, 27.05.2020 - https://www.watson.de/deutschland/politik/226096920-merkel-wird-nach-reporter-frage-deutlich-dann-koennen-wir-einpacken

Kryptowährung-System, das die Daten über die Körperaktivitäten verwendet

Unbemerkt von den Massenmedien im deutschsprachigen Raum veröffentlichte das US-Patentamt den Patentantrag von Microsoft mit diesem Inhalt:

WO2020060606 - Kryptowährung-System, das die Daten über die Körperaktivitäten verwendet

Die Aktivitäten des menschlichen Körpers, die an die dem Benutzer gestellte Aufgabe gekoppelt sind, können für das Schürfen in einem Kryptowährung-System genutzt werden. Der Server kann dem Benutzergerät, dass kommunikativ mit dem Server verbunden ist, Aufträge zur Verfügung stellen. Ein mit dem Gerät kommunikativ verbundener oder in ihm eingebauter Sensor kann die Körperaktivitäten messen. Der Zustand der Körperaktivität kann anhand der erfassten Körperaktivitäten des Benutzers ermittelt werden. Das mit dem Benutzer verbundenes Kryptowährung-System kann prüfen, ob die Körperaktivitätsdaten eine oder mehrere vom Kryptowährung-System definierten Bedingungen entspricht und belohnt den Benutzer, dessen Körperaktivitäten geprüft werden.

Eine nicht autorisierte Übersetzung des WO2020060606-Patentantrags von MICROSOFT TECHNOLOGY LICENSING, LLC [6].

Bezeichnend in diesem Zusammenhang ist der Standpunkt des amtierenden Bundesfinanzministers Olaf Scholz im Jahr 2014, damals als Erster Bürgermeister in Hamburg:

Persönliche Daten in der digitalen Ökonomie

Weiterhin kommen mit Fragen nach der Hoheit über persönliche Daten und ihre Aggregation auch grundlegende Strukturbedingungen einer digitalen Ökonomie in den Blick. In ihr werden Services immer seltener monetär und immer häufiger mit Daten bezahlt. Auch hierfür werden wir angemessene Spielregeln finden müssen, die berücksichtigen, dass viele Nutzerinnen und Nutzer diesen Tausch so ausdrücklich wünschen.

Grundsatzrede beim Senatsempfang anlässlich des medienDialogHH 2014 am 03.06.2014

Wie bekommt die Gesellschaft die Kontrolle über das Gemeinwesen zurück?

Die durch die Corona-App verursachten Bedrohungen für das Menschenrecht auf Selbstbestimmung verblassen, wenn man überlegt, was für ein Potenzial eine Infrastruktur, die das W02020060606-Patent von Microsoft verwendet, hat. So eine Infrastruktur könnte für die Durchführung von Tests, Studien von neuen noch nicht zugelassenen Arzneimitteln verwendet werden. Pharmaunternehmen, die für die Erprobung von neuen Wirkstoffen eine W02020060606-basierte Infrastruktur nutzen, können von einer Reihe wesentlicher Vorteile im Vergleich zu der Konkurrenz profitieren. So könnten diese Unternehmen sich viel leichter der Kontrolle der Aufsichtsbehörden der jeweiligen Länder entziehen.

In der Sendung am 02.05.2020 [5] vertritt Prof. Dr. Hofmann den Standpunkt, dass die Menschen viel sensibler in der Frage Schutz der Privatsphäre sind, wenn es darum geht, dass ihre Gesundheitsdaten erfasst werden oder Intelligenzmessungen durchgeführt werden. Diese These mag stimmen, der Sachstand ist aber, dass die von der Werbeindustrie estellten Benutzerprofile mit Sicherheit auch diese Merkmale - den Gesundheitszustand, immer wieder auch die Art der Erkrankung enthalten. Mit dem Verkauf von Arzneimitteln und den Gesundheitsleistungen lässt sich nun mal ein gutes Geld verdienen. Eine Tatsache ist auch, dass in Ländern, in den die Pharmaindustrie bevorzugt die Tests von Wirkstoffen und Arzneimitteln durchführt, die Probanden häufig existenzielle Sorgen und Nöte haben und können sich den Luxus der Privatsphäre gar nicht leisten.

Ich bin der Auffassung, dass die Menschen - auch Menschen mit hohem Bildungsniveau, die gern ihre Privatspäre schützen würden, gegen die Übermacht der Techgiganten schlicht und einfach machtlos sind. Viel mehr machtlos, als es die Bundesregierung ist - s. die Auseinandersetzung der Bundesregierung mit Apple und Google im Zusammenhang mit der Entscheidung "Zentrale oder dezentrale Speicherung von Daten der Corona-App". Insbesondere, wenn die Mitglieder der Bundesregierung eine Schirmherrschaft für GAFA- freundliche Projekte übernehmen.

Unabhängig vom Bildungsniveau geben die Menschen von Ihrer Privatsphäre viel mehr Preis, als hnen bewusst ist. Viele von uns haben sich auf den Kommunikationsplattformen der namhaften Anbieter angemeldet, um angesichts der Einschränkungen im Zuge der Corona-Pandemie dem Beruf im Home Office nachgehen zu können [9]. Die wenigsten von uns haben die Zeit gehabt, die umfangreiche Allgemeine Geschäftsbedingungen der jeweiligen Anbieter zur Kenntnis zu nehmen. Genauso wenig Zeit hat in den meisten Fällen der /die Datenschutzbeauftragte:r gehabt, um die AGB's auf die Konformität der jeweiligen Plattform mit dem Europäischen Datenschutzrecht zu prüfen. Dank der Corona-Krise haben die jeweilige Plattform-Anbieter - in vielen Fällen ist es Microsoft Teams - in den Benutzeprofilen präzise Angaben zum Arbeitgeber erfasst. Eine Tatsache ist, dass auch die Menschen mit verhältnismäßig hohem Bildungsniveau und häufig mit einem überdurchschnittlichen Einkommen, bei den Prof. Dr. Hofmann eine Sensibilität in Fragen Datenschutz vermutet, auf den o.g. Kommunikationsplattformen ihre berufliche Profile als Teil der Privatsphäre preisgeben müssen.

Es steht in den Sternen, ob Microsoft gelingt, eine mit dem Patent WO2020060606 geschützte technische Lösung zu realisieren. Unabhängig davon werden die in diesem Patent beschriebene Anreize für die Manipulation des Benutzerverhaltens bereits jetzt erfolgreich angewendet - bspw. beim Vertrieb von eigenen Lösungen, Dienstleistungen bei Konsumenten, in den Unternehmen, in den staatlichen Einrichtungen, wo Microsoft Produkte eingesetzt werden. Am Beispiel der Corona-App sieht man ziemlich plakativ, wie die Techgiganten Apple und Google die Bundesregierung in die Schranken weisen, stellen der Allgemeinheit die Infrastruktur nur dann zur Verfügung, wenn die Lösung umgesetzt wird, die Apple und Google für besser halten, obwohl die Bundesregierung einen anderen Standpunkt vertritt.

Rote Linie Datenschutz und Privatsphäre

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, die Politiker:innen erwähnen immer wieder die "rote Linie", wenn sie der Öffentlichkeit verbindlich mitteilen wollen, welche Bedingungen müssen erfüllt werden bzw. welche Ereignisse müssen eintreten, damit er oder sie als Politiker:in aktiv wird. Auf dem Bild in diesem offenen Brief habe ich eine rote Linie zwischen dem GAFA-Panopticon und GAIA-X-Portal dargestellt. Ich bin kein Politiker, ich habe aber auch meine persönliche Rote Linie in Bezug auf das Agieren der Amtsträger - auch der in der von Ihnen geführten Bundesregierung - im Zusammenhang mit dem Datenschutz, dem Schutz meiner persönlicher Daten. Diese Rote Linie ist spätestens dann überschritten, wenn die Amtsträger, hier Mitglider der Bundesregierung, gegen die geltende Ordnung verstoßen.

Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.

https://de.wikipedia.org/wiki/Grundgesetz_f%C3%BCr_die_Bundesrepublik_Deutschland
Diesen Eid hat Prof. Dr. Helge Braun beim Eintritt in das Amt des Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesministers für besondere Aufgaben geleistet.

In der Antwort auf meine Beschwerde an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit im Zusammenhang mit dem Umgang mit persönlichen Daten #WirVsVirus-Hackathon der Bundesregierung führt er - vermutlich zitierend aus der Stellungnahme des Bundeskanzleramtes:

Das Bundeskanzleramt stellte für den Hackathon Logos zur verfügung. Ferner übernahm Herr Bundesminister Prof. Dr. Helge Braun die Schirmherrschaft zu dieser veranstaltung. Einzelne Beschäftigte der Bundesregierung haben ehrenamtlich am Hackathon mitgewirkt.

Die Bundesregierung und das Bundeskanzleramt haben nach hiesiger Erkenntnis nicht die technischen und organisatorischen Mittel des Hackathons bestimmt. Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten, insbesondere die Wahl der Verarbeitungsmittel (Telemedienangebot, eingesetzte Werkzeuge etc.), wurden durch die Zivilgesellschaften entschieden.

Abgesehen davon, dass ich die Einführung des Begriffs "Zivilgesellschaften" in diesem Kontext als ziemlich abenteuerlich empfinde. Für mich sind die Initiatoren von #wirvsvirus-Hackathon keine Vertreter der Zivilgesellschaft, sondern ein Projekt von 4 Vereinen, die durch milliardenschweres Kapital der dahinter stehenden Stifter bzw. Mitglieder und Wirtschaftsfreundlichkeit auffallen und zwei Unternehmen Impact Hub Berlin GmbH und tech4germany. S. Details https://realtime.fyi/cloud/panicroomplus/Gaiathereum/wirvswirus-Hackathon-Initiatoren.pdf

Was hat die Schirmherrschaft von Prof. Dr. Helge Braun beim #WirVsVirus-HACKATHON [12] DER BUNDESREGIERUNG mit seinem Amtseid zu tun? Meine Sicht der Dinge. Der Kanzleramtschef geht in Zeiten der Corona-Pandemie seinem privaten Vergnügen - s. "Einzelne Beschäftigte der Bundesregierung haben ehrenamtlich am Hackathon mitgewirkt" nach, stellt das Hoheitszeichen des Bundes, den Bundesadler dem #WirVsVirus-Hackathon-Projekt [15] zur Verfügung und wenn ich als Steuerzahler, als Bürger die Frage stelle "Ob und wie wurden bei der Durchführung des WirVsVirus-Hackathons [16] die Anforderungen der in der EU geltende Datenschutzuverordnung berücksichtigt", versucht die Bundesregierung sich aus der Verantwortung zu stehlen und versucht die Veranstaltung als ein privates Engagement der einzelnen Mitarbeiter der Bundesregierung darzustellen. An dieser Stelle darf ich Sie, Frau Bundeskanzlerin an diese Veröffentlichung aufmerksam zu machen:

Auf ihrer Kabinettssitzung am 18. März hat die Bundesregierung ihre Teilnahme am Hackathon #WirVSVirus beschlossen.

Wichtig ist, dass die Bundesregierung inzwischen den Wortlaut der Pressemitteilung korrigiert hat und statt "beschlossen" heißt es jetzt "besprochen" - s. https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/hackathon-der-bundesregierung-1733632 Aber hier ist die frühere Fassung der Pressemitteilung verfügbar - s. unten. Zum Vergrößern einfach klicken.

Milliarden Masken jährlich

Geplant sei ein staatlicher Investitionskostenzuschuss von bis zu 30 Prozent. Damit sollten Anreize geschaffen werden, um eine Produktionskapazität von jährlich etwa 2,5 Milliarden Schutzmasken aufzubauen. Die aktuelle Krise zeige, dass Deutschland und Europa dringend mehr Eigenständigkeit bei der Produktion von Schutzausrüstung brauchten, erklärte Altmaier.

https://www.tagesschau.de/inland/altmaier-masken-101.html

Wünschenswert wäre ein ähnliches Förderprogramm für die Stärkung einer von den #Techgiganten unabhängigen Kommunikationsinfrastruktur, die mit dem auf dem Digitalgipfel der Bundesregierung im Oktober 2019 vorgestellten Cloud- und Datennetzwerk GAIA-X dargestellt ist. Damit die Bundesregierung bei den Entscheidungen, wie "zentrale oder dezentrale Corona-App" handlungsfähig bleiben und eigenständig die Entscheidungen treffen kann.

#Datenesel

Wenn ich an das Verhalten der Amtspersonen aus den Reihen der Bundesregierung im Zuge des #wirvsvirus-Hackathons DER BUNDESREGIERUNG denke, dann beschreibt m.E. der Begriff #Datenesel die Rolle, in die der Kanzleramtschef als Schirmherr des Hackathons versucht die Hackathon-Teilnehmer zu quetschen, sehr zutreffend.

Die Themenschwerpunkte im vorliegenden Brief sind wesentlich durch die Inhalte der Sendung https://www.deutschlandfunkkultur.de/folgen-des-pandemieschutzes-wie-veraendern-corona-apps-die.1264.de.html?dram:article_id=475932 Folgen des Pandemieschutzes: Wie verändern Corona-Apps die Gesellschaft? inspiriert und geprägt. Ich habe diese Sendung [5] bereits etliche Male angehört. Werde dies auch bestimmt in der Zukunft tun. Danke an die Autor:innen Vera Linß und Marcus Richter. Wir als Gemeinschaft brauchen an diesen Tagen mehr Sendungen dieser Art, in den Fakten genannt, Probleme thematisiert und Visionen entwickelt werden.

Zum Bild am Anfang des Briefes. GAFA - Panopticon - ein vergitterter Käfig, Gateway. Und das GAIA-X-Portal ist eine Vision für die Mitmenschen, die eine digitale Souveränität anstreben. Dieses Portal wird von Tux-Statuen aus #BUTTER getragen. Mit Tux-Statuen habe ich die Exekutive unseres Gemeinwesens symbolisch visualisiert. Solange ausreichend frischer Wind für die Stabilität der Tux-Träger sorgt, ist ein sicheres Verkehr unter dem GAIA-X Dach gewährleistet. Mit #FRISCHERWIND ist in diesem Kontext eine distanzierte kritische Einstellung der Wissenschaft, der Legislative, der Opposition, der Judikative, der Wirtschaft und der Medien zu der Bundesregierung und anderen staatlichen Institutionen gemeint. Fehlt diese kritische Einstellung, sind bspw. die Journalisten derart von Harmoniebedürfnis überwältigt, dass die Bundespressekonferenz zu einer Hofberichterstattung degradiert wird, wird es zu warm, die Butterpinguine schmelzen und der GAIA-X-Dach stürzt ein.

Dieser Offener Brief ist an die Adresse der Bundespressekonferenz, Deutschen Forschungsgemeinschaft, den Bundestagspräsidenten, einige Bundestagsausschüsse, an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, die Bundesregierung, an die Fraktionen der Parteien im Deutschen Bundestag, an die SPD-Vorsitzende Saskia Esken, die auch eine tech4germany-Botschafterin ist, an die Autoren der Sendung "Breitband Sendungsüberblick: Tracing-Apps: Pflaster statt Lösung", die am 02.05.2020 in Deutschlandfunk ausgestrahlt wurde, Prof. Dr. Hofmann, sowie an einige regionale und überregionale Medien, einige Vereine und Verbände verschickt.

Kampf der Kulturen um den Datenschutz und die Privatsphäre

Im Bild verwendetes Foto: Ein Hampelmann. Copyrighted free use, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=907249

= FORTSETZUNG FOLGT =

= Definitionen und Abkürzungen =

GAFA ist Abkürzung für die vier Unternehmen Google, Apple, Facebook und Amazon, auch benutzt in der Bedeutung von „Internetgiganten“

https://de.wikipedia.org/wiki/Gafa

GAFA ... One grouping includes Google, Apple, Facebook, and Amazon, which has been called "GAFA",[13] the "Gang of Four" ...

https://en.wikipedia.org/wiki/Big_Tech

GAIA-X ist ein Projekt zum Aufbau einer leistungs- und wettbewerbsfähigen, sicheren und vertrauenswürdigen Dateninfrastruktur für Europa, das von Vertretern der deutschen Bundesregierung, Wirtschaft und Wissenschaft getragen wird.

https://de.wikipedia.org/wiki/GAIA-X

Das Panopticon (von griechisch παν pān, ‚alles‘, und οπτικό optikó, ‚zum Sehen gehörend‘), latinisiert auch Panoptikum, ist ein von dem britischen Philosophen und Begründer des klassischen Utilitarismus Jeremy Bentham stammendes Konzept zum Bau von Gefängnissen und ähnlichen Anstalten, aber auch von Fabriken, das die gleichzeitige Überwachung vieler Menschen durch einen einzelnen Überwacher ermöglicht.

https://de.wikipedia.org/wiki/Panopticon

Vereinnahmung Mit Vereinnahmung ist in diesem Kontext eine Vereinnahmung wie bei einer besitzergreifender Liebe, bei der ein:e der Partner:in zwar zahlreiche Geschenke bekommt, aber immer weniger Freiraum hat, gemeint.

= Quellenverzeichnis =

[1] Breitband Sendungsüberblick: Tracing-Apps: Pflaster statt Lösung, 02.05.2020 - https://www.deutschlandfunkkultur.de/breitband-sendungsueberblick-tracing-apps-pflaster-statt.1264.de.html?dram:article_id=475857
[2] Routerzwang? NEIN DANKE! > Kafkas "Der Process" und die Prozesse der "neuen Medienordnung", 08.10.2015 - http://routerzwang-nein-danke.sprechrun.de/
[3] Kryptowährung > Realisierung - https://de.wikipedia.org/wiki/Kryptow%C3%A4hrung#Realisierung
[4] Black Mirror (Fernsehserie) - https://de.m.wikipedia.org/wiki/Black_Mirror_(Fernsehserie)
[5] Folgen des Pandemieschutzes: Wie verändern Corona-Apps die Gesellschaft? 02.05.2020 - https://www.deutschlandfunkkultur.de/folgen-des-pandemieschutzes-wie-veraendern-corona-apps-die.1264.de.html?dram:article_id=475932
[5.1] [AUDIO] - http://podcast-mp3.dradio.de/podcast/2020/05/02/probleme_loesen_via_app_kommt_jetzt_der_solutionist_drk_20200502_1330_ae6bdeae.mp3
[6] WO2020060606 - CRYPTOCURRENCY SYSTEM USING BODY ACTIVITY DATA - https://patentscope.wipo.int/search/en/detail.jsf?docId=WO2020060606&tab=PCTBIBLIO
[7] Coronavirus-Pandemie: Bill Gates ist zum Ziel von Verschwörungstheoretikern geworden, 06.05.2020 - https://www.deutschlandfunk.de/coronavirus-pandemie-bill-gates-ist-zum-ziel-von.1939.de.html?drn:news_id=1127904
[8] Coronavirus-Faktenchecks: Diese Behauptungen hat CORRECTIV geprüft, 02.05.2020 - https://correctiv.org/faktencheck/hintergrund/2020/05/02/coronavirus-faktenchecks-diese-behauptungen-hat-correctiv-geprueft
[9] Privatsphäre: Covid19-Panicroom - wahrnehmen, erfassen, verlassen, 22.03.2020 - https://realtime.fyi/articles/lilophon/privatsphaere-covid19-panikroom-wahrnehmen-erfassen-verlassen
[10] "Dann können wir einpacken": Ganz am Ende wird Merkel deutlich, 06.05.2020 - https://www.watson.de/deutschland/politik/226096920-merkel-wird-nach-reporter-frage-deutlich-dann-koennen-wir-einpacken
[11] Datenschutzexperte zur Corona-App: „Google und Apple haben Bundesregierung Weg gewiesen“, 27.04.2020 - https://www.deutschlandfunk.de/datenschutzexperte-zur-corona-app-google-und-apple-haben.694.de.html?dram:article_id=475587
[12] Gaia X: IT-Wirtschaft sieht digitale Souveränität mit europäischer Cloud gestärkt, 30.10.2019 - https://www.heise.de/newsticker/meldung/Gaia-X-IT-Wirtschaft-sieht-digitale-Souveraenitaet-mit-europaeischer-Cloud-gestaerkt-4572001.html
[13] GAFA Bote oder GAIA-X Botschafter? Entscheide dich! 19.04.2020 - https://realtime.fyi/articles/panicroomplus/gafa-bote-oder-gaia-x-botschafter-entscheide-dich
[14] das Bild mit drei Tux-Pinguinen ist abgeleitet von https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=54356, Urheber Urban~commonswiki, Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the GNU Free Documentation License
[15] Falschmeldungen zu COVID-19: Der Boom der Corona-Verschwörungstheorien, 16.04.2020 - https://www.deutschlandfunk.de/falschmeldungen-zu-covid-19-der-boom-der-corona.724.de.html?dram:article_id=474810
[16] Datenschutz im öffentlichen Bereich, Antwort des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, 05.05.2020 - https://realtime.fyi/cloud/panicroomplus/Datenschutz/wirvsvirushackathon/Datenschutz-im-oeffentlichen-Bereich-2020-05-05-24-501-1-II-8543-geschwaerzt-a.pdf
[17] Hampelmann Bild ist abgeleitet von - Copyrighted free use, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=907249
[20] § 124 Benutzen von Wappen oder Dienstflaggen - https://dejure.org/gesetze/OWiG/124.html
[21] Bundesadler bzw. Hoheitszeichen - https://www.bva.bund.de/SharedDocs/Aufgaben/DE/B/bundesadler.html
[22] Open Society Foundation. Kritik - https://de.m.wikipedia.org/wiki/Open_Society_Foundations#Kritik
[23] Wirtschaftsminister Altmaier will Masken-Produktion ausbauen, 10.05.2020 - https://www.tagesschau.de/inland/altmaier-masken-101.html
[24] #WirVsVirus DER HACKATHON DER BUNDESREGIERUNG - https://wirvsvirushackathon.org
[25] Willkommen in der Matrix! Wie die Techgiganten die Menschheit vereinnahmen, 12.05.2020 - https://realtime.fyi/articles/panicroomplus/willkommen-in-der-matrix-wie-die-techgiganten-die-menschheit-vereinnahmen
[25.1] Flyer - https://realtime.fyi/cloud/panicroomplus/Gaiathereum/Willkommen-in-der-Matrix-Flyer.pdf
[26] Informationelle Selbstbestimmung und Datenschutz mit Hubzilla, 01/2018 - https://www.fiff.de/publikationen/fiff-kommunikation/fk-2018/fk-2018-1/fk-2018-1-content/fk-1-18-p68.pdf
[27] Fragen und Antworten zum Hackathon: #WirVersusVirus, 23.03.2020 -
https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/hackathon-der-bundesregierung-1733632
[28] Genehmigung zur Verwendung des Bundesadlers auf der Website wirvsvirushackathon.org, 11.05.2020 -
https://fragdenstaat.de/anfrage/genehmigung-zur-verwendung-des-bundesadlers-auf-der-website-wirvsvirushackathonorg/
[29] Abbildung von Asinus-Esel - https://commons.m.wikimedia.org/wiki/File:Asinus-Esel1.jpg . Quelle: Hortus sanitatis, Mainz 1491, http://daten.digitale-sammlungen.de/~db/0002/bsb00027846/images/index.html?seite=00001&l=de
[30] Wie bekommt die Gesellschaft die Kontrolle über das Gemeinwesen zurück? 14.02.2021 - https://realtime.fyi/item/f7e09770-9fb2-4b33-9807-323ff137dd17
[31] Green Paper: Datenschutzanstalt für den Wiederaufbau der Privatsphäre, 27.03.2020 - https://realtime.fyi/articles/panicroomplus/green-paper-datenschutzanstalt-fuer-den-wiederaufbau-der-privatsphaere

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Unternehmensdaten auf https://handelsregister.de abfragen. Anleitung

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Tue, 26 May 2020 11:11:27 +0000 zuletzt bearbeitet: Sat, 28 Aug 2021 13:19:35 +0000

Bei der Registrierung eines Unternehmens eingereichte Beschreibung zum Unternehmensgegenstand für die bundesweit registrierte Unternehmen kann man in der Datenbank des Justizministeriums NRW https://www.handelsregister.de kostenlos abzufragen - ohne Registrierung. Hier eine kurze Anleitung am Beispiel Handelsregistereintrag HRB 212879, Unternehmen 4Germany UG

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Digitale Lernlabore - Urban Data Labs und Civic Data Labs für die Smart City. Linkssammlung

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Sat, 06 Jun 2020 10:59:07 +0000 zuletzt bearbeitet: Sat, 28 Aug 2021 12:50:17 +0000

[1] Digitale Lernlabore - Urban Data Labs und Civic Data Labs für die Smart City - https://www.oldenburg.de/startseite/buergerservice/digitalisierung/definition-digitalisierung/digitale-lernlabore.html [1.1] Smart City: Seit Anfang 2016 wurde systematisch eine Strategie „Smart City Oldenburg“ mit allen relevanten Verwaltungseinheiten und in Kooperation mit regionaler Wirtschaft und Wissenschaft erarbeitet - https://www.oldenburg.de/startseite/buergerservice/digitalisierung/definition-digitalisierung/bereiche-der-digitalisierung/smart-city.html

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Offener Brief: Möglichkeiten und Wege zur Weiterentwicklung des Gesundheitswesens aufzuzeigen - mit Sachverstand

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Sun, 26 Apr 2020 06:17:23 +0000 zuletzt bearbeitet: Sun, 23 Aug 2020 11:57:59 +0000

Sehr geehrter Prof. Dr. med. Ferdinand M. Gerlach, MPH,
Sehr geehrte Mitglieder des Sachverständigenrats zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen,
Sehr geehrte Damen und Herren,

auf den offenen Brief, den Weckruf [url=https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/corona-daten-teilen-besser-heilen-sachverstaendigenrat-gesundheit-a-ed21193d-84cf-4765-a085-cca5de840078]"Digitalisierung gegen Corona: Daten teilen - besser heilen"[/url] [1] in der Spiegel-Online-Ausgabe bin ich dank dem [url=https://www.deutschlandfunk.de/gesundheitswesen-mit-digitalisierung-kann-man-die.694.de.html?dram:article_id=475472]Interview von Prof. Dr. med. Ferdinand M. Gerlach im Deutschlandfunk[/url] [2] aufmerksam geworden. Dies ist u.a. im Weckruf zu lesen:

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Sehr geehrter Prof. Dr. med. Ferdinand M. Gerlach, MPH,
Sehr geehrte Mitglieder des Sachverständigenrats zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen,
Sehr geehrte Damen und Herren,

auf den offenen Brief, den Weckruf "Digitalisierung gegen Corona: Daten teilen - besser heilen" [1] in der Spiegel-Online-Ausgabe bin ich dank dem Inteview von Prof. Dr. med. Ferdinand M. Gerlach im Deutschlandfunk [2] aufmerksam geworden. Dies ist u.a. im Weckruf zu lesen:

Der Sachverständigenrat Gesundheit denkt gemäß seinem gesetzlichen Auftrag längerfristig und erarbeitet Vorschläge zur strukturellen Weiterentwicklung des Gesundheitsversorgungssystems.

In dieser Perspektive zeigt die Coronakrise bereits jetzt: Kurz- wie langfristig kommt der Digitalisierung der Prozesse im deutschen Gesundheitswesen eine Schlüsselrolle für den optimalen Schutz von Leben und Gesundheit zu.

Wie verschiedene Rankings zeigen, hinkt das deutsche Gesundheitswesen bei der Digitalisierung der internationalen Entwicklung weit hinterher.
Die Bewältigung der aktuellen Krise wird dadurch unnötig erschwert.
Das hohe Verantwortungsbewusstsein in Politik und Gesellschaft sowie die unermüdliche Einsatzbereitschaft aller in der Gesundheitsversorgung und Forschung scheinen uns zwar auf einen guten Weg gebracht zu haben, aber durch die Defizite in der Digitalisierung fahren wir darauf wie mit angezogener Handbremse.
[...]
Falsch verstandener Datenschutz darf dabei kein Tatenschutz sein und keine Menschenleben kosten.
Vernetzung ist das Gebot der Stunde.
Daten sind auch im Kampf gegen Covid-19 ein scharfes Schwert.
Die Chancen, die die Nutzung digitaler Gesundheitsdaten für den Schutz von Leben und Gesundheit der Menschen eröffnet, überwiegen bei Weitem die Risiken.
Es wäre fahrlässig und ethisch bedenklich, diese Chancen nicht zu nutzen.
[...]
Wir sollten aufhören, uns den Unwillen oder die Unfähigkeit, Gesundheitsdaten im Sinne des Patientenwohls zu verwenden, als Datenschutz schönzureden.
Diese überholte Sichtweise nimmt für eine nicht geringe Anzahl von Menschen schwere gesundheitliche oder gar tödliche Folgen billigend in Kauf.

Dies sind Sprüche, die geeignet sind, um Schlagzeilen zu füllen. Was mir in diesen markigen schlagzeilenträchtigen Sprüchen fehlt, ist der Sachverstand, harte überprüfbare wissenschaftlich belegte Tatsachen.

Die Bereitschaft großer Teile der Bevölkerung, sich daran zu beteiligen, zeigt sich gerade in diesen Tagen, zum Beispiel bei der RKI-Initiative zur anonymisierten Nutzung von Fitnesstracker-Daten zu Forschungszwecken.

Ich bin an Belegen für diese These interessiert, sehr geehrte Profesor:innen und Doktor:innen.

Die Verwerfungen der Corona-Krise dafür zu nutzen, um zu versuchen, die bestehenden Einschränkungen des Datenschutzes im Gesundheitswesen in einer Hau Ruck Aktion zu beseitigen ist ein durchsichtiger Manöver, des Amtes einer/-s Professor:in nicht würdig und wird auf einen Widerstand in der Zivilgesellschaft, seitens Datenschützer, sowie auch seitens der verantwortungsbewussten Politiker treffen. Ich möchte die Gelegenheit nutzen um Sie, geehrte Professor:innen und Doktor:innen an Ihre Aufgaben im Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen zu erinnern:

Aufgaben des Rates
[...]
Möglichkeiten und Wege zur Weiterentwicklung des Gesundheitswesens aufzuzeigen.

Sehr geehrte Damen und Herren, Profesor:innen und Doktor:innen, als ich ihren offenen Brief, den Weckruf "Digitalisierung gegen Corona: Daten teilen - besser heilen" gelesen habe, ist das erste, was mir eingefallen ist

Schuster, bleib bei deinem Leisten!

und unter Schuster meine ich Sie, sehr geehrte Profesor:innen und Doktor:innen.

Ich bin beruflich in der IT-Branche unterwegs. Ich habe Erfahrung in Sachen Programmierung. Auch an der Programmierung von netzwerkbasierten Anwendungen für unterschiedliche Betriebssysteme war ich beteiligt. Die Entwicklung einer App für die Coronavirus-Kontaktverfolgung ist allein aus technischer Sicht eine anspruchsvolle Aufgabe. Mit Rücksicht auf die Einschränkungen des Datenschutzes sowie auf den Aufwand dafür, um ausreichend App-Nutzer zu gewinnen, schätze ich die Wahrscheinlichkeit, verwertbare Daten mit so einer App vor dem Abklingen der Corona-Pandemie zu bekommen, als gering ein.

Die Bundesregierung hat heute mit Rücksicht auf die Kritik der Datenschützer und der Zivilgesellschaft entschieden auf die bis dato von der Bundesregierung favorisierte zentrale Datenspeicherung in der App für die Coronavirus-Kontaktverfolgung zu verzichten. Diese strategische Änderung bei der IT-gestützten Coronavirus-Kontaktverfolgung wird die Entwicklung einer funktionierenden Lösung wieder verzögern.

In diesen Tagen hört man in den Medien, auch von namhaften Kommunikationswissenschaftlern, dass im Zuge der Corona-Krise von der Politik eingeführte Einschränkungen der Bürgerrechte, bspw. im Bereich des Datenschutzes, nur dann akzeptiert und eingehalten werden, wenn diese Einschränkungen transparent und nachvollziehbar, sachlich begründet und zeitlich begrenzt gelten. Diese Nachvollziehbarkeit und sachliche Begründung vermisse ich in Ihren im Weckruf kommunizierten Botschaften.

Sehr geehrte Profesor:innen und Doktor:innen, sie wurden wegen ihres Sachverstandes auf einem bestimmten Fachgebiet in den Sachverständigenrat berufen. Wenn Sie wollen, dass die Gutachten Ihres Sachverständigenrats ernst genommen und beachtet werden, dann erwarte ich auch, dass Sie ein Gespräch mit fachkompetenten Kolleg:innen, mit den für den Datenschutz zuständigen Amtspersonen suchen und durch den Austausch von sachlichen Argumenten versuchen die gewünschten Veränderungen in Sachen Datenschutz herbeizuführen.

Abschließend möchte ich anmerken, dass Politiker und Wissenschaftler spürbar an Glaubwürdigkeit gewinnen würden und das Gemeinwesen würde davon nur profitieren, wenn die Verquickungen zwischen der Politik und der Wissenschaft sich verringern und die Distanz zwischen den Politikern und den Wissenschaftlern größer wird. Diese Verquickungs- und fehlende Distanz-Problematik hat die Coronakrise wie im Brennglas ziemlich plakativ verdeutlicht.

Dieser Offener Brief ist an die Mitglieder des Sachverständigenrates https://www.svr-gesundheit.de/index.php?id=5 , an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, an den Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, sowie an folgende Ausschüsse des Deutschen Bundestages: Gesundheit, Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Digitale Agenda sowie an einige regionale und übverregionale Medien verschickt.

= Quellenverzeichnis =
[1] Digitalisierung gegen Corona Daten teilen - besser heilen, 21.04.2020 - https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/corona-daten-teilen-besser-heilen-sachverstaendigenrat-gesundheit-a-ed21193d-84cf-4765-a085-cca5de840078
[2] Gesundheitswesen: „Mit Digitalisierung kann man die gesundheitliche Versorgung besser bewältigen“, 25.04.2020 - https://www.deutschlandfunk.de/gesundheitswesen-mit-digitalisierung-kann-man-die.694.de.html?dram:article_id=475472
[3] Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen. Aufgaben des Rates - https://www.svr-gesundheit.de/index.php?id=4
[4] PEPP-PT-Netzwerk: Trifft hier Technik-Begeisterung auf Soziale (Un)Gerechtigkeit? 13.04.2020 - https://realtime.fyi/articles/panicroomplus/pepp-pt-netzwerk-technik-begeisterung-trifft-auf-soziale-un-gerechtigkeit
[5] Coronavirus-Kontaktverfolgung: Etablierung der Corona-App als Stresstest für die Demokratie, 23.04.2020 - https://realtime.fyi/articles/panicroomplus/coronavirus-kontaktverfolgung-etablierung-der-corona-app-als-stresstest-fuer-die-demokratie
[6] Offener Brief: Möglichkeiten und Wege zur Weiterentwicklung des Gesundheitswesens aufzuzeigen - mit Sachverstand, 26.04.2020 - https://realtime.fyi/articles/panicroomplus/offener-brief-moeglichkeiten-und-wege-zur-weiterentwicklung-des-gesundheitswesens-aufzuzeigen-mit-sachverstand
[7] Gutachterrepublik Deutschland, 08.08.2015 - http://gutachterrepublik-deutschland.sprechrun.de/

Freundliche Grüße

Gustav Wall

Anmerkung: der Link [7] Gutachterrepublik Deutschland, 08.08.2015 im Quellenverzeichnis wurde nachträglich nach dem Versenden des Briefs hinzugefügt.

#AufgabenDesRates #FerdinandMGerlach #Gefälligkeitsgutachten #HauRuck #Coronakrise #Sachverstand #Sachverständigenrat #EPAGesetz #Pandemiegesetz

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Sun, 23 Aug 2020 11:47:55 +0000 zuletzt bearbeitet: Sun, 23 Aug 2020 11:54:25 +0000

Teil 1 Implantateregister-Errichtungsgesetz, 16.10.2019 - https://www.heise.de/tp/features/Der-fleissige-Herr-Spahn-Mit-Vollgas-gegen-den-Datenschutz-4556149.html
Teil 2 Digitale-Versorgung-Gesetz, 30.10.2019 - https://www.heise.de/tp/features/Wie-man-Datenschutzabbau-als-Versorgungsinnovation-framet-4571885.html
Teil 3 Terminservice- und Versorgungsgesetz, 05.11.2019 - https://www.heise.de/tp/features/Terminservice-und-Versorgungsgesetz-Wie-man-Datenschutzabbau-als-Qualitaetssicherung-framet-4574987.html
Teil 4 Pandemiegesetz, 06.05.2020 - https://www.heise.de/tp/features/Corona-Krise-Spahn-will-auch-Daten-von-Nicht-Infizierten-4715888.html
Teil 5 EPA-Datengesetz - https://www.heise.de/tp/features/Oberster-Datenschuetzer-und-73-Mio-Buerger-ausgetrickst-4863346.html

Programmbeschwerde: Fehlende Berichterstattung über die Anhörungen zu der Datenstrategie der Bundesregierung

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Sat, 06 Jun 2020 15:21:25 +0000 zuletzt bearbeitet: Sat, 06 Jun 2020 15:57:00 +0000

Damit ich eine Möglichkeit habe, mir einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu verschaffen, bezahle ich die Rundfunkbeiträge. Ich verfolge die Berichterstattung im Deutschlandfunk täglich und über längere Zeiträume. Insbesondere die Deutschalndfunk-Nachrichten höre ich nachts, morgens und auch abends, an den Wochenenden auch tagsüber.

Umso mehr bin ich erstaunt und auch empört, dass der Deutschalndfunk mich nicht über die im Zeitraum zwischen 28.02.2020 und dem 03.04.2020 von der Bundesregierung durchgeführten Anhörungen zum Thema „Datenstrategie der Bundesregierung“ informiert hat.

Hier die komplette Programmbeschwerde an Deutschlandradio (PDF-Datei).

Ihre Mail vom 26. Mai an Deutschlandradio-Intendant Stefan Raue - Datenstrategie der Bundesregierung

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Sat, 06 Jun 2020 15:24:19 +0000 zuletzt bearbeitet: Sat, 06 Jun 2020 16:11:27 +0000

Betreff:     Ihre Mail vom 26. Mai an Deutschlandradio-Intendant Stefan Raue - Datenstrategie der Bundesregierung
Datum:     Fri, 5 Jun 2020 14:05:22 +0000
Von:     Xxxx, Xxxxxxx
An:             Gustav Wall
Kopie (CC):     Intendanz, Gremienbuero (Intendanz)

Sehr geehrter Herr Wall,

Ihr Schreiben vom 26. Mai 2020 wurde vom Hörerservice an das Gremienbüro und die Intendanz weitergeleitet.
Mit Herrn Xxxxxxxx ist besprochen, dass ich Ihnen in diesem Fall antworte, auch wenn Schreiben, die als Programmbeschwerde gekennzeichnet sind, eigentlich vom Gremienbüro bearbeitet werden.
In diesem Fall handelt es sich jedoch nicht um eine Programmbeschwerde. Ich nehme Bezug auf die Mail von Herrn Xxxxxxxx an Sie zu Ihrer Mail vom 3. Juni. Darin weist Herr Xxxxxxxx auf die Ihnen bekannten Verfahrensgrundsätze zur Behandlung von Programmbeschwerden hin, und erläutert, dass der Umstand, dass Sie persönlich bemängeln, dass nicht oder nicht ausreichend über ein Thema berichtet wurde, kein Grund für eine Befassung durch den Hörfunkrat ist.

[i]Mit einem Klick auf Artikel ansehen unten haben Sie die Möglichkeit, die komplette Antwort des Deutschlandradios zu lesen.[/i]

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Offener Brief zum Datenschutz-Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg 2019

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Fri, 05 Jun 2020 13:03:02 +0000 zuletzt bearbeitet: Sat, 06 Jun 2020 04:42:18 +0000

Sehr geehrter Dr. Brink

1) die PDF-Datei
Datenschutz-Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die InformationsfreiheitBaden-Württemberg
[url=https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/wp-content/uploads/2020/01/35.-T%C3%A4tigkeitsbericht-f%C3%BCr-den-Datenschutz-Web.pdf]https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/wp-content/uploads/2020/01/35.-T%C3%A4tigkeitsbericht-f%C3%BCr-den-Datenschutz-Web.pdf[/url] [1]

wurde am 29.01.2020 erstellt. Es ist für mich als Leser irreführend, dass im Satz
"Am 30. Dezember dieses Jahres musste ich meinen Abschied von der Social MediaPlattform Twitter bekannt geben."
auf der Seite 42 das Jahr nicht näher genannt ist. Die Broschüre [1] hat keine Impressumsangaben, deswegen muss ich als Leser davon ausgehen, dass es sich um das Jahr 2020 handelt

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Do it yourself: Alltagsmaske in ein Paar Minuten hergestellt - aus einem Streifen Küchenkrepp

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Fri, 01 May 2020 09:20:11 +0000 zuletzt bearbeitet: Wed, 06 May 2020 04:16:08 +0000

Alltagsmaske, in ein Paar Minuten aus einem Streifen Küchenkrepp mit Lochverstärkungsringen hergestellt.

Die Maske ist kostengünstig herzustellen, zusammengerollt/ zusammengefaltet passt die Maske in eine Brusttasche/ Geldbörse und ist damit immer griffbereit. Die Maske wird noch stabiler, wenn die Gummischnur an einem Plastikstreifen von einem Hefter befestigt wird. Die 2 x 20 cm Gummischnüre werden in Nähbedarf-Läden als Meterware verkauft, aber auch nicht zu steife Haargummis eignen sich dafür. Die Haargummis haben auch den Vorteil, dass diese in unterschiedlichsten Farben zu haben sind und damit kann die Maske individualisiert, verschönert, aufgepeppt werden. Je nach Höhe der Komfortansprüche können auch Schnürsenkel für die Schlaufen zum Einsatz kommen. Wenn man keine Lochverstär-kungsringe zur Hand hat, bietet sich an, den Krepp um die Löcher herum ein wenig mit irgendeinem Kleber antupfen und austrocknen lassen. Ein Paar Tropfen Eiweiß können die Ränder vermutlich auch haltbarer machen.

Die Schnüre sind wiederverwendbar, der Filterstreifen kann bei Bedarf erneuert werden.

File:Alltagsmaske aus einem Streifen Küchenkrepp.jpg, CC-BY-SA. Urheber:Limmette - https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Alltagsmaske_aus_einem_Streifen_K%C3%BCchenkrepp.jpg

Coronavirus-Kontaktverfolgung: Etablierung der Corona-App als Stresstest für die Demokratie

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Thu, 23 Apr 2020 04:44:28 +0000 zuletzt bearbeitet: Sun, 26 Apr 2020 12:23:51 +0000

Wenn ich die Ereignisse und Nicht-Ereignisse, also Tatenlosigkeit im Kontext der sukzessiven Verwirklichung des von der Bundesregierung favorisierten Projekts PEPP-PT für die Coronavirus-Kontaktverfolgung vor meinem geistigen Auge veranschauliche, dann sehe ich wie [b]in Butter materialiesirte Demokratie-Statue, die bereits bei Zimmer-Temperatur[/b] - sprich unter aktuellen wirtschaftlichen und epidemiologischen Bedingungen - wie in Zeitlupe die Form, die Struktur verliert und [b]zu einer "Post-Demokratie"-Pfütze wird[/b].

Zu einem unverzichtbaren strukturellen Merkmal der Demokratie gehört für mich das Parlament, wo über wichtige Entscheidungen offen debattiert wird.

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Wenn ich die Ereignisse und Nicht-Ereignisse, also Tatenlosigkeit im Kontext der sukzessiven Verwirklichung des von der Bundesregierung favorisierten Projekts PEPP-PT für die Coronavirus-Kontaktverfolgung vor meinem geistigen Auge veranschauliche, dann sehe ich wie in Butter materialiesirte Demokratie-Statue, die bereits bei Zimmer-Temperatur - sprich unter aktuellen wirtschaftlichen und epidemiologischen Bedingungen - wie in Zeitlupe die Form, die Struktur verliert und zu einer "Post-Demokratie"-Pfütze wird.

Zu einem unverzichtbaren strukturellen Merkmal der Demokratie gehört für mich das Parlament, wo über wichtige Entscheidungen offen debattiert wird.

Wenn jetzt Bundestagspräsident Schäuble die Aussetzung der parlamentarischen Debatten lapidar damit begründet, dass "Manche Abgeordnete hätten vielmehr den Eindruck gewonnen, dass Online-Kommunikation anstrengender sei als persönliche." -s. Demokratie-Debatte: Schäuble verteidigt deutsche Politik in der Coronavirus-Krise [3], dann fällt mir els erstes dazu die Anregung, dass die Mitglieder des Bundestages, die die Anstrengungen durch Online-Kommunikation scheuen, ihren Mandat bitte abgeben und den Platz für die Nachrücker, die keine Anstrengungen scheuen, frei machen.

Wenn die Bundesregierung jetzt die Coronavirus-Kontaktverfolgung-App in einem Schweinsgalopp durchboxt ohne dass dem Parlament und dem Wähler erklärt wird:

Wer kann vom mit dem PEPP-PT-System angestrebten Lösungsansatz profitieren?
Existiert ein robustes Fachkonzept, mit dem es möglich ist zu prüfen, ob mit dem Einsatz der auf dem PEPP-PT-System basierten Lösungen angestrebte Ziele erreicht sind?
sind die anvisierten PEPP-PT-basierte Lösungen sozial gerecht?

, dann haben diese Bundesregierung und dieser Bundestag das ihre dazu getan, damit die selbsternannten Volksparteien in der "Post-Demokratie"-Pfütze ausrutschen und in's Abseits geschleudert werden.

[1] Streit um Corona-App: Forscher warnen vor einer zentralisierten Datenbank, 23.04.2020 - https://www.deutschlandfunk.de/streit-um-corona-app-forscher-warnen-vor-einer.1773.de.html?dram:article_id=475227
[2] Schäuble weist Vorwurf einer Aushöhlung der Demokratie zurück, "ZDF heute" Sendung vom 19.04.2020
[2.1] https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/heute-journal-vom-19-04-2020-100.html
[2.2] https://downloadzdf-a.akamaihd.net/mp4/zdf/20/04/200419_sendung_hjo/4/200419_sendung_hjo_808k_p11v15.mp4
[3] Demokratie-Debatte: Schäuble verteidigt deutsche Politik in der Coronavirus-Krise, 20.04.2020 - https://www.deutschlandfunk.de/demokratie-debatte-schaeuble-verteidigt-deutsche-politik-in.1939.de.html?drn:news_id=1122382

#Parlament #Bundestag #Schweinsgalopp #ZDFheute #PostDemokratie #WolfgangSchaeuble